Der Westbalkan in die EU oder auch nicht?

Die Vysehradstaaten V4 machen seit Jahren Druck, die Westbalkanstaaten in die EU aufzunehmen, kürzlich hatte sich Präsident Macron dagegen gewandt. Gestern fand in Prag ein Außenminstertreffen der Vysehradstaaten statt.

Die V4 erwarten von der neuen Europäischen Kommission eine Beschleunigung des EU-Erweiterungsprozesses, sagte Péter Szijjártó, Minister für Außenwirtschaft und auswärtige Angelegenheiten am Montag. Er ergänzte: „Einer der größten Misserfolge der vorherigen Europäischen Kommission, angeführt von Jean-Claude Juncker, war die fast vollständige Schließung des Erweiterungsprozesses. Wir erwarten daher, daß die neue Europäische Kommission ein neues Zeitalter für die Erweiterung der Europäischen Union und die Integration des westlichen Balkans einleitet.“ Er sei überzeugt, daß die Erweiterung beim ungarischen Kommissar Olivér Várhelyi in guten Händen sei.

„Wir haben vereinbart, dass die V4 die Bemühungen des ungarischen Kommissars für die Erweiterung unterstützen werden“, fügte Péter Szijjártó hinzu. Wir glauben, erklärte der Minister, daß die Politik der Europäischen Union, die Erweiterung in den letzten Jahren unmöglich zu machen, in starkem Widerspruch zu den Interessen der Europäischen Union steht. „Es liegt im politischen, sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und strategischen Interesse der EU und Ungarns, den westlichen Balkan so bald wie möglich in Europa zu integrieren, da er so dem Migrationsdruck viel besser standhalten kann“, sagte er.

Peter Siijjártó betrachtete die finnische EU-Ratspräsidentschaft als gescheitert, weil sie in sechs Monaten kein neues Verhandlungskapitel im Erweiterungsprozess eröffnen konnte. Wie er bemerkte, konzentrierten sich die Finnen nicht auf ihre eigentliche Arbeit, sondern auf Vorträge in mitteleuropäischen Ländern. In Budapest nahm man gestern zufrieden zur Kenntnis, daß der finnische Ministerpräsident inzwischen zurückgetreten sei.

Bundesminister Seehofer (CSU) hatte kürzlich neue Vorschläge zur Verteilung der legal und illegal einreisenden Moslems gemacht. Zu der Frage der Nachrichtenagentur MTI, ob sich die Minister mit den neuen Vorschlägen von Seehofer für die Aufnahme von Flüchtlingen befaßt hätten, sagte Peter Szijjártó: Das Thema habe nicht gesondert auf der Tagesordnung gestanden, aber die Position der V4 sei klar: „Wir sind nicht bereit, illegale Einwanderer in Mitteleuropa aufzunehmen. Der Erfolg und die Sicherheit Mitteleuropas sind darauf zurückzuführen, dass wir eine strikte Migrationsbekämpfungspolitik verfolgt haben und dies auch in Zukunft tun werden“.

Er erklärte, dass die Visegrad-Länder an ihrer nationalen Identität, ihrem kulturellen, religiösen und historischen Erbe festhalten. Deshalb sei Mitteleuropa heute eine der erfolgreichsten Regionen der Europäischen Union, ganz klar der Wachstumsmotor.

„Wir sind nicht bereit, illegale Einwanderer aufzunehmen. Wir akzeptieren keinerlei Druck und bestehen auf unserem Recht als Ungarn, zu entscheiden, wen wir in unser Land lassen und mit wem wir zusammenleben wollen “, sagte der Außenminister in Prag.

Der tschechische Premier Andrej Babiš hatte sich gegenüber einem tschechischen Medium gestern auch ganz klar und schroff zur Moslemverteilung geäußert. Das sei 2015/2016 ausdiskutiert worden. Schluß, Aus, Ende.

Der tschechische Außenminister Tomás Petrícek sagte auf einer Pressekonferenz, dass die V4-Außenminister am Sonntag in Brüssel mit den Benelux-Außenministern zusammentreffen und am Montag ein gemeinsames Treffen mit dem neuen Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, abhalten werden. „Unser Ziel ist es, die Einheit der Europäischen Union zu stärken und eine gemeinsame Stimme zu finden“, unterstrich der tschechische Außenminister.

Unter finanziellen Gesichtspunkten ist die Aufnahme der Westbalkanländer in die EU sicher eine neue Herausforderung. Andererseits kann das Eindringen von Arabern, Somalis, Paschtunen und verschiedener Völker aus Eritrea über die Balkanroute nur gestoppt werden, wenn die Westbalkanländer die Moslems nicht mehr einfach durchwinken können. Rumänien gehört zur EU und im Ergebnis ist das Land für illegale Schlepper und Grenzübertreter weitgehend dicht.

Unter dem Strich ist es sicher billiger, dem Westbalkan Subventionen zu gewähren, statt das Sozialsystem der Bundesrepublik restlos zu ruinieren und Deutschland zu einem Polizeistaat zu machen, der sich in Terrorabwehr erschöpft.