Italien: Linksradikale Regierungskoalition vor nächstem Desaster

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Unsere Lügenmedien behaupten oft, daß nichts mit nichts zusammenhängt. Das Gegenteil ist aber der Fall. Gerade in der EU kann ein wackliger Baustein den nächsten zu Fall bringen. Ein besonders großer und teurer ist Italien. Es gehört zu den Gründungsmitgliedern der EWG, ist aber seit der Euroeinführung an seinem traditionellen Gesellschaftsmodell des Konsenses zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern und des Weginflationierens der Folgen von zu hohen Tarifabschlüssen gehindert. Die Folgen sind abnehmende Wettbewerbsfähigkeit, hohe Arbeitslosigkeit und Instabilität der Staatsfinanzen. Der Nutzen der EU ist deshalb umstritten, einige Parteien wollen raus, andere wollen innerhalb der EU machen, was sie wollen. Deshalb hat jede Wahl in Italien auch Rückwirkungen auf Brüssel.

Die Regionalwahl im Gebiet von Triest hatte zum Beispiel eine Koalition zwischen Lega und 5 Sternen zur Folge, was in den deutschen Redaktionsstuben regelrechtes Entsetzen auslöste. Und nun ist es trotz Verschiebung wegen Kórona wieder so weit. Am 20./21.September sind Regionalwahlen in Italien.

Schon bei den letzten Regionalwahlen verloren die Linksparteien eine Region nach der anderen. Nur die traditionell knallrote Emilia-Romagna, die Heimat von Bürgermeister Peppone, konnten sie mit Mühe und Not halten. Ähnlich werden die Septemberwahlen 2020 laufen. Die Marken und Apulien werden mit hoher Wahrscheinlichkeit an das Rechtsbündnis gehen, lediglich in der mit Hilfe der Banca Monte dei Paschi di Siena gut durchgeschmierten Toskana und in Kampagnen haben die Linken gute Chancen ihre Regierungsmehrheit zu halten.

In Ligurien haben die Exkommunisten und die 5 Sterne einen gemeinsamen Kandidaten, sonst kämpfen sie gegeneinander, was die Chancen der rechten Mitte erhöht. Kürzlich wurde der Chef der Lega – Matteo Salvini – im Wahlkampf von einem Afrikanernden (m/w/s) tätlich angegriffen, er zerriß ihm das Hemd und riß ihm den Rosenkranz weg. Noch vor wenigen Monaten hätte ich geschrieben: „Die Afrikanerin unbekannten Stammes“, aber das ist vermutlich inzwischen nicht mehr PC. Kurz: der Angriff hat die Popularität von Salvini mitten im Wahlkampf erhöht. Ein Blick auf die Wahlprognosen:

Kampanien (die Gegend um Neapel, wo sich der Geheimrath v. Goethe malen ließ): Dem bisherigen Chef Vincenzo De Luca von den Linken werden zwischen 50 und 54 % zugetraut, Stefano Caldoro von der rechten Mitte werden 26 bis 29 % prophezeit, Valeria Ciarambino für die 5-Sterne-Bewegung 15 %.

Toskana – Eugenio Giani läuft mit 42 bis 43 % für die Exkommunisten, die Kandidatin für die rechte Mitte ist Susanna Ceccardi, für die 41,5 % vorhergesagt werden und für Irene Galletti von den 5 Sternen 9 %. In der Toskana findet ein zweiter Wahlgang statt, falls keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit erreicht, wohl am 4. und 5. Oktober 2020.

Apulien – Der bisherige Präsident Michele Emiliano, unterstützt von der Mitte-Links-Partei ohne Italia Viva liegt bei 39 %, und Michele Fitto, Kandidat der Mitte-Rechts-Koalition bei 41 %. Antonella Laricchia läuft für die 5-Sterne-Bewegung, sie könnte mit 16 % durchs Ziel gehen.

In Ligurien scheint das Rennen gelaufen – Giovanni Toti, bisheriger Mitte-Rechts-Präsident, führt mit 57 % und wird vom Mitte-Links-Kandidaten und dem der 5-Sterne-Bewegung Ferruccio Sansa herausgefordert (ca. 35 %). Aristide Massaro von Italia Viva (der Partei des Ex-MP Matteo Renzi) versucht auch, den Posten des Präsidenten der Region Ligurien zu stürmen und wird bei 2,5 % gehandelt.

Venetien – Der bisherige Präsident Luca Zaia von der Lega bemüht sich um Bestätigung, er hat etwa 74 % Zustimmung, die Mitte-Links-Partei hat Arturo Lorenzoni nominiert (16 %). Enrico Cappelletti läuft für die 5-Sterne-Bewegung etwas unter 5 %.

Marken – Die Mitte-Rechts-Nominierung von Francesco Acquaroli führt mit ca. 49 %, der Mitte-Links-Kandidat Maurizio Mangialardi liegt bei 36 % und der der 5-Sterne-Bewegung Gian Mario Marcorelli ist mit gut 10 % abgeschlagen.
Tal von Aosta – Der Präsident der Region wird nicht direkt gewählt, sondern von den 35 Ratsmitgliedern bestimmt.

Bei bisherigen Regionalwahlen haben die 5 Sterne immer schlechter abgeschnitten, als vorhergesagt. Nach weiteren Wahldesastern könnten weitere Fünfsternler zum rechten Zentrum überlaufen, was die Regierung in Rom endgültig destabilisieren würde und nationale Neuwahlen erfordert. In allen Umfragen führt Mitte-Rechts aus Salvinis Lega, den Italienischen Brüdern von Frau Meloni und Berlusconis Forza. In Italien ist es seit Menschengedenken so, daß bis zu 10 % der Abgeordneten in einer Regierungsperiode das Lager wechseln, manchmal mehrmals. Zuhause in den Wahlkreisen wird das nicht übel genommen, dient es doch oft dazu im verhaßten Rom irgendwelche Fördermittel für örtliche Projekte zu erpressen oder zu ergaunern. Der praktisch denkende Wähler verbucht das als Wendigkeit oder Durchsetzungsfähigkeit, nicht als Prinzipienlosigkeit. Italia ist da anders, als Germania. Noch.

Auch ich selbst habe im Weimarer Land schon dreimal die Partei gewechselt, es hat mir nicht geschadet. Bei der letzten Kreistagswahl hatte ich die zweitmeisten Stimmen, noch vor der Landrätin. Ich denke Sarrazin hat sich zu lange mit der SPD rumgeärgert, und Maaßen mit der CDU. Man muß auch mal „Szia“, „Addio“ oder „Tschüß“ sagen können, wenn strukturelle Nazis wie Angela oder Saskia den Ton angeben.

 

Grüße an den V-Schutz. „Das ist Italien, das ich verließ. Noch stäuben die Wege, / noch ist der Fremde geprellt, stell er sich, wie er auch will. / Deutsche Redlichkeit suchst du in allen Winkeln vergebens: / Leben und Weben ist hier, aber nicht Ordnung und Zucht.“ (Geheimrath von Goethe)

 

Beitragsbild: Der Haupteingang des Quirinale in Rom