Furcht vor der Deindustrialisierung auch im Mainstream

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PB hat schon lange die Zollpolitik der EU und das Lieferkettengesetz auf die Schippe genommen. Nun, wo das Kind bereits im Brunnen liegt, jammert auch der Mainstream.

„Brüssel lässt Handelsabkommen mit Südamerika und Australien am Klimaschutz scheitern. Und mit dem neuen EU-Lieferkettengesetz droht Deutschlands schwächelnder Exportwirtschaft die nächste Belastung.“ Dorothea Siems beklagt das Mißmanagement von vdL. „Doch der China-Falle entkommen wird Deutschland nur dann, wenn die Wirtschaftsbeziehungen zu anderen Regionen ausgebaut werden. Ökonomen sprechen von De-Risking durch Diversifikation. Die Verantwortung für die Handelspolitik liegt jedoch bei der Europäischen Union. Und ausgerechnet auf diesem für die deutsche Wirtschaft immanent wichtigen Feld patzt Brüssel. So scheiterte im Herbst 2023 erst das Handelsabkommen mit dem rohstoffreichen Australien. Auch der bedeutende EU-Mercosur-Pakt mit Südamerika wurde im Dezember auf den letzten Metern gestoppt. In beiden Fällen hatten Umweltschützer und Agrarlobby in Europa gemeinsam Front gegen die Abkommen gemacht.“

Das Lieferkettengesetz werde bewirken, daß sich zahlreiche Mittelständler aus Entwicklungs- und Schwellenländern zurückziehen werden, weil der Regelungswust sie überfordere. Oder sie ziehen einfach um.

Es war ein großes Unglück, daß das Europaparlament sehr linksradikal ist und daß die CDU – eine Partei, die von Wirtschaft wirklich keinen blassen Dunst mehr hat – den Kommissionspräsidenten stellt.

Ob die Europawahlen einen Umschwung bringen? Was die deutschen Abgeordneten betrifft, vermutlich schon, aber Europa ist groß und zahlreiche Kleinstaaten entsenden überproportional viele Abgeordnete. Allerdings verdichten sich die Gerüchte, daß vdL entsorgt werden wird. Sie kann ja nach dem deutschen Verteidigungsministerium und der EU demnächst die NATO schrotten.

Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Wenn sich die Bürokratie weiter so ausbreitet wie bisher, wird Gott die nächste Sintflut nicht mit Wasser, sondern mit Papier veranstalten.“ (Cyril Northcote Parkinson)