Als-ob-Demokratie bei der CDU

Der Bundesparteitag der CDU steht bevor. Ein folgenloses Theater, wo hunderte Funktionäre ihr Wochenende opfern, um letztlich nichts zu bewirken. Das Beispiel Huawei:

Dr. Merkel will den chinesischen Konzern am Ausbau der deutschen 5G Netze beteiligen, wohl weil sie Angst hat, daß die Chinesen sich an den deutschen Firmen rächen könnten, sollte Huawei ausgeschlosssen werden. Die von Merkel und AKK gehaßte Werteunion hatte einen Antrag gegen Huawei eingebracht. Um zu verhindern, daß die Konservativen in der Union bei Zustimmung zu diesem Antrag einen Achtungserfolg einheimsen, hat der Staatssekratär Röttgen einen ähnlichen Konkurrenzantrag eingebracht. Egal wie die Sache ausgeht: Dr. Merkel wird sich eh nicht nach Beschlüssen der Partei richten. Sie ist in einer vordemokratischen Atmosphäre aufgewachsen, Parteitagsbeschlüsse, CDU-Programme und Wahlversprechungen sind ihr schon immer wurscht gewesen.

Die Partei will über die Zukunft bis 2030 diskutieren. Dabei ist die Digitalisierung schon wichtig. Aber niemand wird sich dafür interessieren und engagieren, wenn vorher nicht die Asylkrise gelöst ist, wenn vorher nicht der Windmühlenbau gestoppt wird und wenn nicht die Eurokrise mit Nullzins beendet ist. Offene Posten müssen nach Dringlichkeit abgearbeitet werden. 5G ist ganz hinten. Ob der Chinese nach Frau Kahane, dem Verfassungsschutz, der GEZ und der Maasi auch noch einige Daten von mir hat ist mir sowas von egal.

Alle wesentlichen Entscheidungen: Die Bankenrettung, der Atomaustieg, die Griechenlandrettung und die Grenzöffnung erfolgten im Alleingang des Kanzlers ohne Rückkopplung mit der Partei, mit dem Parlament und mit den Verbündeten, die als Vasallen behandelt werden. Dasselbe passierte mit dem von der CDU abgelehnten Doppelpaß und auch der Netzausbau wird von Merkel eigenmächtig entschieden werden. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Rüpeltussi.

Die CDU hat am Wochenende eigentlich nur eine Chance demokratische Verhältnisse herzustellen: Den Parteiausschluß der Kanzlerin zu beschließen. Dazu fehlt es den Flasch*Innen allerdings an Kreuz.