Das Sanktionsproblem einiger EU-Länder

Der EU-Gipfel in Brüssel ist vorbei, dessen Hauptthema die Frage der hohen Energiepreise war. Nach dem Treffen betonte der Premierminister Orbán in einem Interview mit M1, dass Ungarn auf der Seite des Friedens stehe. Er fügte hinzu, dass die Ausweitung von Sanktionen auf das Energiesystem ein ungeeignetes Instrument sei, um „Schritte“ in Richtung Frieden zu unternehmen. Es geht ihm kurz vor einer Wahl darum, den Gaspreis durch Fortführung bestehender Verträge einigermaßen stabil zu halten.

Er spricht eigentlich für mehrere Länder, die keinen Zugang zu den Meeren haben, wenig eigenes Erdöl und Erdags fördern und Flüssiggas nicht anlanden können. Auch Bulgarien ist betroffen, weil alle Transporte ins Schwarze Meer durch den türkischen Bosporus müssen. Weniger reiche Binnenländer sind neben Ungarn die Slowakei, Tschechien, Serbien, Mazedonien, und letztlich auch Bosnien. Viele dieser Länder versuchen ihr Los mit Kernkraft und Kohle zu mildern, was ihnen von den Deutschen und Österreichern – eine fatale Rolle spielen hier die Grünen – aber immer wieder mißgönnt wird.

Die Versorgung der Binnenländer über EU-Gebiet ist riskant, weil Brüssel immer öfter Sanktionen als politische Waffe einsetzt. Außerdem spielt im Osten auch der Energiepreis eine Rolle, weil es viele Einwohner gibt, die sich wegen der langen ausländischen Besatzungen durch türkische Moslems und russische Sozialisten sowie dem damit verbundenen Entwicklungsrückstand große Sprünge nicht leisten können.

„Serbien wird sich bei der Erwägung von Sanktionen gegen jeglichen Staat, einschließlich Russlands, ausschließlich von seinen eigenen Interessen leiten lassen. Serbien ist der Ansicht, dass es nicht in seinem Interesse liegt, Sanktionen gegen irgendeinen Staat zu verhängen“, so Serbenpräsident Vučić. Als EU-Beitrittskandidat ist Serbien dazu angehalten, seine Außenpolitik an die der EU anpassen.

Laut der Erklärung vom 25. Februar bedauere Serbien die Ereignisse in Osteuropa, da sowohl Russland als auch die Ukraine befreundete Staaten seien. Serbien respektiere die territoriale Integrität der Staaten als Grundprinzip, einschließlich der territorialen Integrität der Ukraine. Auch wenn Serbiens Entscheidung „nicht allen gefallen“ werde, habe man sie nicht unüberlegt getroffen. „Wir haben auf die Herausforderungen auf die verantwortungsvollste Weise reagiert“, so der Präsident.

Bulgarien hatte durch das Diktat von Sevres den Zugang zum Mittelmeer verloren. Die Regierung werde Sanktionen gegen Russland nicht unterstützen, die sich als ungünstig für Bulgarien erweisen, sagte Ministerpräsident Kyrill Petkow im Parlament. „Wir prüfen jede einzelne Sanktion separat und sehen sie nicht als ein Ganzes. Wir sind für Sanktionen, weil wir gegen diesen Krieg sind. Bulgarien unterstütz Sanktionen, die es unterstützen kann. Falls Russland jetzt die Erdöllieferungen einstellen sollte, haben wir ein Problem“, sagte Petkow.

„Die Lüge, daß Bulgarien Waffen in die Ukraine exportiere, stellt eine Bedrohung für die nationale Sicherheit des Landes dar“, sagte ihrerseits im Parlament die stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Kornelija Ninowa. Sie betonte, dass sich Bulgarien nicht an den Kriegshandlungen mit Waffen beteilige und forderte ein Ende dieser Fake News.

In der slowakischen Regierung gibt es unterschiedliche Auffassungen, Wirtschaftsminister Sulik steht bei den Sanktionen auf der Bremse, Premier Heger macht Schönwetter in Brüssel. In Russland kaufte die Slowakei 2021 Waren im Wert von 4,8 Milliarden Euro. Das waren 6,4 Prozent ihrer Gesamtimporte. Es handelte sich zu 86 Prozent um fossile Energieträger. Detaillierteren Zahlen von Eurostat zufolge bezog die Slowakei 97 Prozent ihrer Erdgasimporte und 95 Prozent des Erdöls aus Russland. Hoch ist mit 43 Prozent auch die Abhängigkeit bei Eisenerz und Konzentraten.

Was das angekündigte EU-Sanktionspaket betrifft, wird die mazedonische Regierung weiter diskutieren und dann entscheiden. Die Öffentlichkeit wird darüber informiert werden“, kündigte ein Regierungssprecher an. Mazedonien hängt wie Bulgarien am russischen Tropf.

Milorad Dodik, Chef der größten bosnisch-serbischen Partei SNSD und Mitglied im dreiköpfigen Staatspräsidium, hat am Mittwoch eine Sitzung des Staatspräsidiums wegen der Ukraine frühzeitig verlassen. Der prorussische Politiker, der seit vielen Jahren vom Regime des russischen Präsidenten Wladimir Putin unterstützt wird, verlangt seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, dass Bosnien-Herzegowina eine „neutrale“ Haltung einnehmen müsse. Die anderen beiden Mitglieder des Staatspräsidiums in Bosnien-Herzegowina sind hingegen prowestlich ausgerichtet und unterstützen alle Sanktionen und Maßnahmen gegen Russland. Dodik hatte für Mittwoch versucht, das Thema Ukraine auf die Tagesordnung zu setzen, doch die beiden anderen Mitglieder Šefik Džaferović und Željko Komšić lehnten dies ab. Dodik behauptete in der Folge, daß diese Weigerung eine schwere Krise geschaffen habe und verfassungswidrig sei.

Noch ein Blick auf zwei Küstenländerim Südosten:  Am Donnerstagvormittag (24.2.) hatte der griechische Regierungsrat für Außenpolitik und Verteidigung (KYSEA) zum zweiten Mal in dieser Woche unter der Leitung von Premierminister Kyriakos Mitsotakis getagt. Während des KYSEA-Treffens waren sich die Beteiligten darin einig, daß Sanktionen gegen Russland verhängt werden müssten. Allerdings ist es Ziel, die Energieversorgung zu gewährleisten. Offiziell wird bisher die Meinung vertreten, daß die Lage in der Ukraine die Energielieferung nach Griechenland vorerst nicht beeinträchtigen dürfte.

Die russische Präsenz auf Zypern ist nicht zu übersehen. Die meisten der rund 40.000 Russinnen und Russen auf der Insel leben in der Hafenstadt Limassol, auch als Limassolgrad bekannt. Hier gibt es russische Lebensmittelgeschäfte, Boutiquen und Restaurants. Es gibt auf Zypern fünf russische Schulen, vier russische Radiosender und zwei Zeitungen. Der russische Mineralölkonzern Lukoil betreibt ein Tankstellennetz auf der Insel. Präsident Anastasiades verurteilte zwar jetzt die russische Invasion in der Ukraine „auf das allerschärfste“. Aber was das für Konsequenzen hat, insbesondere für das Bankwesen, ist unklar. Über den Daumen wird Zypern die Hälfte seiner Wirtschaftsleistung einbüßen, vor allem im rußlandlastigen Bankwesen, aber auch im Tourismus, wo Russen 40 % der Kundschaft ausmachten.

In Nahen Osten startet der Iran gerade wieder Angriffe auf die Erdölanlagen der Nachbarn. Die Huthi-Rebellen im Jemen haben bei einem Luftangriff auf Saudi-Arabien zwei Öl-Tanks in der Hafenstadt Dschidda getroffen. Die von Saudi-Arabien angeführte Koalition im jemenitischen Bürgerkrieg teilte am Freitag mit, die Feuer seien unter Kontrolle, Menschen seien nicht zu Schaden gekommen. Die Militärkoalition gab zudem an, mindestens neun mit Sprengsätzen beladene Drohnen abgefangen zu haben. Auch das saudische Staatsfernsehen bestätigte eine „feindliche Operation“ von Huthi-Rebellen nahe Dschidda. Die katarischen Gasanlagen befinden sich übrigens auch in Reichweite der Iraner.

 

Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Der Balkan fängt in Erfurt an.“ (die SED-Nomanklatura über Thüringen)