Änderung der Tabaksteuer von einem Tag auf den anderen
Im Klingbeil-Ministerium herrscht offensichtlich Hektik. Die Bude muß ganz schön brennen, Selenskiyi braucht wahscheinlich schon wieder dutzende Milliarden, da herrscht offensichtlich große Eile bei der Geldbeschaffung in Berlin. Hurtig her mit den Euronen, egal wie unprofessionell es aussieht!
Die kommunikative Verbindung zwischen dem Hauptslum Berlin und der Provinz ist offensichtlich zusammengebrochen und abgerissen. Kein Anruf, keine e-mail und kein Fax mehr. Auch kein reitender Bote. Berlin hat mit seinem seltsam zusammengesetzten Bundestag die Sozialansprüche aller möglichen Leistungsempfänger wieder mal um rund 10 % erhöht, ohne die Einnahmenseite der kreisfreien Städte und Landkreise anzupassen. In den 2027er Haushalten auf der kommunalen Ebene herrscht grade große Anspannung, Panik bei Bürgermeistern und Landräten bricht aus.
Die meisten kreisangehörigen Städte und Gemeinden müssen 2027 mit deutlich weniger Geld auskommen, als in diesem Jahr, obwohl Löhne und Preise steigen. Die Ausgaben für Soziales laufen den Einnahmen völlig weg.
Beispiel Apolda in Thüringen: Die Steuergrundlage hat sich um 2 Mio. € erhöht, die Kreisumlage soll um 4,7 Mio steigen. Das sind 2,7 Mio weniger in der Stadtkasse, als 2026, ein Rückgang von über 8 %. In der Größenordung läuft es querbeet.
Aber der woke Buka Merz verschleudert weiter freigiebig Billionen für Klima, Asyl und Ukraine. Eine Schande ist das. Was außerhalb des Berliner S-Bahnrings passiert interessiert in der grünen Innenstadtblase kein Schwein mehr.
Es steht an jeder Wand: Merz ist gewogen und zu leicht befunden.

In diesem Zusammenhang: Markus Krall war bei Ben ungedingst.
Ich stimme dem Herrn beileibe nicht in jedem Punkt zu, aber eine Passage hört sich an wie die Zustandsbeschreibungen eines gewissen Gustav Ruhland.
Der Politikbetrieb innerhalb Berlins ist sich sehr wohl darüber im klaren das die Party bald vorbei ist. Selbst der grüne Pommesfriedhof hat es zugegeben: Schnell noch mit dem delegitimierten Bundestag das Grundgesetz brechen…. Der Rest wird Geschichtsschreibung.
Rette sich wer kann!
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Merz erfüllt seine Aufgabe, Klingbeutel macht freudig mit. Und das deutsche Volk lässt sie gewähren und macht fleißig mit.
Nicht an einzelne Personen binden. Habe gestern mal nach langer Zeit wieder ein ausgiebiges YT-Video komplett eingezogen, Markus Krall im Interview. Das ist im Thema grundsätzlicher. Bis auf den eitlen Frager sehenswert, aber er lässt Krall zumindest reden.
Die Kommunen brauchen sich nicht zu beschweren – das hat mit Merz und Klingebiel garnichts zu tun.
Anstatt „von unten“ bereits in der 2002er-Krise zusammen mit der Schröder-Administration den frechen Wildwuchs von ver.di und Beamtenbund hart zu brechen, hat man die Hebesätze hochgedreht und Kassenkredite aufgenommen und den lieben Gott einen guten Mann sein lassen.
Die zweite Gelegenheit war die 2008er-Krise, wieder geschah nichts.
Erst jetzt, da die Milliarden-Bomben aus der 2015er-Krise ff. platzen und kaum noch Steuern reinkommen, erst jetzt wachen die Gebietskörperschaften langsam auf, suchen aber noch die Schlummertaste auf dem (immerhin batteriebetriebenen) Wecker.
Es geht nicht an, daß die Bauhof- und Verwaltungskönige jedes Jahr nach mehr schreien, obwohl die Schwimmbäder einen Monat früher schließen, die Stadtbüchereien 30EUR per annum verlangen, zuzüglich Medienentgelt beim Ausleihen, ein Trambahnfahrschein (einfach) in einem Nest wie Heidelberg 4EUR kostet. Hier gehört er zuerst mal hin, der Niedriglohnsektor!
So wird es eben ein frohes 1929 Version 2.0 geben, wenn sich alle gegenseitig in den Bankrott trillerpfeifen.