CDU und BSW – ein Konfliktszenario
Stellen wir uns einmal vor, die AfD würde die Mehrheit bei der thüringischen und sächsischen Landtagswahl verfehlen.
Die letzten Umfragen deuten in diese Richtung: Angaben in %, nur Parteien mit mehr als 5 %:
| Sachsen | Thüringen | |
| AfD | 31,3 | 30 |
| CDU | 30,8 | 20 |
| Linke | 16 | |
| BSW | 11 | 16 |
| SPD | 6 | 7 |
| Grüne | 5,8 |
In Sachsen müßte die CDU mit dem BSW und der SPD regieren, da BSW eine Zusammenarbeit mit den Grünen ausschließt. In Thüringen müßte die CDU sogar mit zwei kommunistischen Parteien kooperieren. Alles andere geht nur auf, wenn die CDU doch eine Minderheitsregierung mit Tolerierung durch die AfD wählt. Das halte ich aber für ausgeschlossen. Merz würde das rückgängig machen.
Linke, CDU und SPD sind den Lesern ja als 1984-Parteien oder auch als Nationale Front 2.0 bekannt. Da braucht es keine Erläuterungen. Interessant ein Blick ins BSW-Programm:
„Den Einsatz deutscher Soldaten in internationalen Kriegen lehnen wir ebenso ab wie ihre Stationierung an der russischen Grenze oder im Südchinesischen Meer. Eine Militärallianz, deren Führungsmacht in den zurückliegenden Jahren fünf Länder völkerrechtswidrig überfallen und in diesen Kriegen mehr als 1 Million Menschen getötet hat, schürt Bedrohungsgefühle und Abwehrreaktionen und trägt so zu globaler Instabilität bei. (—) Europa benötigt eine stabile Sicherheitsarchitektur, die längerfristig auch Rußland einschließen sollte.“
Die genannte Führungsmacht sind vermutlich die USA. Boa-eh. wenn der Atlantikbrückler Merz das liest, oder gar Roderich Kiesewetter, da ist der Puls auf 200. Auch auf dem Gebiet der Freiheit, der Zensur und der Arbeit des Inlandsgeheimdienstes gehen die Meinungen weit auseinander:
„Cancel Culture, Konformitätsdruck und die zunehmende Verengung des Meinungsspektrums sind unvereinbar mit den Grundsätzen einer freien Gesellschaft. Das Gleiche gilt für den neuen politischen Autoritarismus, der sich anmaßt, Menschen zu erziehen und ihren Lebensstil oder ihre Sprache zu reglementieren. Wir verurteilen Versuche zur umfassenden Überwachung und Manipulation der Menschen durch Konzerne, Geheimdienste und Regierungen.“
Das wäre früher das sog. christliche Menschenbild“ der CDU gewesen, heute überlassen die Christbolschewisten dem BSW kampflos dieses Feld der Selbstbestimmung.
Auch auf dem Gebiet des Asyls gehen die Maximen von BSW und der CDU getrennte Wege: Das Merkelgewächs vdL blockiert an den Schaltstellen in Brüssel jedwede vernünftige Regelung der Migration. BSW dazu:
„Zuwanderung und das Miteinander unterschiedlicher Kulturen können eine Bereicherung sein. Das gilt aber nur, solange der Zuzug auf eine Größenordnung begrenzt bleibt, die unser Land und seine Infrastruktur nicht überfordert, und sofern Integration aktiv gefördert wird und gelingt. Wir wissen: Den Preis für verschärfte Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum, um Jobs mit niedrigen Löhnen und für eine misslungene Integration zahlen in erster Linie diejenigen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen.“
Leider liest sich das Wirtschaftsprogramm von BSW nicht so schön. Da klingt überall der Glaube durch, Geld wachse auf Bäumen und stände für gute Zwecke fast unbegrenzt zur Verfügung. Sicher, mit Fokussierung auf deutsche Interessen ließe sich viel umschichten und für Bildung, Infrastruktur und das Sozialsystem freimachen. „Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der das Gemeinwohl höher steht als egoistische Interessen und in der nicht Trickser und Spieler gewinnen, sondern diejenigen, die sich anstrengen und gute, ehrliche und solide Arbeit leisten.“ So ähnlich stand das auch im Programm der NSDAP und auf den 2-DM-Silbermünzen. Das ist zu idealistisch. Leute strengen sich nur an, wenn sie egoistische Interessen verfolgen. In der Bienenfabel von Dr. Mandeville war das schon 1714 herausgearbeitet worden.
Leider hatte der Nationalsozialismus nicht die Zeit ökonomisch zu scheitern, wodurch bei den Apologeten der Planwirtschaft immer noch der Glaube vorherrscht, daß er wirtschaftlich erfolgreich gewesen wäre. In der Verlängerung wurde der Beweis für das Scheitern altruistischer Motivationen von den Genossen Stalin und Breschnjew allerdings doch noch geliefert.
Unüberlegt auch die Abneigung der „Casinorente“ durch Sahra. In Norwegen hat sich die Rente völlig von der Arbeit im eigenen Land entkoppelt. Das wäre auch in Deutschland angesichts der schwachen Lenden erforderlich.
In Grundsatzfragen der Außen- und Verteidigungspolitik, der Klimapolitik und der Asylpolitik liegen BSW und CDU weit auseinander. Aber wie wir wissen: Dienstlimousinen und Ministersessel schleifen die scharfen Kanten der Bestimmtheit völlig ab. Wir werden sehen.
Besser ist natürlich gleich AfD zu wählen, da bekommt man den vernünftigen Teil der BSW-Programmatik, aber ohne Verwässerung durch Unterhandlungen mit der CDU.
Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Grau, teurer Freund, ist alle Theorie, Und grün des Lebens goldner Baum.“ (Geh. Rath v. Goethe)
Höcke wird im nächsten Strafprozess weiter geröstet – vielleicht klappt er gesundheitlich ab, wäre nicht der erste (ironischerweise führt Ebert die Reihe an); wenn nicht, werden ihm irgendwie die bürgerlichen „Ehrenrechte“ aberkannt oder er an der Wahlurne publikumswirksam verhaftet etc.
Bystron wird fallen, Krah dann, der Weidel wird ihre Schweizerbürger-Eigenschaft irgendwann umgehängt usw usf.
Dieser Krieg wird nicht vor Gerichten gewonnen, das ist mal klar. Ein Blick in die Türkei heute lehrt das. 42 und 30 Jahre Knast.
„Bystron wird fallen, Krah dann“ Wo bleibt die 100 %ige / demonstrative Solidarität des Bundesvorstandes mit Gnauck, Höcke, Bystron, Krah?
Warum ist der Osten politisch klüger als der Westen Deutschlands?
40 Jahre weniger US-Gehirnwäsche.
Cindy, das ist ein Teil der Wahrheit. Aber dass das funktioniert hat, hat einen genetisch basierten Grund.
Mein Opa ( Königreich Preußen, Provinz Sachsen) war im 1. WK vom ersten bis letzten Tag dabei. Mir hat er immer wieder erzählt, dass seine Überlebensstrategie darin bestand, sich nie einem Vorgesetzten aus dem Rheinland, das für ihn vom Bodensee bis zur Nordseemündung ging, unterordnen zu lassen. Für ihn war so eine Konstellation der Weg geradewegs in den Tod.
„Warum ist der Osten politisch klüger als der Westen Deutschlands?“
1. Diktaturerfahrung: Ich staune immer, wie unendlich mediengläubig und regierungstreu viele Westdeutsche sind. Die Ossis sind aufgrund ihrer Erfahrung viel kritischer.
2. Die Wohlstandsverwahrlosung (-verblödung) wütet im Westen seit mindestens drei Generationen (seit ca. 1968), im Osten erst seit einer Generation (ungefähr seit der Jahrtausendwende).
3. Es könnte auch eine Rolle spielen, dass der Anteil derjenigen, die ihr Geld mit eigener Arbeit verdienen bzw. verdient haben, höher als im Westen ist. Oder andersherum, im Westen ist der Anteil derjenigen, die direkt oder indirekt vom Staat und seinen bürokratischen bzw. ideologischen Institutionen leben, höher. Dazu kann man auch die NGOs und die staatsnahen Medien rechnen.
„US-Gehirnwäsche“ halte ich für Quatsch, insbesondere weil die Westdeutschen früher, auch unter dem Einfluss der Amerikaner, noch viel freiheitlicher und marktwirtschaftlicher orientiert waren als heute.
„Warum ist der Osten politisch klüger als der Westen Deutschlands?“
Ich habe die Vermutung (es wird dabei Ausnahmen geben, die die Regel bestätigen), dass es an eigenen Erfahrungen, wie man die Zeitungen und die Boulevard-Blätter in beiden Teilen gelesen hat und aktuell noch liest.
Die einen haben über Jahrzehnte nur die Sozialistische Tagespresse gehabt und haben gelernt, zwischen den Zeilen die Wahrheit zu erfahren. Nach dem Neustart 1990 lernten sie die Boulevardblätter der Brüder und Schwestern kennen und schätzten die kurzweilige Offenheit der Presse im Bereich des Trivialen (Bettgeschichten von den Promis u. ä.).
Dann aber stellten sie darin die hochpolitische Parole „Keine Politik bitte!“ fest, die von ihnen etwa forderte: „Sauf di vull un frät di dick, aber halt de Muhl vonne Polletik!“
Und das befriedigte ihren Geist zumeist auch nich, denn sie hatten ja gerade erst eine Revolution durchgeführt.
Die anderen, nämlich ihre Brüder und Schwestern, lasen über Jahrzehnte die Tagespresse auch aufmerksam, aber im Vordergrund ging es immer um das Thema Geld, Preise, Konsumzwang bzw. -terror, Kapital richtig anlegen und wie schön doch die Reichen der oberen Zehntausend leben. So unterlagen sie einem geistigen Wesenszug des Kapitalismus, der die allgemeine Konsumverblödung der Unter- und Mittelschichten beförderte. Zu faul, nachzudenken, wohin das führen könnte, flüchteten sie sich in das Triviale, in die Bettgeschichten von den Promis u. ä. mit der Folge der politischen Zurückgebliebenheit. Das Übrige erledigte die Systemglotze z. B. mit der allabendlichen Tageschau.
Die Wahlergebnisse von Ost und West zeigen ganz eindeutig diese Kalamität und es ist nicht verwunderlich, wenn Frau Lieschen Müller sagt: „Ich wähle den immer so schön charmant vom Wahlkampf-Plakat auf mich herablächelden Herrn X, denn der redet immer so hochintellektuell und was der oder seine Partei politisch ändern wollen, das ist mir gar nicht wichtig!“
Ich vermute mal, dass die CDU auf absehbare Zeit bei den Wahlen als stärkste Partei hervorgehen wird. Egal mit wem sie koalieren wird, ich traue ihr nicht zu, dass sie die anstehenden Probleme lösen wird, bestenfalls ein bisschen Flickwerk. Gerade in Bezug auf die Rentenproblematik, die als dunkle Wolke am Horizont auftaucht, wird sie vermutlich die Probleme mit aller Macht übertünchen, denn die Rentner sind für sie ein großes Wählerpotenzial.
Zum Unterschied der politischen Bildung zwischen Osten und West: Schon als Jugendlicher habe ich gesagt, dass man bei uns (bin im Westen aufgewachsen) nur deshalb seine Meinung frei äußern darf, weil sich keiner dafür interessiert. Das erreicht man dadurch, dass man die Leute konsumieren lässt. So beschäftigen sie sich kaum mit Politik und nehmen letztendlich alles hin. Das funktioniert allerdings nur so lange, bis es mit dem freien Konsum vorbei ist (so weit sind wir derzeit noch nicht, auch wenn es bereits Einschränkungen gibt).