Die AfD als Antrieb der Regierungspolitik

In seiner Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel lobt Kanzler Olaf Scholz das freie Europa als „einzigartiges Projekt der Hoffnung in der Welt“. Die EU und Deutschland hätten bewiesen, dass sie „Umbruch, Tempo und Transformation“ können. „Dieser Umbruch wird gut ausgehen – und schlecht für die AfD, weil das Geschäftsfeld dann weg ist.“ Als Beispiel nannte er die Gaspreise, die sogar unter dem Niveau vor Kriegsbeginn lägen.

Zu 1: Ist das ein freies Europa, wo Michael Ballweg als Organisator der Kóronaproteste sitzt, wo der Regierungsrat Kohn und der Verfassungsschutzpräsident Maaßen ausgestallt wurden, wo Boris Reitschuster vor den Schergen des Regimes nach Cerna Gora flüchten mußte? Nur drei Exempel sind das. Scholz sieht die Welt durch einen Zerrspiegel. Wäre es nicht so, hätte es die G-20-Krawalle in Hamburg, Cum Ex und die unendliche Geduld mit Wirecard nicht gegeben.

Zu 2: Ein vernünftiger Vergleichszeitpunkt für Preise ist das Jahr 2019, bevor der staatliche Kóronaterror losging.

Mittel 2019März 2023
Erdgas TTF20 € 45 €
Heizöl50 $70 $
Kohle55 $138 $
Diesel1,30 €1,73 €
Eisenerz90 $130 $
Weizen180 €270 €
Holz370 $440 $
Erdöl Brent60 $68 $
Kupfer6000 $8520 $
Reis11,5 $17,3 $
Kaffee1 $1,8 $
Gold1400 $1920 $

Wir müssen außerhalb des Berliner S-Bahnrings – innerhalb grassieren wahnhafte Wahrnehmungen – doch mal bei den Realitäten bleiben. Es ist seit 2019 alles deutlich teurer geworden, ohne daß sich die Nettolöhne so rasant entwickelt hätten. Die Industrie ist vor den beiden Häuptlingen der Grünhäute auf der Flucht. Das „einzigartige Projekt Hoffnung“ kann ich zumindest in Europa nicht erkennen, eher ein Projekt der Zerstörung, welches nicht einzigartig ist. Die Phantasterei und Schönfärberei gab es schon im WK I und II sowie in der strauchelnden Zone. 1989 wurde beim 40. Jahrestag im Palast der Republik vom Aufbau des Sozialismus geschwafelt, während draußen die Knüppel sausten.

Politik nur zu gestalten, um die Opposition irgendwie klein- oder wegzubekommen ist ein fragwürdiges Konzept. Man könnte ja mal positiv denken und vernünftige Ziele formulieren, zum Beispiel die Zensur wieder abzuschaffen, eine seriöse Außenpolitik mit einem intelligenten und rhetorisch begabten Minister zu betreiben, die Energiepreise auf Dauer zu senken, die messernde, wettrennenfahrende, rauschgiftverkaufende, antisemitische und umsichschießende Ausländerkriminalität zu bekämpfen, die Bundeswehr wieder aufbauen, eine Kóronaamnestie zu verkünden oder den Euro zu einem Wertaufbewahrungsmittel zu entwickeln.

Scholz hat sein politisches Handwerk bei Egon Krenz und Eberhard Aurich ausgeübt und ist in der Planwirtschaft, im Sozialismus und der Stamokap-Diktatur steckengeblieben. Ein hoffnungsloser Fall.

Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Nicht die Talente, nicht das Geschick zu diesem oder jenem machen eigentlich den Mann der Tat, die Persönlichkeit ist’s, von der in solchen Fällen alles abhängt. Der Charakter ruht auf der Persönlichkeit, nicht auf den Talenten. Talente können sich zum Charakter gesellen, er gesellt sich nicht zu ihnen: denn ihm ist alles entbehrlich außer er selbst.“ (Geh. Rath v. Goethe)

Beitragsbild von B. Zeller aus ZZ. Heute: Ampel fordert mehr Geld vom Bund, Habeck im Gespräch mit brasilianischen Affen, Hochverratsprozeß gegen vdL geplatzt und Scholz zeigt Netanjahu in Neukölln wie eine Zweistaatenlösung funktioniert.