Außenpolitik gehört nicht auf Kirchentage, außer es würde für Trump gebetet
Von 1949 bis zur Jahrtausendwende wurden in Bonn die außenpolitischen Bälle flach gehalten. Seit der Problempeer Peer Steinbrück die Schweiz mit der Kavallerie zur Räson bringen wollte wurde die Außenpolitik wie unter Wilhelm II. und Hitler wieder für innenpolitische Beliebtheitszwecke genutzt.
Steinbrück nutzte 2008/2009 im Steuerstreit mit der Schweiz primär deutsche Massenmedien und politische Kommunikationskanäle, um seine Angriffe maximal wirksam zu platzieren. Er transportierte sie gezielt über große deutsche Tageszeitungen, Magazine wie Der Spiegel oder Die Zeit sowie Fernsehstuhlkreise.
Seither haben alle Bundeskanzler außenpolitische Themen genutzt, um sich bei den woken Extremistenmedien lieb Kind zu machen. Die jüngsten Bemerkungen des Bundeskanzlerpraktikanten in einer Schule und auf einem Kirchentag waren besonders unprofessionell. So etwas redet man nicht über Kiribati oder Eswatini, schon garnicht über Amerika oder Rußland.
Noch Reichskanzler Otto von Bismarck sah die Presse als enormes Risiko für die Außenpolitik. Er war überzeugt, dass unkontrollierte Berichte und Pressekampagnen das außenpolitische Vertrauen zwischen Regierungen zerstören und dadurch fatale internationale Spannungen bis hin zu Kriegen auslösen können.
Er hatte recht. Es war allerdings nicht nur die Presse selbst, sondern auch die Nutzung der Presse durch seine Majestät. 1908 wurde im Zuge der Bülow-Affäre das Verhältnis zu England nachhaltig zerrüttet. Im Oktober 1908 veröffentlichte die britische Zeitung Daily Telegraph ein Interview mit Kaiser Wilhelm II.. Darin versuchte der Kaiser sehr ungelenk, sich als Freund Großbritanniens darzustellen, beleidigte mit undiplomatischen Äußerungen jedoch gleichzeitig fast alle europäischen Großmächte einschließlich England sowie Japan und die USA. Aus dem Interview:
„Ihr Engländer seid verrückt, verrückt, verrückt wie die Märzhasen.“
„Ich habe mich bemüht, die Beziehungen zwischen beiden Ländern zu verbessern, aber das ist eine schwere Aufgabe. Warum? Weil die Mehrheit des deutschen Volkes von England nichts wissen will.“
Außenpolitik zu gestalten war in Berlin offensichtlich immer wieder schwierig. Die Hauptstadt sollte nach Bonn zurückverlagert werden und Merz durch einen Profi ersetzt.
Kann man glauben (was den Thronfolger betrifft), muss man aber nicht.
Beileibe, ich bin kein Royalist, aber die Staatsquote (damals als Begriff nicht bekannt) betrug dazumal um 4%.
Der Lieblingsenkel von Victoria war natürlich behindert, aber der wurde seit seiner Geburt darauf vorbereitet Deutschland anzuführen. Und heute? Ja heute versuchen minderbemittelte Belästigungswissenschaftler vom Schlage einer Frau Dr. B. sogar Analphabeten ins Barlamänt zu befördern. Nur um noch mehr Verschwendungssucht hoffähig zu machen.
Nichts wie weg!
Außenpolitik gehört nicht auf Kirchentage, sondern auf den Prüfstand der Friedensbewahrung.
Beim verteidigungspolitischen Forum der AfD sprach die Vorsitzende Alice Weidel davon, dass sie die Kriegsführung der Ukraine als „hohes sicherheitspolitisches Risiko“ für Deutschland ansehe.
Alice Weidel erklärte, dass der Bär (gemeint Russland) irgendwann mit der Pranke ausholen wird. Das Sicherheitsrisiko für uns ist sehr hoch, denn wir „können nicht … dem … Bären mit einem heißen Eisen die ganze Zeit im Auge herumstochern, wie der Drohnenangriff tief nach Russland hinein, und dann erwarten, dass nichts passiert.“
Diese Gefahrenlage deckt sich mit den Äußerungen von russischen Politikern. Der Duma-Abgeordneten Kolesnik spricht von Eskalation des Krieges infolge der ukrainischen Angriffe mit weitreichenden europäischen Drohnen. Seinen Worten nach habe Russland schon den Entschluss gefasst, die Produktionsstätten für Drohnen in europäischen NATO-Ländern anzugreifen.
Die Durchführung einer solchen Operation werde vom obersten Militärkommando Russlands festgelegt.
Kolesnik sagte: „Ich denke, es ist an der Zeit, den Blick auf die Hinterlandgebiete der Ukraine zu richten, die sich in westeuropäischen Ländern befinden. Adressen der Produktionsstätten der unbemannten Fluggeräte, mit denen die Angriffe auf Rjasan durchgeführt wurden, sind bekannt. Das ist bereits eine rein militärische Entscheidung, denn gemäß der Einsatzordnung verfügen wir über Einheiten, die Angriffe auf Produktionsstätten jeglicher militärischer Mittel durchführen, mit denen die gegnerische Seite Russland bedrohen könnte.“
Nach Strafgesetz ist nicht allein der Mörder zu bestrafen, sondern auch sein Waffenlieferant und Geldgeber. Warum soll dieses nicht auch im Völkerrecht gelten, wenn eine rote Linie überschritten ist? Wir sehen in der letzten Zeit immer öfter, nicht das Völkerrecht, sondern die mutmaßliche Stärke des Aggressors ist dafür entscheidend.
Sollte die Regierung Merz-Klingbeil mit dem russischen Angriff erst ab 2029 rechnen, könnte es für Deutschland ein böser Irrtum sein.
Nun sagt schon der Sachsenspiegel „Eines Mannes Rede ist keines Mannes Rede“, man muß auch die englische Seite hören.
Die Reichsgründung wurde von Disraeli gefährlicher als die frz. Revolution eingeschätzt, weil sie den kontinentalen Einfluß Englands zunichte gemacht habe.
Der Merchandise Marks Act von 1883 direkt gegen Solinger Schneidwaren.
Die Lizenzierung der Kruppschen Verfahren, die wesentlich verbesserte englische waren, super ärgerlich. Von der erst durch Prinz Albert importierten Chemie zu schweigen.
Kurz, plötzlich hatte England einen richtig gleichstarken Wettbewerber – die frz. Industrie zählte nicht – und mußte sich anstrengen.
Nicht nur Sikhs erschießen, sich „Viceroy“ und „Empress of India“ nennen etc. Das fraß ganz ungemein.