Die zivilisierte Welt ist empört

Berlin hat ja eine lange Anschwärz- und Verbotstradition, in welche die BRD jetzt wieder mal verfällt. Es begann mit dem Sozialistengesetzen 1878 bis 1890, als die SPD verboten wurde. 1933 wurden nach und nach eigentlich alle Parteien außer der NSDAP verboten. Letztere war eigentlich keine Partei, sondern ein Fanclub, genauso wie die Rechthaberpartei SED. 1946 wurde die SPD mit der KPD zwangsvereinigt, um sie von der Bildfläche zu schaffen. Die Blockparteien wie CDU, NDPD und LDPD wurden vom Inlandsgeheimdienst gesteuert.

Außenminster Marco Rubio hat das was jetzt in Berlin abgeht als Tyranney bezeichnet. Sein Eintrag auf X: „Germany just gave its spy agency new powers to surveil the opposition. That’s not democracy—it’s tyranny in disguise. What is truly extremist is not the popular AfD—which took second in the recent election—but rather the establishment’s deadly open border immigration policies that the AfD opposes. Germany should reverse course.“

Das GermanForeignOffice (derzeit noch unter der Verwaltung von BRBCK) antwortete:

This is democracy. This decision is the result of a thorough & independent investigation to protect our Constitution & the rule of law. It is independent courts that will have the final say. We have learnt from our history that rightwing extremism needs to be stopped.

Die AfD sei die „beliebteste Partei“ in Deutschland, behauptete US-Vizepräsident JD Vance auf X. Nun versuchten „die Bürokraten, sie zu zerstören“, schrieb er.

Wir werden sehen, welche Auswirkungen die jüngste Politik auf das NATO-Bündnis haben wird. Die Vertragsstaaten wollen „die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen,“ gewährleisten. Nun verstehen Washington und Berlin darunter etwas völlig anderes. Kann sich das gut ausgehen?

Wir werden sehen. MRZ wird in Washington erklären wollen, was ihn von Hitler und Stalin unterscheidet. Noch hat er Chancen vom totalitären Kurs abzubiegen und sich zu rechtfertigen.

Grüße an den Inlandsgeheimdienst:

Was ist verwünscht und stets willkommen?
Was ist ersehnt und stets verjagt?
Was immerfort in Schutz genommen?
Was hart gescholten und verklagt?

(Geh, Rath v, Goethe)

Update: Nun hat sich auch Elon Musk zu Wort gemeldet. Auch er hat nur ein Wort für die Berliner Verhältnisse: „Tyranny“.