FIDESZ besorgt über Demokratie in Deutschland
Auf Initiative von Andrea Bocskor richtete die Gruppe des Europäischen Parlaments der ungarischen Fidesz-KDNP am Dienstag eine schriftliche Frage an die Europäische Kommission bezüglich der Einweihung einer Lenin-Statue in Deutschland. Die Fidesz-Europaabgeordnete Andrea Bocskor äußerte im Namen der Delegation ihre Empörung darüber, daß Deutschland als Land mit der rotierenden Präsidentschaft der Europäischen Union über die Rechtsstaatlichkeit in anderen Mitgliedstaaten besorgt sei. Indessen wird eine Statue für Lenin errichtet, dessen Strafregister gegen die Menschlichkeit auf ewig eingeordnet werden kann.
„Lenins politische Nachfolger und Anhänger, Anhänger des Marxismus-Leninismus, sind für die grausamen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich. Das öffentliche Gedenken an Lenin verletzt die Erinnerung an die Opfer des Kommunismus und die Angehörigen der Opfer. MdEP Andrea Bocskor betonte: „Es stellt sich die Frage, wie die Errichtung der Lenin-Statue, die 1918 die Konstituierende Versammlung mit den Bolschewiki gewaltsam aufgelöst hat, damit in Einklang gebracht werden kann, daß die Achtung der Rechtsstaatlichkeit als einer der Hauptpunkte des derzeitigen deutschen Präsidentschaftsprogramms betont wird.“
„Es ist eine Schande, dass trotz der Tatsache, dass Mitteleuropa vor einigen Jahrzehnten die Schrecken des Kommunismus erlitten hat, linke Organisationen in Westeuropa diese Ideologie verherrlichen“, fügte die Abgeordnete hinzu. „Für Mitteleuropäer entweiht die Errichtung einer Statue eines kommunistischen mörderischen Diktators die Erinnerung an die Opfer, was inakzeptabel ist, ebenso wie die Verherrlichung der Symbole und Handlungen der Nazis.“
Schaun wir mal, ob Deutschland nun auch ein Rechtsstaatsverfahren an den Hals kriegt, wie Ungarn oder Polen.
Grüße an den V-Schutz. Habe heute wieder mal feindlich-negative Propaganda durchgereicht. Muß unbedingt bei Facebook gesperrt werden.
Beitragsbild: Fotó: AFP/Ina FASSBENDER
Es ist ja schon sehr erstaunlich, dass die Ungarn in der BeERde
noch so etwas wie „Demokratie“ meinen erkennen zu können.
Ich sehe kein Problem in dem privat finanzierten Denkmal, es hält die Erinnerung bißchen wach. Auch die ständigen Umbenennungen: Entweder läßt man es sein oder die Anwohner zahlen die Kosten. Die ungarische Initiative ist wohl auch nicht ganz ernst gemeint(?), eher ein Manöver an der Flanke.
Was ist an diesem Vorgang so verwunderlich?
1. Erklärt sich welche Grundeinstellung zu Unrechtsregimen in der BRD wirklich vorhanden ist.
2. Die Deutschen nachweislich die einzigen sind die nicht nur die Erfinder aller Totalitär- und Gewaltideologien sind, sondern sie auch an sich selber ausgiebig praktizierten.
3 . Damit beweisen sie auch noch wie ungebrochen die Affinität zu Gewalt und Terror heute noch ist. Man erlebt es täglich durch Politik uns Straße.
Sozusagen eine Kemmerich-Gedächtnis-Statue.
Unverzeihlich !
Weimar – Das Thüringer Paritätsgesetz ist verfassungswidrig. Das geht aus einem Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom Mittwoch hervor. Die Entscheidung der Weimarer Richter erfolgte mit einem Stimmenverhältnis von sechs zu drei.
Die ganze Regierung ist verfassungswidrig.
Immerhin sehr bedenklich auch 3 Richter (33%) hängen dem verfassungswidrigen Denken an,.
Wohl auch in Linksparteien und deren extremen Ideologien verankert?
Wann sind denn endlich Neuwahlen in Thüringen? Davon hört man gar nichts mehr?
Die allwiessende Müllhalde weiß alles, wenngleich auch nichts. Kann ja sein, daß die informelle (= nicht förmliche) Viererkoalition in Thüringen sagt: „April, April!“
https://de.wikipedia.org/wiki/Wahl_zum_achten_Th%C3%BCringer_Landtag
…………….in Thüringen gibt es keine Wahlen ( siehe letztes Kemmerich einknigg Debakel ) , die Zitterraute hat doch bereits aus Neger -Afrika entschieden wer in Thüringen das Land Verseucht.
Heikle Frage: Wenn das Paritätsgesetz der Verfassung zuwiderläuft, haben dann nicht die Parteien, welche dafür stimmten, verfassungswidrig gehandelt – müßte also nicht der Herr Innenminister (SPD) den VS Präsidenten (CDU) irgendwie mit der Anlage eines oder zweier neuer Schnellhefters entsprechender Farbe beauftragen?
In „Welt“:
„Am Dienstagmorgen hatte Beatrix von Storch mit einigen Mitgliedern der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative eine Karl-Marx-Büste in Berlin zeitweise verhüllt. Nun ermittelt deshalb der polizeiliche Staatsschutz gegen sie“
Hierzu:
Frau von Storch wollte verhindern, dass der Marx Junge kriegt, die dann der Storch> bringen muss.
Das ist wie im Film Van Helsing, wo Van Helsing verhindert, dass Dracula Junge kriegt.
Leider sind die vielen Karl Murkse schon mitten unter uns, besonders in Berlin.
Dort werden die kleinen Karl Murkse demnächst womöglich mit libanesischen Kapitalisten zu tun kriegen.
Deutschland ist ein Freiluftirrenhaus und Irrenhäuser sind für gewöhnlich nicht demokratisch organisiert. Die deutsche Demokratie gönnt sich einen langen Urlaub und macht eine Weltreise. Zwecklos, danach zu fragen oder zu suchen.