Die AfD hat mit fehlenden Straßenbaumitteln nichts zu tun

Landrätin Christiane Schmidt-Rose (CDU) vom Kreis Weimarer Land beklagte im letzten Amtsblatt fehlende Straßenbaumittel und warf der AfD vor, keine diesbezüglichen Anträge zum Haushalt 2023 gestellt zu haben. „Also noch nicht einmal heiße Luft“ sei von der AfD gekommen.

Von der Sache her ist es so: Ohne Fördermittel vom Land wurde seit 1990 keine einzige Straße instandgesetzt. Es ist einfach so, daß die Bundesländer das Geld verwalten und die kommunale Familie finanziell an der kurzen Leine geführt wird. Städte, Gemeinden und Kreise müssen bei den Ländern um Geld betteln, sei es für Schulen, Straßen oder den Hochwasserschutz. Im vorliegenden Fall müßte das Geld für Straßenbau vom Freistaat Thüringen kommen.

Der wird derzeit von Linken, Grünen und Sozialdemokraten regiert. Für die steht die Straßeninstandsetzung ganz hinten auf der Wunschliste, weit hinter Kóronatests, Asyl und Gendergaga. Daß das so ist verdanken wir dem Merkelputsch vom Februar 2020, der eindeutig auf das Konto der CDU geht. Merkel hatte die Erfurter Ministerpräsidentenwahl rückgängig gemacht. Nach dem Wählerwillen und der Abstimmung im Landtag hätten wir dagegen eine Minderheitsregierung ohne die Grünen und ihren fanatischen Autohaß.

Die AfD hat sich im Kreistag klar dafür ausgesprochen, den Haushalt 2023 wegen dem seit Jahren voranschreitenden Verfall der Infrastruktur nicht zu beschließen und auf eine bessere Finanzausstattung durch das Land zu pokern. Die AfD hat konsequenterweise gegen den Haushalt gestimmt. Als Fraktionsvorsitzender hatte ich die derzeitige materielle und finanzielle Lage des Landkreises mit der am Ende der DDR verglichen und von der Landrätin mehr Mut und Eigenständigkeit verlangt sowie an einige skurrile „Heldentaten“ von kreislichen Funktionären der 80er Jahre verwiesen, die damals die Schlamperei der Großen vor Ort ausbaden mußten und eine helle Wut auf Berlin und Erfurt hatten. Zahlreiche kommunale Bonzen hatten Honeckerbilder abgehängt, der Generaldirektor Biermann vom Zeiss-Kombinat hatte dem Stasiprofessor Mütze vor versammelter Mannschaft den Schlips abgeschnitten und ihn als Schlafmütze tituliert. Selbst ein so billiger Mut vor den Häuptlingen fehlt heute in einer Atmosphäre von Angst und Anpassung. Schmidt-Rose buckelt nach oben und tritt nach unten. Blos nicht bei den grünen Systemmedien anecken und es nicht ganz mit Ministerpräsident Bodo Ramelow verderben!

Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Niemand ist mehr Sklave, als der sich für frei hält, ohne es zu sein.“ (Geh. Rath v. Goethe 1809)