Der „dumme Plan“ der EU soll zurückgezogen werden

Es war abzusehen. In den ärmeren Ländern der EU wächst das Unverständnis über die Energiepolitik der EU. Das Emissionshandelssystem gerät in die Kritik. Während Osteuropa deswegen verschnupft ist, will die FDP diesen Ablaßschacher noch verschärfen, so habe ich es über die Koalitionsverhandlungen aus der deutschen Grünpresse entnommen.

Entsprechend dem ungarischen Standpunkt müsse die Europäische Union ihre Energiepreispolitik ändern, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán am Mittwoch im slowenischen Brdo vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten und der Länder des Westbalkans. In einer kurzen Erklärung bemerkte der Ministerpräsident, daß die Europäische Kommission zumindest teilweise an den gestiegenen Preisen schuld sei. Bestimmte Regelungen müßten geändert werden, sonst würden alle benachteiligt, sagte er.

Viktor Orbán erklärte auch, daß ungarische Privathaushalte vorerst nicht von der Preiserhöhung betroffen seien, da die Preise nicht über die festgelegte Obergrenze steigen können. Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, daß das sogenannte grüne Abkommen indirekte Steuern für Hausbesitzer und Autobesitzer mit sich bringt, was für Ungarn inakzeptabel ist, fügte er hinzu. Beim Verlassen des Brdo-Treffens sagte der Premierminister auf eine Frage von Journalisten, die Hauptverantwortung liege bei Frans Timmermans, dem für das Thema zuständigen Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, weil „er schlechte Berechnungen angestellt hat und die EU-Bevölkerung jetzt einen Aufpreis zahlt“. Er sagte: „Die Preise werden jeden Tag steigen, es sei denn, dieser dumme Plan (az ostoba tervet) wird zurückgezogen“.

Das EU-Emissionshandelssystem (az uniós kibocsátáskereskedelmi rendszer), das ETS, müsse ausgesetzt werden, „und wir müssen zur Realität zurückkehren“ (és vissza kell térnünk a realitásokhoz), sagte er. Unternehmen, insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen, spüren die Auswirkungen schon heute, weil sie höhere Preise zahlen müssen. Die Staats- und Regierungschefs der EU sprachen bei ihrem Arbeitsessen am Dienstagabend auch das Thema steigender Energiepreise an und signalisierten damit der EU, daß sie sich in den kommenden Wochen intensiver mit diesem Thema befassen werden.

„Megvédjük a rezsicsökkentést”

Fotó: MTI/Miniszterelnöki Sajtóiroda
Ein von der Pressestelle des Premierministers veröffentlichtes Foto zeigt Premierminister Viktor Orbán und den polnischen Premierminister Mateusz Morawiecki beim EU-Westbalkan-Gipfel in Brdo bei Ljubljana.
Grüße an den Inlandsgeheimdienst: Wenigstens vertreten einige ehemalige RGW-Staaten die Interessen der kleinen Leute auch in Deutschland.