Der EU-Beitritt der Ukraine liegt auf Eis

Ein Video des ungarischen Außenwirtschafts- und Außenministers Szijjártó zeigt:: Die Entscheidung zur Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine konnte verhindert werden.

Das Erweiterungspaket der Europäischen Kommission stand auf der Tagesordnung. Dabei bestand das Hauptziel der Brüsseler Institutionen und der meisten Mitgliedstaaten darin, eine Entscheidung zu treffen, die die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine betrifft. Entgegen den ursprünglichen Zielen und trotz des Drucks sei dies nicht geschehen, sondern der Rat habe die Einschätzung der Europäischen Kommission praktisch lediglich zur Kenntnis genommen.

Anschließend warnte Szijjártó, daß Ungarns Haltung gegenüber der Ukraine keine „taktische Position“ sei und es hier keinen Spielraum für Verhandlungen gebe, da die Regierung sehe, dass die EU nicht bereit sei, einen gut strukturierten, für beide Seiten vorteilhaften Beitrittsprozess mit dem Land einzuleiten. „Es ist klar, daß die Europäische Kommission keine Ahnung hat, welche Auswirkungen der Beitritt der Ukraine auf die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten in verschiedenen Lebensbereichen haben würde“, sagte er.

Darüber hinaus sei es der Regierung gelungen, aus dem ursprünglichen Vorschlag die geplanten Schritte gegen die Serben zu verhindern. „Im Gegensatz zu dem, was die europäische oder globale Öffentlichkeit denkt, sind die Befürworter der Erweiterung heute in der Europäischen Union in der Minderheit“, betonte er. „Natürlich hört man in der Öffentlichkeit nur Erweiterungsbefürworter, aber wenn wir im Rat unter uns sind, wenn es eine Entscheidungssituation gibt, wenn wir hinter verschlossenen Türen sitzen, dann bleiben die Mitgliedsländer, die die Erweiterung definitiv unterstützen, in der Minderheit.“

Péter Szijjártó beklagte, dass seit zehn Jahren kein neues Mitgliedsland der Gemeinschaft beigetreten sei und dass seit sechs Jahren kein einziges Verhandlungskapitel mit einem Kandidatenmitglied abgeschlossen worden sei. Nordmazedonien ist seit 2005 und Albanien seit 2014 Beitrittskandidat, und echte Verhandlungen haben noch nicht begonnen. Montenegro ist seit 2010 Beitrittskandidat, das letzte Kapitel der Beitrittsverhandlungen wurde mit ihm vor sechs Jahren abgeschlossen, Serbien seit 2012, und auch in diesem Fall gibt es keine wirklichen Fortschritte. Er fügte hinzu, daß Ungarn weiterhin die Integrationsbemühungen Bosnien-Herzegowinas, Georgiens und Moldawiens unterstütze.

Zu den Hintergründen:

In Osteuropa fürchten insbesondere die Landwirte und das Transportgewerbe unfaire Konkurrenz. Die Polen blockieren deswegen seit geraumer Zeit Grenzübergänge zur Ukraine.

Das Verhältnis der Ukraine zu fast allen Nachbarn ist durch die Minderheitenpolitik der Ukraine stark belastet. Jüngst wurde ein Gesetz geändert, welches das ausländische Schulwesen bisher behindert hatte. Für die Ungarn und Rumänen ist es jetzt besser, viele befinden sich wegen den Aushebungen jedoch im Ausland. Für eine Entspannung der Situation muß die Ukraine den Krieg beenden. Angeblich sind Verhandlungen in der Schweiz begonnen worden. Der Thron von Präsident Selinski wackelt im Moment etwas, weil andere Politiker der Ukraine andere Kriegsziele haben, als der Präsident,

Es ist nicht ausgeschlossen, daß Ungarn den Beitrittsverhandlungen nicht zustimmt, solange vdL die Fördermittel für Ungarn blockiert, Es gibt allerdings Gerüchte, daß vdL demnächst durch einen anderen Politiker ersetzt werden soll. Zur Erinnerung: VdL gehörte zum Dunstkreis von Dr. M.

Was das Verhältnis zu Serbien betrifft: Ungarn ist vom Wohlwollen Beograds in vielerlei Hinsicht abhängig, insbesondere was die Ungarn in der Bácska und die Energieversorgung betrifft. Eine EU-Mitgliedschaft Serbiens würde den Grenzverkehr der Ungarn natürlich auch erleichtern.

Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Wer’s Recht hat und Geduld, für den kommt auch die Zeit.“ (Geh. Rath v. Goethe)

Beitragsbild übersetzt: Wir tanzen nicht nach eurer Pfeife.