Die Details der EU-Abstimmung zum Klimanotstand

Die deutschen Lügenmedien hatten wieder mal Maulkorb, egal ob durch eine Schaltkonferenz der Chefredakteuere und Intendanten, Merkels tiefen Staat oder die geheime Weltregierung verhängt. Sie durften nicht über die Details der Abstimmung im EU-Parlament zum Klimanotstand berichten.

Vermutlich, weil die Resolution eine konzertierte Aktion gegen vdL und Dr. Merkel war. Präsident Macron ist ja im Moment nicht der ganz dicke Freund der Berliner Blut- und Messerkanzlerin. Der Antrag wurde von Pascal Canfin eingebracht, der zu Macrons politischer Umgebung gehört und den Umweltausschuß des EU-Parlaments leitet. Er gehört der „liberalen“ Renew-Fraktion und der Marschierbewegung des französischen Präsidenten an.

Wie zu erwarten haben Linke, Grüne und Sozialdemokraten fast geschlossen dafür gestimmt. Lediglich zwei polnische Exkommunisten aus diesem Lager haben sich für Nein entschieden. Gegen die Resolution haben nicht überraschend fast geschlossen die konservative EKR-Fraktion und die Fraktion „Identität und Demokratie“ (zu der auch die AfD gehört) gestimmt. Die EKR wird durch die polnische „Recht und Gerechtigkeit“ dominiert, die die Steinkohlekraftwerke im Land weiter betreiben will.

Liberale und Christdemokraten sind gewöhnlich der Treibsand, der von den Medien herumgeblasen wird. Sie waren übelst gespalten, was die Differenzen zwischen Paris und Berlin widerspiegelt. Die deutschen, dänischen und tschechischen „Liberalen“ hatten sich Macrons Linie nicht angeschlossen und stimmten mit „Nein“. Der Rest hört auf Paris. Das Nein der tschechischen ANO dürfte nicht durch Deutschfreundlichkeit, sondern dadurch motiviert sein, daß das Land noch reichlich Kohlekraftwerke betreibt.

Bei den Christdemokraten ging der Riß durch die Mitte der Fraktion: Die deutschen, bayrischen, bulgarischen, rumänischen, kroatischen, italienischen, schwedischen und österreichischen Mitgleder der EVP-Fraktion haben die Resolution ganz oder überwiegend abgelehnt, während die Franzosen, Spanier, Ungarn, Finnen, Portugiesen, Wallonen und Iren mehr oder weniger geschlossen zugestimmt haben. Die polnische Bürgerplattform war in sich am stärksten gespalten, denn Polen ist in Europa das klassische Kohleland. Auch Bulgarien ist beispielsweise ein Land der Kohlekraftwerke, seitdem der Kernkraftmeiler Kosloduj stillgelegt wurde. Rumänien und Kroatien haben zahlreiche Kraftwerke, die auf Verbrennung beruhen.

Manfred Weber als Fraktionsvorsitzender der EVP hat offensichtlich keine Überzeugungskraft und keine Autorität. Er hat sich vor der Europawahl mit seiner fehlerhaft kalkuierten und gewagten Spitze gegen das Ungarland mehr verbrannt, als es zunächst schien. Orbán Victor wird es wieder mal Spaß gemacht haben sich bei Weber zu rächen, ansonsten setzt Ungarn auf die Kernkraft und betont immer wieder wie weit es bei den Klimazielen ist. Viel weiter als Deutschland, und das mit ausgesprochen wenigen Windmühlen. Ich habe nur in der Györ-Moson-Sopron Megye eine größere Anzahl gesehen.

Nach dem Ende der Merkel-Ära sind offensichtlich nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa Aufräumarbeiten erforderlich. Die schrille deutsche Islampolitik ist mittlerweile nicht nur in Warschau, Prag und Budapest verhaßt, sondern auch in Paris, Wien, Rom und Madrid umstritten. Sie isoliert Deutschland zunehmend. Rücksichtslose Oberschichtgestalten wie Rempelcarola und Langstreckenluisa kommen zwar bei ARD und ZDF gut an, nicht aber international.

Die fanatischen Klimaalamisten und zusätzlich alle, die mit Merkel noch eine Rechnung offen haben, haben für den Ermächtigungsbeschluß gestimmt. Es hat sich zum x-ten Mal bestätigt: Deutschland ist von der CDU in die politische Isolierung geführt worden. Emmanuel Macron triumphiert derweilen und sitzt am längeren Hebel. 429 gegen 225 Stimmen, das war ein eindeutiges Ergebnis.