Merkel nur schizophren oder ist alles Absicht?

Der Syrienkonflikt ist noch längst nicht ausgestanden und Deutschland ist der Hauptfinanzier beider Kriegsparteien. Hat Dr. Merkel die Absicht, den Krieg in Syrien am Kochen zu halten, um immer neue Einwanderungsschübe nach Deutschland zu erzeugen?

Ankara hält sich nicht an eine Vereinbarung mit Putin. Terroristen würden von türkischen Überwachungsposten an der Grenze der Spannungsreduzierungszone geschützt, sagte Igor Konasenkov, ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums in Moskau am Mittwoch. Konasenkov erinnerte daran, dass sich die Türkei in einem im September 2018 geschlossenen Abkommen verpflichtet hat, Terroristen 15 bis 20 Kilometer von der Grenze der idlibischen Pufferzone wegzudrängen. Stattdessen hat die von den Vereinten Nationen registrierte Terrororganisation Hahr al-Din die gemäßigte syrische Opposition aus Tahrir as-sam, der Islamischen Partei Turkestans und der Hurras al-Din längst verdrängt.

Dem Sprecher zufolge hat die syrische Regierungsarmee als Reaktion auf die Terroranschläge im Februar schließlich die vereinbarte entmilitarisierte Zone mit einer Breite von 15 bis 20 Kilometern umgesetzt. Konasenkov wies darauf hin, dass die russische Militärbasis in Hmeyimim und den benachbarten syrischen Städten täglich angegriffen werde, weil die Türkei keine entmilitarisierte Zone in Idlib errichtet habe.

Der General beschuldigte die westlichen Länder auch, sich trotz ihrer Besorgnis über die humanitäre Lage nicht an der Unterstützung der Syrer in von Terroristen befreiten Gebieten beteiligt zu haben. Wie er sagte, werden das nur die russische Armee und die syrische Regierung tun. Laut Konasenkov wird die westliche Hilfe, die über die türkische Grenze nach Syrien geliefert wird, praktisch ausschließlich an Terroristen weitergeleitet.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan reist am Donnerstag nach Moskau, um mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Möglichkeiten zur Lösung der Krise in Idlib zu erörtern. Die syrischen Regierungstruppen starteten im April letzten Jahres mit russischer Unterstützung eine Offensive zur Rückeroberung des Nordwestens, und ihr Vormarsch hatte Mitte Dezember neue Impulse. In der Zwischenzeit stießen syrische Regierungstruppen direkt mit der türkischen Armee zusammen, und die Kämpfe forderten das Leben von Dutzenden türkischer Soldaten, was die bereits feindliche Beziehung zwischen Ankara und Damaskus weiter verschärfte.

Nach diesem Überblick über das Schlachtfeld werfe ich einen Blick auf die deutsche Unterstützung für Rußland und die Türkei. Rechtlich ist die Lage nicht sehr verworren. Die Türkei ist Bündnispartner von Deutschland, allerdings nicht bei Angriffskriegen in Nachbarländern. Nun liegt Idlib genauso wie das 2019 von der Türkei eroberte Afrin klar in Syrien, so daß Deutschland sich eigentlich neutral verhalten könnte.

Tut es aber nicht. Die Alpenprawda berichtete am 17. Oktober 2019:

„Die Türkei hat in den ersten acht Monaten dieses Jahres Kriegswaffen für 250,4 Millionen Euro aus Deutschland erhalten. Das ist bereits jetzt der höchste Jahreswert seit 2005, obwohl noch vier Monate fehlen. Die neuen Exportzahlen gehen aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der stellvertretenden Linksfraktionschefin Sevim Dağdelen hervor. (Anmerkung der Redaktion: Sie ist Kurde)

Bereits im vergangenen Jahr machten die Lieferungen an die Türkei mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus. Damit war die Türkei klar die Nummer eins unter den Empfängerländern deutscher Rüstungsgüter.“

In den deutschen Medien ist immer noch Erdogan der Gute und Assad der schlimme Finger, obwohl Erdogan und nicht Assad mit den Trümmern des Islamischen Staats und den Moslembrüdern hantiert. Das spiegelt sich in der medienhörigen Berliner Außenpolitik wider. Angesichts der militärischen Eskalation in Idlib hat Bundesaußenminister Heiko Maas gemäß Tagesspiegel das Vorgehen der syrischen Armee und Russlands als Kriegsverbrechen gebrandmarkt. „Als Konfliktparteien stehen sie in der Pflicht, die Zivilbevölkerung zu schützen. Stattdessen bombardieren sie zivile Infrastruktur wie Krankenhäuser und Schulen“, sagte Maas am Donnerstag vor dem UN-Sicherheitsrat. „Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus sprechen niemanden von der Einhaltung des humanitären Völkerrechts frei.“

Was Maas da predigt ist gequirlter Quark. Als die Alliierten nach Deutschland vorrückten haben sie keinerlei Rücksicht auf die Zivilbevölkerung genommen. Meine eine Großmutter wurde dreimal ausgebombt, die andere nur einmal. Dem verwunderten Fernsehgucker ist kein Krieg geläufig, wo auf die Zivilbevölkerung die geringste Rücksicht genommen wurde, siehe zum Beispiel Srebrenica. Die UNO-Soldateska hat danebengestanden und den Serben zugeprostet, als die Kinder zum Töten weggefahren wurden. Mehr zu sog. UNO-„Friedensmissionen“ kann man sich im Film „Kill Me Today, Tomorrow I’m Sick!“ ansehen. Oder man kann die zerschossenen Häuser in Kroatien erwandern, wenn man gerne auf eine Mine treten möchte.

Worte sind Schall und Rauch, es zählen die Taten. Deutschland finanziert entgegen den hehren Phrasen von Frieden und Humanität beide Kriegsparteien. Erdogan hat seit 2015 etwa 6 Mrd. € an Merkelhilfen im Rahmen eines Abkommens bekommen, welches eigentlich nur mündlich vereinbart wurde. Darüber hinaus gibt es ständige Überweisungen der türkischen Einwohner in Deutschland in ihre Heimat und die erwähnten Rüstungsgüter.

Rußland hat in derselben Zeit in derselben Größenordnung deutsches Geld erhalten. Die Gaslieferungen aus Rußland haben nach Medienberichten jährlich einen Wert von rund 20 Mrd. €. Natürlich sind der große Teil davon Förder- und Transportkosten. Was jedoch für den russischen Staatshaushalt übrig bleibt ist über die Jahre 2015 bis 2019 etwa genausoviel, wie die Türkei erhält.

Die deutsche Außenpolitik ist angesichts der hochmögenden Ansprüche, die sie an sich selbst stellt, mehr als zerfahren. Gegenüber dem Volk tut man so, als halte man im Syrienfeldzug zur Türkei. Über die Bande finanziert man jedoch genauo die russische Rüstung und damit Präsident Assad. Letztlich kollidiert die von Gasimporten abhängige Energiewende mit dem Kampf der Türken gegen die Kurden und Araber um Präsident Assad. Sind das noch Zielkonflikte oder ist das schon Schizophrenie? Die Weltrettungspolitik der Merkelkamarilla ist auf vielen Gebieten nicht in sich schlüssig. Syrien ist nur ein Beispiel dafür. In einer globalen Kulisse mit immer mehr mächtigen Akteuren ist „saubere“, also moralische, vorbildgebende und korruptionsfreie Politik ohnehin eine Illusion.

Nicht auszuschließen ist, daß Merkel den Krieg braucht und am Leben erhält, um Deutschland zu islamisieren.