Leichter Rechtsrutsch in Tschechien

Ganz anders als Deutschland tickt Tschechien: Die umstrittenen Kommunisten und Sozialdemokraten müssen das Parlament endlich räumen, ein Bündnis der ODS mit zwei Kleinparteien ist stärkste Kraft geworden. Zur Erinnerung: Die ODS war in prähistorischer Zeit – vor Merkel – die Partei des EU-Kritikers Václav Klaus.

Die ANO von Ministerpräsident Babic verzeichnet zwar nur geringe Verluste, ihr sind allerdings die Partner abhanden gekommen. Die verbündeten Piraten und Bürgermeister hatten nicht den von den deutschen Grün- und Lügenmedien ersehnten Erfolg. Mit leichten Verlusten landeten sie auf Platz drei. Ebenfalls leicht lädiert kam die einwanderungskritische Partei für Freiheit und direkte Demokratie auf Platz vier. Die Grünen erreichten übrigens weniger als ein Prozent.

2011 2017
SPOLU – ODS, KDU-ČSL, TOP 09 27,8 21,4
ANO 2011 27,2 29,6
PIRÁTI a STAROSTOVÉ 15,6 16,0
Svoboda a př. demokracie (SPD) 9,6 10,6
Česká str.sociálně demokrat. 4,7 7,3
Komunistická str.Čech a Moravy 3,6 7,8

Im Europaparlament gehört die ODS zum Konservativen Bündnis (um die polnische PiS und die italienischen Fratelli), ANO zu den Liberalen (u.a. mit Macrons Marschbewegung), die Piraten zur grünen Fraktion und die Freiheitspartei zum Identitären Bündnis, zu dem neben der italienischen Lega auch die AfD gehört. KDU, TOP 09 und die Bürgermeister gehören der EVP an, (um die angeschlagene CDU/CSU).

Wenn man das Wahlergebnis einordnet, muß man verstehen, daß vom linken Präsidenten Zeman bis zum Piraten alle Parteien die nationalen Interessen deutlich stärker im Blick haben, als ihre deutschen Pendants. Die Piraten sind zum Beispiel hart für Kernkraft. Das nur například (beispielsweise).

Der Präsident Zeman hatte angekündigt, die stärkste Gruppierung mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Wer das ist und welche Wirkungen das Wahlergebnis auf das Visegradbündnis hat, kann noch nicht abschließend beurteilt werden. Ich vermute mal: geringe oder keine.

 

Grüße an den Inlandsgeheimdienst: Die Hauptwaffe ist in Prag wie in Berlin das Messer. Im Unterschied zur deutschen Hauptstadt auch noch die Gabel.