Prognosen für die Wahl in Spanien
In einer Woche wird im Land der stolzen Torreros und der heißen Senoritas schon wieder gewählt. Der Sozialist Pedro Sanchez hatte nach der Wahl vom April im Gewirr nationaler Streitigkeiten und virulenter Unabhängigkeitsbewegungen keine Regierungsbildung zustande gebracht. Hier eine aktuelle Umfrage:
Noch einige Bemerkungen: PSOE sind die Sozialisten, PP die wie die CDU weichgewasche Volkspartei, Cs die (liberale) Bürgerbewegung, UP das Linksbündnis unter Führung von Podemos, VOX die Konservativen und MP eine neue linksgrüne Partei.
Die Wahl erfolgt in 50 sehr unterschiedlich bevölkerten Provinzen mit entsprechend 2 bis 37 Sitzen nach geschlossenen Listen, wobei die Sitze auf die Listen jeweils nach dem D’Hondt-Verfahren zugeteilt werden. In den beiden autonomen Städten an der afrikanischen Küste werden die Abgeordneten in relativer Mehrheitswahl ermittelt. Die Zuteilung der Sitze findet nur auf Ebene der Provinzen ohne Reststimmenausgleich auf nationaler Ebene statt. Keine Ausgleichs- und Überhangmandate wie in Deutschland. Das bevorteilt die großen Parteien gegenüber den kleineren erheblich. Die Provinz- und damit Wahlkreiseinteilung:
Die Zeitung El Pais rechnet mit folgender Sitzverteilung: PSOE 125, PP 96, Podemos 28, Ciudanos 21, VOX 33, MP 8, Regionalparteien 39. Eine stabile Mehrheit ist ohne unübliche Kompromisse nicht abzusehen.
Ein Dauerthema in Spanien ist natürlich die Einwanderung aus dem moslemischen Nordafrika, die Wahl wird aktuell auch durch die Verurteilung der katalanischen Führer zu hohen Haftstrafen überschattet. Eine Beihilfe katalanischer Abgeordnter zu irgendeiner Regierungsbildung – wie früher in der Not oft erfolgt – kann man strikt ausschließen. Die nächsten Jahrzehnte werden wohl durch einen kalten Bürgerkrieg geprägt sein, egal wer in Madrid regiert. Die katalanischen Linksparteien werden den spanischen Sozialisten im Parlament jeden auffindbaren Knüppel zwischen die Beine werfen. Zwischen Sozialisten und Volkspartei ist die Bewertung der Franco-Regierung umstritten und verhinderte immer wieder eine Koalition.
Wie fast immer ist damit zu rechnen daß die zahlreichen katalanischen, baskischen, galizischen und kantabrischen Regionalparteien – in obiger Prognose nicht enthalten – den Ausschlag geben. In Vielvölkerstaaten ist der Parlamentarismus immer etwas schwierig, weil die in sozialen, konservativen und liberalen Parteien formulierten Interessen des Herrschervolks nicht mit den Belangen der unterworfenen Randvölker kompatibel sind. Die Tschechen und Slowaken waren sehr weise, als sie sich trennten, bevor die Streitigkeiten eskalierten. Sie sind jetzt im Rahmen der V4 Freunde.
Ein wirklicher Trend der Neuwahl ist in Spanien nicht auszumachen. Im linken wie im rechten Lager werden Stimmen lediglich umverteilt, wobei sich die Linken zu ihrem Nachteil noch mehr verzetteln. Lassen wir uns also überraschen.
Die VOX hat sich übrigens im Europaparlament der konservativen ECR angeschlossen, die von der polnischen Partei Recht und Gerechtigkeit dominiert wird. Die deutsche AfD gehört dagegen zur Fraktion „Identität und Demokratie“, in der die italienische Lega den Ton angibt.