Änderung der Tabaksteuer von einem Tag auf den anderen
Im Klingbeil-Ministerium herrscht offensichtlich Hektik. Die Bude muß ganz schön brennen, Selenskiyi braucht wahscheinlich schon wieder dutzende Milliarden, da herrscht offensichtlich große Eile bei der Geldbeschaffung in Berlin. Hurtig her mit den Euronen, egal wie unprofessionell es aussieht!
Die kommunikative Verbindung zwischen dem Hauptslum Berlin und der Provinz ist offensichtlich zusammengebrochen und abgerissen. Kein Anruf, keine e-mail und kein Fax mehr. Auch kein reitender Bote. Berlin hat mit seinem seltsam zusammengesetzten Bundestag die Sozialansprüche aller möglichen Leistungsempfänger wieder mal um rund 10 % erhöht, ohne die Einnahmenseite der kreisfreien Städte und Landkreise anzupassen. In den 2027er Haushalten auf der kommunalen Ebene herrscht grade große Anspannung, Panik bei Bürgermeistern und Landräten bricht aus.
Die meisten kreisangehörigen Städte und Gemeinden müssen 2027 mit deutlich weniger Geld auskommen, als in diesem Jahr, obwohl Löhne und Preise steigen. Die Ausgaben für Soziales laufen den Einnahmen völlig weg.
Beispiel Apolda in Thüringen: Die Steuergrundlage hat sich um 2 Mio. € erhöht, die Kreisumlage soll um 4,7 Mio steigen. Das sind 2,7 Mio weniger in der Stadtkasse, als 2026, ein Rückgang von über 8 %. In der Größenordung läuft es querbeet.
Aber der woke Buka Merz verschleudert weiter freigiebig Billionen für Klima, Asyl und Ukraine. Eine Schande ist das. Was außerhalb des Berliner S-Bahnrings passiert interessiert in der grünen Innenstadtblase kein Schwein mehr.
Es steht an jeder Wand: Merz ist gewogen und zu leicht befunden.