Was die Thüringen-AfD im Oktober so getrieben hat

Da die linksradikalen Systemmedien über die größte Oppositionspartei nicht berichten, ein kurzer Blick auf die Landtagsarbeit der AfD im Oktober:

Zur Sondersitzung des Landtags zu den Koronamaßnahmen erklärte Björn Höcke: „Es gibt keine wissenschaftliche Evidenz für eine pandemische Notlage nationaler Tragweite und damit auch keinerlei Rechtfertigungsgrundlage für die freiheitsgefährenden Maßnahmen der Landesregierung. Bodo Ramelow zeichnet erneut Horrorszenarien, um wieder zahlreiche Grundrechte auszuhebeln und unsere Gesellschaftsordnung zu zerrütten. Die Maßnahmen der neuen Regierungsverordnung treffen abermals Tausende Menschen in ihrer wirtschaftlichen und beruflichen Existenz; sie wirken dem Wohl unserer Kinder und Jugendlichen aufs Schädlichste entgegen und belasten unsere Familien enorm. Die mit dem neuerlichen ‚Lockdown‘ vollzogenen Maßnahmen sind offenkundig weithin willkürlich. Wie passt es zusammen, dass Kinder morgens mit ihren Freunden im Kindergarten spielen können, dieselben Kinder abends aber nicht einen Geburtstag gemeinsam feiern dürfen?“

Prof. Kaufmann zur Südlink-Stromtrasse: „Der Ausbau der Stromtrassen ist eine Folge des ideologisch motivierten Windkraftausbaus. Die AfD-Fraktion spricht sich schon lange gegen den Wildwuchs der Windkraft aus und fordert das Verbot von Windkraft im Wald. Darüber hinaus haben wir bereits im vergangenen Jahr ein Windkraft-Moratorium beantragt. Damit soll der Neubau von Windenergieanlagen gestoppt werden, bis deren ökonomische, soziale und ökologische Verträglichkeit wissenschaftlich nachgewiesen ist. Die Bundesnetzagentur entscheidet nun in Gutsherrenart über den Kopf der Thüringer hinweg, dass Südlink kommen muss, unabhängig davon, wie die Betroffenen vor Ort hierzu stehen. Die rot-rot-grüne Landesregierung stellt sich zum Schein dagegen. Sie erklärt jedoch nicht, wie das Vorantreiben der Windkraft und die Ablehnung der hierfür erforderlichen Stromtrassen zusammen passen sollen.

Ohne Speichertechnologie ist Windkraft nicht sinnvoll nutzbar und somit bedarf es auch nicht der Verteilung des unzuverlässigen Windkraft-Stroms über Südlink. Wäre die Landesregierung konsequent, würde sie dies zugeben und sich folgerichtig gegen die planwirtschaftliche Forcierung von Windenergieanlagen in Thüringen aussprechen und die Stromtrassen als das bezeichnen, was sie sind: Ein Abfallprodukt der Energiewende.“

Nadine Hoffmann legt den Finger in die Wunde von Ämtervergaben in der grünen Großfamilie: „In der Wildtierland Hainich gGmbH wurde die bisherige Leiterin einer „Natura-2000-Station“ in Wolfsbehringen im Wartburgkreis unter fragwürdigen Umständen gekündigt. Als Nachfolgerin wird Katrin Vogel, die Ehefrau von Burkhard Vogel, dem Geschäftsführer des BUND-Landesverbandes ins Spiel gebracht, beide Mitglieder bei „Bündnis 90 / Die Grünen“. Katrin Vogel war in der letzten Wahlperiode des Landtags eine enge Mitarbeiterin von Umweltministerin Siegesmund. Der BUND Thüringen ist wiederum Gesellschafter der Wildtierland Hainich gGmbH.“

Jens Cotta kritisierrte die Machtfülle der Landesmedienanstalt: „Medienangebote unterschiedlichster Natur der Gnade der Landesmedienanstalten zu überlassen, die diesen nach eigenem Gutdünken den Stecker ziehen können, ist gefährlich und mit dem demokratischen Recht auf Meinungsfreiheit unvereinbar. Gleiches gilt für das fragwürdige Vorgehen der Landesregierungen, Internetplattformen Vorschriften über die Gewichtung von Medieninhalten machen zu wollen.“

Tosca Kniese zum zweiten Lockdown: „Ein neuerlicher ‚Lockdown‘ wird der ohnehin bereits deutlich angeschlagenen Wirtschaft weiteren schweren Schaden zufügen. Speziell der mittelständisch geprägten Gastronomie und der Veranstaltungsbranche wird diese von Bundeskanzlerin Angela Merkel als ‚Lockdown Light‘ verniedlichte Maßnahme den Todesstoß versetzen. Den deutlichen Warnungen aus der Wirtschaft muss endlich Gehör geschenkt werden! Egal mit wie viel Geld Übergangsmaßnahmen finanziert werden, braucht es starke Unternehmen in Thüringen, um Selbstständigen und Arbeitnehmern eine gute Zukunft sichern zu können. Diese tragfähigen Strukturen würden mit einem zweiten ‚Lockdown‘ zerschlagen werden und noch viel mehr Existenzen stünden dann auf dem Spiel. Einen zweiten unverhältnismäßigen ‚Lockdown‘ gilt es mit allen Kräften zu verhindern!“

Ringo Mühlmann: „Die SPD-Innenminister wettern unter der Regie des Thüringer Innenministers Maier schon seit geraumer Zeit gegen die Polizei und unterstellen den Beamten – ebenso wie neuerdings auch Feuerwehrmännern – wiederholt ein problematisches Verhältnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Der Beschluss des VG Düsseldorf zeigt nun das Ausmaß dieser Menschenjagd auf eine angeblich rechte Polizei.“

Was war passiert? Ein von den Medien breitgetretener angeblich rechtsradikaler Chat in NRW entpuppte sich vor Gericht als Parodie auf den Führer. Das Landesamt in NRW war wegen Unterbelichtung nicht in der Lage das zu erkennen, das Gericht schon. Die beschuldigte Beamtin wurde erster Klasse freigesprochen.

Der Beschneidung der Elternrechte hat Stefan Möller eine Absage erteilt: „Dem Vorstoß von Linken, Grünen und der SPD zur Aufnahme von Kinderrechten in die Thüringer Verfassung erteilt die AfD-Fraktion eine deutliche Absage. Anders als behauptet dient der zu diskutierende Entwurf nicht dem Kindeswohl, sondern zielt auf erweiterte Eingriffsbefugnisse des Staates in die Erziehung von Kindern ab. Das bisher durch die Verfassung besonders geschützte Erziehungsrecht der Eltern und der Schutz der Familie vor staatlichen Eingriffen soll zu diesem Zweck durch vermeintlich wohlklingende „Kinderrechte“ eingeschränkt werden. Rot-Rot-Grün beschreitet damit allen Schutzbehauptungen zum Trotz einen Weg, der zum Standardrepertoire der totalitären deutschen Regime des 20. Jahrhunderts zählte.“

Wolfgang Lauerwald zur Impfpropaganda: „So sinnvoll Impfungen auch sein können, dürfen sie dennoch nicht als Allheilmittel angepriesen oder gar zur Pflicht gemacht werden. Hierbei werden die Gefahren, die das Impfen mit sich bringt, und die berechtigten Bedenken gegen bestimmte Impfungen ignoriert. Ebenso wenig darf die Teilnahme am öffentlichen Leben oder die Arbeitsfähigkeit unserer Bürger von ihrem Impfstatus abhängig gemacht werden. Um eine höhere Akzeptanz von Impfungen zu erreichen, bedarf es eines klaren Vertrauens der Bürger in Medizin und Pharmazie, das nur mit Transparenz und Offenheit zu erreichen ist, sicher aber nicht durch Zwang. In diesem Lichte wird auch gerade ein schnell zur Marktreife gepeitschter Corona-Impfstoff wenig vertrauensbildend sein, sondern im Gegenteil Vorbehalte weiter fördern.“

 

Grüße an den V-Schutz: „Burkas, Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.“ (Alice Weidel, AfD)