Die Thüringen-AfD im November 22

Bezugnehmend auf einen vertraulichen Bericht des Thüringer Landesrechnungshofes, meldet der „Spiegel“ eine „rechtswidrig“, „fehlerhafte“ und „schlichtweg intransparente“ Einstellungspraxis der rot-rot-grünen Koalition für Staatssekretäre. Demnach hätten für insgesamt fünf Personen die „Mindestvoraussetzung für eine Einstellung als Staatssekretär nicht“ vorgelegen.

Dazu erklärt der stellvertretende parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Thüringen, Stefan Möller:

„Die Personalpolitik der rot-rot-grünen Landesregierung offenbart einmal mehr, dass hohe Führungspositionen nach politischer Loyalität statt nach Eignung und Befähigung vergeben werden. Diese verfassungswidrige Praxis passt eher zu einer Bananenrepublik als zu einem demokratischen Rechtsstaat. Die Aufklärung dieser rechtswidrigen Praxis wird in den kommenden Monaten eine wichtige Aufgabe des Parlaments werden.“

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Den Thüringer Landwirten reicht es. Sie sind mit ihren Traktoren nach Goslar aufgebrochen, wo gegenwärtig die Umweltministerkonferenz tagt, und demonstrieren gegen die neuen Vorschläge aus Brüssel. Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie zum nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (SUR) sieht unter anderem die pauschale Reduktion von Pflanzenschutzmitteln um 50 Prozent vor sowie das grundsätzliche Verbot von Pflanzenschutzmitteln in allen Schutzgebietskategorien. Daneben sollen für jede Region sogenannte „kulturspezifische Vorschriften“ erlassen werden, was, laut Thüringer Bauernverband, nichts anderes als eine Art „staatlich verordneter Pflanzenschutzplan“ darstellt und in diesem Sinne ein Handlungsleitfaden für die Landwirte ist, der nur über langwierige Verfahren geändert werden kann.

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jörg Henke, empfindet die neuen Regelungen als realitätsfern und bar jeder guten fachlichen Praxis:

„Mit diesen Vorschlägen würden nicht nur Bauern, die in Schutzgebieten Landwirtschaft betreiben, ihre Daseinsberechtigung verlieren. Werden die Verordnungen in geltendes nationales Recht umgesetzt, stehen zahlreiche Existenzen auf dem Spiel, was zu Lasten der Ernährungssicherheit gehen wird. Nicht nur die Importabhängigkeit von Lebensmitteln wird in der Folge stark ansteigen, sondern auch die Preise für regional erzeugte Lebensmittel. Daneben mutiert die Landwirtschaft immer mehr zu einem Bürokratiemonster.“

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„Alle Jahre wieder das gleiche Theaterstück,“ schüttelt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Björn Höcke, anlässlich der geplatzten Spitzengespräche zum Landesetat 2023 zwischen der CDU und Rot-Rot-Grün, den Kopf.

„Mario Voigt kennt hoffentlich die beiden Wege zur Beendigung der ungeliebten Ramelow-Regierung: es ist die Selbstauflösung des Parlamentes sowie Neuwahlen als Folge eines gescheiterten Vertrauensantrags des Ministerpräsidenten (§ 74 Verf. TH). Auch mit einem konstruktiven Misstrauensvotum (§ 73 Verf. TH), wie es die AfD nach dem gebrochenen Neuwahlversprechen anbot, käme im Sinne der Mehrheit der Thüringer Bewegung in die festgefahrene Situation. Die Voigt-CDU wird allerdings über das Produzieren von politischem Theaterdonner nicht hinauskommen. Manchmal wünscht man sich einen Mike Mohring zurück.“

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Der Forderung des Thüringer Innenministers Georg Maier, den Spitzensteuersatz zur Finanzierung der Entlastungen für die Bürger in der Energiekrise zu erhöhen, widerspricht der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jens Cotta, entschieden:

„Die Forderung ist entlarvend wie ideenlos, denn es ist die SPD, die gerne betont, dass sich Arbeit lohnen muss. Auf der einen Seite propagiert sie ein Bürgergeld, dass Menschen zum Nichtstun einlädt und dafür alimentiert und auf der anderen Seite will die SPD die Leistungserbringer unseres Staates steuerlich maximal belasten, nur um politisch selbst verursachte Krisen zu bewältigen. Fazit: Steuerentlastungen wird es nur mit der AfD geben.“

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In Hinblick auf die aktuelle Presseberichterstattung, die die hohen regionalen Unterschiede bei den Gaspreisen in Thüringen aufgegriffen hatte, verweist Uwe Thrum, handwerkspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, auf die Kleine Anfrage der AfD, die sich mit der entsprechenden Rolle der Landeskartellbehörde befasst (Drs. 7/6483). Darin erklärt die Landesregierung unter anderem, dass (…) aufgrund der hohen Preisvolatilität gegenwärtig das nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erforderliche Vorliegen der Voraussetzungen für das Ergreifen von kartellrechtlichen Maßnahmen nicht gesehen werde.

Thrum widerspricht: „Die Verbraucherzentrale Thüringen kritisiert zurecht die Untätigkeit der Kartellbehörden. Trotz des Ermessensspielraums der Landeskartellbehörde wird diese offenbar nicht tätig, obwohl nach § 59 GWB von Versorgungsunternehmen Auskünfte verlangt und eine, wie von der Verbraucherzentrale geforderte Übersicht über die Preise in Thüringen erstellt werden könnte. Anstatt Transparenz zu erzeugen, lässt die Thüringer Behörde die Verbraucher im Regen stehen!“

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Zum Vorschlag der regierungstragenden Fraktionen in Thüringen, im Rahmen der Schulgesetzänderung eine rechtliche Grundlage für den digitalen Distanzunterricht zu schaffen, sagt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Denny Jankowski:

„Nichts ersetzt den Regelunterricht, in dem Schüler mit den Lehrern interagieren und kommunizieren können. Die Folgen von zwei Jahren digitalem Distanzunterricht im Rahmen der Corona-Maßnahmen offenbarte die jüngste Studie zur Bildungsqualität auf dramatische Weise. Was die AfD seit Jahren kritisiert, soll nun zur Regel werden. Der digitale Distanzunterricht als Antwort auf den Lehrermangel ist zu einfach gedacht und zeigt die Ideen- und Hilflosigkeit des Bildungsministers.

Wir als AfD-Fraktion haben andere Vorstellungen, dem Lehrermangel zu begegnen und fordern daher die Gründung einer pädagogischen Hochschule in Thüringen, die der Aus- und Weiterbildung von Pädagogen und Erziehern dient. Damit gewinnt der Lehrerberuf von der Pike auf an Attraktivität und Bedeutsamkeit. Zudem dürfen den Lehrern nicht ständig neue lehrfremde Aufgaben aufgebürdet werden.“

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Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag beantragt ein Sonderplenum zur Kündigung der Rundfunkstaatsverträge. Mit der entsprechenden parlamentarischen Initiative aus Anlass der aktuellen Skandale im öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll die Gelegenheit ergriffen werden, die Kündigungsfristen dieser Verträge zu nutzen, um die dringend erforderlichen Reformen des beitragsfinanzierten Rundfunksystems auf den Weg zu bringen.

Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Cotta, erläutert die Initiative:

„Angesichts der jüngsten Affären rufen etliche Politiker nach grundlegenden Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Tatsache ist, dass solchen Äußerungen bisher nie Taten folgten. Alle Reformansätze der Vergangenheit haben nichts bewirkt. Um wirkliche Reformen anzugehen, braucht es einen mutigen Schritt, den die AfD jetzt zur Abstimmung stellen will, nämlich die Kündigung der Staatsverträge. Sie bietet die Chance für einen echten Neuanfang, für die erhebliche Verschlankung des öffentlichen Rundfunks und für ein Ende der Zwangsbeiträge.“

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Mit dem Antrag „Deeskalation auch bei Corona-Protesten in Form von Spaziergängen – friedlichen Spaziergängern nicht mit unverhältnismäßigen polizeilichen Maßnahmen begegnen“ fordert die AfD-Landtagsfraktion in Thüringen von der Landesregierung, dafür Sorge zu tragen, dass die Polizei flächendeckend bei Protesten auch in Form von Spaziergängen, einen strikten Deeskalationskurs verfolgt und gegebenenfalls sogenannte Deeskalationsteams einsetzt, um einen friedlichen Verlauf zu gewährleisten:

„Die Forderung, dass die Polizei bei Protesten deeskalierend wirken soll, ist nicht nur ein Thema der Corona-Spaziergänge. Auch bei den Demonstrationen gegen die Energiekrise, gegen die Preissteigerungen und für ein Ende der Russlandsanktionen erleben wir nach wie vor, dass Protestteilnehmer von vornherein durch Mitglieder der Thüringer Landesregierung diffamiert und pauschal ins rechtsextremistische Lager gesteckt werden“, kritisiert der AfD-Innenpolitiker Ringo Mühlmann. „Pauschale Vorverurteilungen durch Vertreter der Landesregierung, die ein möglicherweise unverhältnismäßiges Vorgehen der Polizei nach sich ziehen können und in deren Folge versucht wird, die Meinungsfreiheit der Demonstranten einzuschränken, sind grundgesetzwidrig und stehen den Mitgliedern der Landesregierung nicht zu!“

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In der heutigen Sitzung des Thüringer Landtags wurde die Änderung des Rettungsdienstgesetzes als auch ein Antrag zur Rettungsdienstabdeckung in Thüringen beschlossen.

Hierzu erklärt Torsten Czuppon, Sprecher der AfD Landtagsfraktion für Feuerwehren, Brand- und Katastrophenschutz:

„Mit dem Beschluss nimmt die Landesregierung geringfügig Korrekturen bei den katastrophalen Bedingungen im Rettungsdienstwesen vor. Der Vollständigkeit halber wäre von Vorteil gewesen, wenn das Land auch die Kosten der Nachqualifizierung von Rettungsassistenten sowie die Prüfgebühr in Höhe von 410 Euro für Ergänzungsprüfungen übernommen hätte. Daneben gehören die Rettungswachen, insbesondere die sanitären Anlagen im ländlichen Raum, auf den Prüfstand. Die heute vorgenommenen Änderungen im Rettungsdienstgesetz sind sicherlich ein Anfang, aber immer noch unzureichend, um dem überlebenswichtigen Beruf die entsprechende Wertschätzung entgegenzubringen.“

Während der Plenardebatte führte der Innenminister Georg Maier irritierenderweise zu einem völlig anderen Sachverhalt, den Thüringer Feuerwehren, aus. Trotz Hinweis Czuppons, dass es sich wohl um die „falsche Rede“ handele, räumte Innenminister Maier erst auf gleiche Nachfrage der CDU-Fraktion ein, dass seine Rede in der Tat falsch sei.

Czuppon: „Der Innenminister schien beim Auseinanderhalten von Rettungswagen und Feuerwehren heute etwas überfordert zu sein. Seine Reaktion zeigte indes, dass er entweder nicht zugehört oder sich zu sehr auf das verlassen hat, was ihm das Ministerium vorbereitet hatte. Das verdeutlicht allerdings, dass er nicht hinreichend im Thema steckt.“

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Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Verbot von Windrädern im Wald in Thüringen erklärt die energie- und umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Thüringen, Nadine Hoffmann:

„Wir nehmen das Urteil zur Kenntnis, wenngleich dies bedeutet, dass der rot-rot-grünen Minderheitsregierung der Weg zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes und damit die Möglichkeit von Windkraftanlagen in Thüringer Wäldern geebnet wurde. Die Abwägung, dass Pflanzen zu den größten CO2-Speichern gehören, sollte bei der weiteren Debatte gegenüber den monetären Erträgen aber eine Rolle zu spielen. Wir halten an unserer Position fest, dass der Wald kein Industriestandort für die Erneuerbaren Energien sein darf.“

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Die deutsche Sprache ist durch die Jahrhunderte mit ihren grammatikalischen und orthographischen Regeln gewachsen. Sie ist präzise und variabel zugleich und durchaus geeignet, differenzierte Sachverhalte sicher zu beschreiben. Laut Aussage der FAZ lehnen zwei Drittel aller Deutschen die Gender-Sprache ab.

Auf den Antrag der CDU, die Gender-Sprache abzuschaffen, reagiert die Sprecherin für Gleichstellungspolitik der AfD-Landtagsfraktion Thüringen, Corinna Herold, daher wie folgt:

„Ideologisch motivierte Versuche, mit willkürlich verordneten Schreib- und Sprechregeln eine andere als die allgemein anerkannte Realität zu beschreiben, sind abzulehnen. Gender-Sprache führt zu Verlust von Eindeutigkeit, zur Verwirrung über die Rechtschreibregeln und am Ende auch zu mehr Diskriminierung als ursprünglich beabsichtigt.

Nach Jahren der Mitläuferei im ‚Sprach-Panscher-Sumpf‘ fällt der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag plötzlich ein, Umfrageergebnisse ernst zu nehmen und unsere Anträge zu kopieren, mit denen wir schon mehrfach auf den Sprachnotstand hingewiesen hatten.“

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Vor dem Hintergrund politisch induzierter Krisen, wie der Corona-Krise oder der Energiekrise, hält es die AfD-Fraktion in Thüringen für dringend erforderlich, in der kommenden Sitzung des Thüringer Landtags auch über die sich wiederholende Migrationskrise zu sprechen. Dafür hat die Fraktion eine Aktuelle Stunde beantragt.

Dazu sagt der migrationspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Stefan Möller:

„Mit der Sonderregelung des Rechtskreiswechsels im Juni dieses Jahres wurden Kontrollmechanismen außer Kraft gesetzt und damit gleichzeitig die Tür zum Missbrauch unseres Sozialsystems weit aufgestoßen. Nie zuvor wurde der Freistaat derart durch Zuwanderung überfordert wie in diesem Jahr. Die AfD-Fraktion nimmt dies zum Anlass, um im Rahmen einer aktuellen Stunde über Ursachen und Folgen der Migrationskrise für Thüringen zu sprechen.“