Patzelt in Sachsen erledigt

Vor ein paar Tagen wurde Hans-Georg Maaßen aus dem Wahlkampfteam der Sachsen-CDU rausgesäubert. Und außerdem hat es auch Prof. Werner Patzelt erwischt. „Mit Bedauern habe ich festgestellt, daß Sachsens CDU im Wahlkampf von meinen Möglichkeiten weniger Gebrauch gemacht hat, als sie das hätte tun können“, schrieb der Wissenschaftler in einem sozialen Netzwerk, welches von verschiedenen halbstaatlichen Institutionen – quasi als Public private Partnership – um die Wette zensiert wird.

Patzelt äußerte sich in der JF mit folgenden Statements:

Statt sich zu fragen: ‘Haben wir Fehler gemacht?’, wurden jene, die Protest äußerten, als Dummköpfe, Rassisten und Nazis hingestellt – und zwar auch von der CDU.

Aufgabe der Parteivorsitzenden wäre es, im sich zuspitzenden Richtungsstreit innerhalb der CDU zu vermitteln – wenn sie schon nicht jene Fehler des Merkel-Kurses abstellen will, die zum Großwerden der AfD auf Kosten der CDU geführt haben. Es ist unprofessionell, sich stattdessen (…) gegenüber einem prinzipientreuen CDUler wie Maaßen derart herabsetzend zu äußern. Und es ist töricht, bei einem brisanten Thema wie dem Ausschluß eines innerparteilichen Gegners auch noch unklar zu formulieren.

Der ostdeutschen CDU hat die Bundesvorsitzende jedenfalls übel mitgespielt. Im Grunde hat sie ja gesagt: Euch frühere Kohl-Wähler wollen wir nicht mehr, schert euch mitsamt eurem Idol Maaßen zur AfD! Obendrein war die Aussage autoritär: Eine Partei grundlegend verändern darf nur eine Vorsitzende wie Merkel – sich dagegen von der Basis her zu wehren, gehört sich aber nicht. Dieser Führungsstil ruiniert die CDU weiterhin von oben her.

Allerdings gibt man in AfD-Kreisen nun die Parole aus, jede Stimme für die Union wäre eine Stimme für eine Koalition mit den Grünen. Die wiederum werden der CDU von TAZ und Tagesspiegel als angeblich unverzichtbarer Koalitionspartner nachgerade aufgedrängt.

Um gar nicht erst in diese von links und rechts gestellte Falle zu tappen, trete ich seit langem öffentlich für eine Minderheitsregierung der CDU ohne jeglichen Tolerierungspartner ein, was einer CDU-Regierung das Recht gäbe, quer über alle Fraktionen fallweise um die erforderlichen Mehrheiten zu ringen.

Ministerpräsident Kretschmer beugt sich dem Druck der Medien und des Kanzleramts und hat eine Minderheitsregierung bereits ausgeschlossen. Taktisch eine Katastrophe. Er hat seinen Handlungsspielraum ohne Not auf Null eingeschränkt. Man fragt sich von wem er mit was erpreßt wird.

Die Exkommunizierung des Wissenschaftlers Patzelt war bereits im Januar erfolgt, als er als Seniorprofessor an der TU Dresden nicht erwünscht war. In der CDU steht er jetzt am Rand des Spielfelds – aber nicht als Trainer, sondern als Zuschauer.