Das Elend der Ortsteilbürgermeister

Sie haben nichts zu sagen, werden von den Bürgern aber verantwortlich gemacht, wenn die Laterne nicht brennt, der Rasen nicht gemäht ist und die Kindergartenplätze nicht reichen: Die Ortsteilbürgermeister, in Hessen offensichtlich Ortsvorsteher genannt. Ich würde mir so einen Job nicht antun. Ein richtiger Bürgermeister einer selbständigen Gemeinde kann die Mängel selber abstellen, ein Ortsteilbürgermeister kann nur bitteln und betteln. In der Regel ist er nicht einmal Mitglied des Gemeinderats. Die meisten Wünsche – in der Regel per Mail an die Gemeindeverwaltung versendet – werden ihm abgeschlagen.

Nun hat sich in in einer Waldsiedlung in Hessen ein Jemand von der NPD für diesen wirklich undankbaren Job gefunden. SPIEGEL Online berichtete über die Vorgeschichte: „Am Ende (einer Sitzung des Ortsbeirats) erklärte Vorstand Klaus Dietrich (FDP), dass er ab sofort nicht mehr für das Amt des Ortsvorstehers zur Verfügung stehe. „Der Grund der Funktionsniederlegung ist die politische Wirkungslosigkeit des Gremiums Ortsbeirat“, heißt es zur Erklärung in der Niederschrift.“

Statt sich mal über die Unsitte der Eingemeindungen aufzuregen und für die Kommunalisierung der Ortsteile zu kämpfen wird der ganze Kübel der Empörung über die Ortsbeiräte von CDU, SPD und FDP ausgegossen, die einen Dummen von der NPD als Ortsvorsteher gefunden hatten. Der SPIEGEL noch einmal: Die Entscheidung für den Rechtsextremen sei aus der Not geboren. „Da wir keinen anderen haben – vor allem keinen Jüngeren, der sich mit Computern auskennt, der Mails verschicken kann.“

Wenn der Ortsbeirat ohnehin politisch wirkungslos ist, könnte man sogar jemanden von der Mauermörderpartei wählen, ohne daß ein Schaden entsteht. In Thüringen, Bremen und Brandenburg regiert die Linke sogar auf Landesebene mit. Und das ist nicht „politisch wirkungslos“.

Wir müssen mal anfangen beim Thema zu bleiben und uns über die Kommunalverfassung Gedanken zu machen. Ortsteile sind der Demokratie Tod.