Deutlicher Rechtsruck in Polen

In Polen hat die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit 43,6 % der Stimmen und damit etwa 6 % gegenüber 2015 dazugewonnen. Die merkeltreue Bürgerplattform, die mit den Grünen und der linksliberalen Nowoczesna zusammengegangen ist, erreichte 27,4 % (gegenüber etwa 31,7 % 2015). Die Grünen waren 2015 noch im Linksbündnis.

Die Linken konnten nach dem Flop ihres Bündnisses 2015 in diesem Jahr mit 12,6 % wieder in den Sejm einziehen. Politisch kann man sie leicht rechts von der CDU einordnen. Die Bauernpartei ist 2019 mit der Partei Kukiz 15 des Volkssängers Paweł Kukiz zusammengegangen und erreichte 8,6 %. Beide Parteien zusammen hatten 2015 13,9 % errungen. Neu im Parlament ist mit 6,8 % die Partei des libertären Exzenrikers und Monarchisten Korwin-Mikke, die vor 4 Jahren mit 4,8 % knapp an der 5 %-Hürde gescheitert war.

Janusz Korwin-Mikke war im EU-Parlament gegen ein einheitliches, europaweit gültiges Bahn-Ticket. Bei Europa gehe es auch um Vielfalt, sagte er und protestierte gegen „ein Volk, ein Reich, ein Ticket“.

Hier die endgültigen Zahlen in der Übersicht. Zuerst die Stimmen:

2015 2019
PiS 37,6 43,6 Recht und Gerechtigkeit
PO 24,1 27,4 Bürgerplattform
Nowoczesna 7,6 2019 zusammen mit PO
SLD 7,6 12,6 Bündnis der Linken
PSL 5,1 8,6 Bauernpartei
Kukiz 15 8,8 2019 zusammen mt Bauernpartei
Konfederacja 4,8 6,8 Libertäre und Patrioten
MN 0,2 0,2 Deutsche Minderheit

Dann die Sitze (endgültig):

2015 2019
PiS 235 235
PO 138 134
Nowoczesna 28
SLD 0 49
PSL 16 30
Kukiz 15 42
Konfederacja 0 11
MN 1 1

Besonders dramatisch sind die Verluste der PO, sie hat 32 Sitze verloren, die vor allem dem Linksbündnis zugute kommen, das vor vier Jahren knapp an der 8-%-Hürde für Wahlbündnisse gescheitert war. 2015 wurden 16,6 % der Stimmen für den Ofen abgegeben, da die Linken und Libertären scheiterten, dieses Jahr waren es nur etwa 0,9 %. Die Wahlbeteiligung stieg von 50,9 % auf 61,1 %.

In der Zeitung „Polityka“ habe ich einige Zahlen zum Wahlverhalten bestimmter Kohorten gefunden:

PiS PO SLD PSL Konf.
18-29 26 24 18 20
30-39 37 30
40-49 32
50-59 51 3
60-99 55 1
>500000 Einwohner 27 41 19 6
Land 56 17 7,5 12
Schüler Studenten 22-23 22-23 22-23 17

Im Vergleich zur vorangegangenen Wahl konnte die PiS 90 % ihrer Wähler bei der Stange halten, die PO 69 %, die Nowoczesna 54 %, die Linken 70 %, und die PSL ebenfalls 70 %. Die Wähler von Kukiz 15 verteilten sich etwa gleich auf PiS, Konföderation und PSL (jeweils 21-24 %). Bemerkenswert ist die Präferenz der Jungwähler für den libertären Monarchisten Korwin-Mikke. Das ist aber keine neue Nachricht. Vor vier Jahren war das auch schon so.