Erdogan verlangt von EU Kriegsteilnahme

In der Nacht wurde vom Koalitionsausschuß beschlossen, von der Türkei vorgeschickte Moslemkinder aufzunehmen, um hinterher wieder den Familiennachzug zu organisieren. „Nun ist klar: Wer nach Deutschland will, muss nur seine Kinder vorschicken. Illegale Migration lohnt sich, lautet die fatale Botschaft.“ So die Antwort der AfD-Fraktion im Bundestag. Dem türkischen Präsidenten Erdogan werde zudem signalisiert, „seine Taktik, Europa mit Flüchtlingen unter Druck zu setzen, zeigt erste Erfolge“.

Das ist besonders schlimm, weil Erdogan in Brüssel heute Unterstützung für seinen brutalen und ungerechten Angriffskrieg gegen Syrien einforderte. Er hatte 2019 Afrin im syrischen Kurdengebiet erobert und ist in der Gegend von Idlib mit seinen Truppen immer noch illegal in Syrien. Die Nachtsitzung der Groko in Ostberlin hat ihm wohl Mut gemacht. Dr. Merkel hat ein Talent alles zum schädlichsten Augenblick zu organisieren. Oder ist es Absicht?

In Moskau wird man sich fragen, was die Abmachung zum Waffenstillstand mit Erdogan vom Donnerstag noch Wert ist, wenn er Sonntag in Brüssel Unterstützung für seinen Privatkrieg einfordert.

Wer fremde Völker wie die Kurden unterdrückt, auswärtige Kriege führt und versucht die EU an der griechischen Grenze mit Gewalt zu erpressen, kann für die EU kein Verhandlungspartner sein. Leider sehen das die Brüsseler Bürokraten anders. Sie sind schon wieder beim Einknicken.

Der griechische Premier Mitsotakis hat dagegen eine klare Haltung.  Seine Bevölkerung sitzt ihm im Nacken, nicht nachzugeben. Hatte seine Partei bei der letzten Wahl noch knapp 40 % erreicht, sind jetzt 49 % für die Neue Demokratie. Eine weitere Rechtspartei, die im konservativen Parteienbündnis der EU mitwirkt, hat inzwischen 6 % erreicht. Die sehr spezielle Goldene Morgenröte ist dagegen auf 2 % zurückgefallen. Syriza verliert angesichts der türkischen Bedrohung Anhänger.

ND = Regierungspartei Neue Demokratie, KKE = Kommunisten, EL = Konservative