Die Steuereinahmen des ersten Vierteljahrs

Das BMF berichtet zu den Steuern von Januar bis März:

Die Lohnsteuern sind um 4 % gestiegen, die veranlagte Einkommenssteuer ist allerdings um 5,4 % gesunken. Die Abgeltungssteuer ist um 3,2 % gesunken, wobei man allerdings einräumen muß, daß der Rückgang von einem außerordentlich hohen Niveau erfolgte. Bedenklicher ist der Einbruch der Körperschaftssteuer um veritable 17,8 %. Auch der Rückgang der Gewerbesteuerumlage um 34,4 % sieht nicht so gut aus.

Gestiegen ist die Grunderwerbssteuer um 6,6 %. Wegen Neubauten kann das nicht gewesen sein. Ich vermute mal, daß pfiffige Immobilienbesitzer Häuser verscheuern, bevor die Kosten der energetischen Sanierung anfallen.

Alle Verbrauchssteuern brechen ein: Energiesteuer – 19,4 %, Tabaksteuer – 33 %, Alkoholsteuer – 30,5 %, Kraftfahrzeugsteuer – 1 %, Luftverkehrssteuer . 1,3 %. Lediglich die Versicherungssteuer ist um 5,6 % gestiegen. Der kleine Mann hält das Geld zusammen.

Wenn man mich fragen würde: Es sieht nicht nach dem großen Aufschwung aus, den die CDU versprochen hatte. Im Wahlprogramm hieß es:

„Deutschland braucht wieder eine Politik für die hart arbeitende Bevölkerung – eine Agenda
für die Fleißigen. Es kommt jetzt auf breite Entlastungen an. Leistung muss sich wieder
lohnen.“

Man hat den Eindruck, daß sich die Fleißigen auf die eine oder andere Art selber entlasten.

Statistik ist gefährlich geworden. Heute kam es im Statistischen Bundesamt zu einem Messerangriff, offenbar waren Täter und Opfer Mitarbeiter. Das Amt untersteht dem Bundesinnenministerium. Hat Dobrindt die Kontrolle über das Personal verloren? Die Blutspur wird immer länger.