Was für die Kanzlerin nicht wichtig ist

Foto: Wolfgang Prabel

Am vergangenen Mittwoch hatte die steuerfinanzierte Bundeskanzlerin Dr. Merkel der nicht schlecht von Zwangsgebühren lebenden Quasselstrippe Anne Will ein Interwiev im zeitgeisthörigen Staatsfernsehen gewährt. Dabei kam überhaupt nicht zur Sprache, was die ausgeprägte Rechenschwäche von Bundeskanzlerin Ich-Ich Merkel den deutschen Arbeitnehmer kosten wird. Sorry, diesen neuen Vornamen  hat sie sich vergangenen Mittwoch im Zwangsfernsehen eingehandelt. War schon fast autistisch, ihr Auftritt. Also schauen wir mal, was die Kanzlerin alles verschwiegen und schönphantasiert hat.

Vor vier Wochen gingen wir von 800.000 Zuwanderern mit einem resultierenden Finanzbedarf von 6 Mrd. € für ein ganzes Jahr aus. Dazu kamen 400 Millionen € für die Betreuung von damals geschätzt 6.500 unbegleiteten Kindern. Das ist aber inzwischen alles Schnee von gestern.

Seit September kommen pro Tag etwa 15.000 Wirtschafts- und Kriegsflüchtlinge in die Bundesrepublik. Auf 365 Tage hochgerechnet sind das 5,5 Millionen Leute. Die Kosten für die Befriedigung von deren Grundbedürfnissen werden sich im kommenden Jahr auf etwa 48 Milliarden Euro belaufen, Familiennachzug mit Null gerechnet. In Deutschland gibt es nämlich den steuerfreien Grundfreibetrag für Ledige von 8.652 € pro Jahr, der den Aufwand für das Existenzminimums abbildet. Wenn man die Leute noch beschulen will entstehen zusätzlich Kosten pro Auszubildenden von etwa 4.000 € im Jahr, zusammen für vielleicht 4 Mio. Leute vom Deutschkurs, über das Erlernen einer Schriftsprache bis zur Berufsqualifikation etwa 16 Mrd. €.

Frau Minister Nahles rechnet mit 1 Mio zusätzlichen Hartzern im kommenden Jahr. Wahrscheinlich ist das viel zu konservativ geschätzt. Mit der Realität hat sie es ja nicht so. Wenn es wahr wäre, würde sich deren Zahl also von 4,4 auf 5,4 Mio erhöhen. Der Beitragssatz für die Alo-versicherung beträgt seit dem 1. Januar 2011 3,0 Prozent des beitragspflichtigen Bruttoentgelts. Er wird sich also von 3,0 auf 3,7 Prozent erhöhen, wenn die Ministerin sich nicht fatal verschätzt hat.

Auch bei den Gesundheitskosten gibt es eine Steigerung, weil ein Teil der Neuankömmlinge einen Rückstau bei der Behandlung von Krankheiten mitbringt. Die Bevölkerung würde bei 5,5 Mio Neuankömmlingen um knapp 7 % wachsen, und damit auch die Gesundheitskosten. Der Beitragssatz für die Krankenversicherung betrug 2015 7,3 Prozent des beitragspflichtigen Bruttoentgelts. Er dürfte bei 7 % mehr Versicherten auf 7,8 % steigen.

Für einen Durchschnittsverdiener mit etwa 3.000 Euro brutto würden die Sozialabgaben um 36 € im Monat oder 432 € im Jahr steigen, der Arbeitgeberanteil ebenso.

Die Zahl unbegleiteter Kinder und Heranwachsender wird 2016 inzwischen auf 40.000 geschätzt. Die Kosten für deren Rund-um-die-Uhr-Betreuung werden konservativ auf 60.000 € pro Fall und Jahr geschätzt, zusammen also knapp noch einmal 2,4 Milliarden €.

Wir müssen natürlich auch beim Staatsaufwand noch einen Zuschlag kalkulieren. Der Landrat des Kreises Weimarer Land hat ein Anwachsen seiner Beamtenschaft von 413 auf 442 Leute veranschlagt, allerdings noch auf Basis von 800.000 Zuwanderern im Jahr. Man braucht mehr Beamte und Angestellte, insbesondere Einwanderungsbürokraten und Polizisten. Wenn man sehr konservativ geschätzt landesweit von 100.000 neuen Beamten ausgeht, die pro Person etwa 60.000 € im Jahr kosten, so ergeben sich noch einmal 6 Milliarden € Aufwand.

Zusammen haben wir 72 Mrd. € Kosten ermittelt, natürlich überschläglich.

Das sind pro sozialversicherungspflichtigen Vollbeschäftigten, davon hat Deutschland etwa 28 Millionen, 2.600 € im Jahr, die als Steuern und/oder Sozialabgaben zusätzlich fließen müssen. Ob die Steuersklaven da mitmachen?

Die gesamten Steuereinnahmen von Bund. Ländern und Gemeinden betrugen 2014 in Deutschland 644 Mrd. €. Die Mehraufwändungen für die Asylbewerber und Flüchtlinge machen bezogen auf diese Größe mit 72 Mrd. € deutlich mehr als 10 % davon aus.

Wer weiß, wie verplant die Steuereinnahmen bereits sind, bevor der Steuerpflichtige überhaupt Kopfstand gemacht hat und welches Hick-Hack zwischen dem Bund, den Ländern sowie Gemeinden jedes Jahr stattfindet, nur um das Geld zu erlangen,  um gesetzlich festgeschriebene Pflichtaufgaben zu erfüllen, der ahnt, daß für die Asylbewerber und Wirtschaftsflüchtlinge fast nichts übrig ist.

Nun fordert die Qualitätspresse in den Ballungszentren auch noch sozialen Wohnungsbau. Wenn man pro Person mal 20 Quadratmeter Wohnraum annimmt, so ergeben sich für 5,5 Mio. Leute 110 Mio. Quadratmeter. Bei einem Quadratmeterherstellungspreis von etwa 1.200 € ist das insgesamt eine Investition von 132 Milliarden €. Na gut, über die Jahre kommt ja Miete. Die wird allerdings größtenteils über das Hartz-System aufgebracht werden müssen.

Auch auf Gefängnisneubauten müssen wir uns einrichten. Falschparker werden wohl bald nach Hause geschickt werden, um Platz zu machen.

Im Gegensatz zu den Interwiev-Aussagen von Frau Ich-Ich Merkel werden die meisten Leistungen für das Asylsystem auf Dauer nicht von Freiwilligen nach Feierabend erbracht werden können. Es wird richtiges Geld kosten, weil Hauptamtliche erforderlich werden.

Nun wurde zu Anfang ja behauptet, daß die zugereisten Ärzte und Ingenieure in Zukunft Steuern und Sozialabgaben zahlen würden. Auch diese Behauptung wurde inzwischen revidiert. Statt der Hochqualifizierten kommen nach Regierungsangaben 15 % Analphabeten. Und das wahre Ausmaß der Unqualifikation ist noch nicht zu Tage getreten, weil viele ausländische Experten noch vor der Registrierung einfach untertauchen. Professor Sinn hatte wohl Recht, als er unter dem Strich Kosten statt Erträge der Einwanderung errechnete.

Es gehört nur wenig Phantasie und keine ausgeprägte Sachkenntnis dazu, sich auszurechnen, daß die öffentlichen Finanzen spätestens 2017 oder 2018 zusammenbrechen werden, wenn Frau Dr. Merkel nicht umgehend von ihrem hohen Sockel gestürzt wird.

Lieber Herr Bundesfinanzminister Dr. Schäuble, wenn ich hier totalen Quatsch gerechnet habe, bitte melden Sie sich doch mal!

 

17 Kommentare zu “Was für die Kanzlerin nicht wichtig ist

  1. Das ist die alte Mathematik. Heute rechnet man anders. Geld kostet nichts und Schulden braucht man so wie so nicht bezahlen. Wenn schon dann wird folgendes gemacht: MwSt. wird erhört, Ökosteuer wird erhöht (tanken für Flüchtlinge), Soli für Flüchtlinge (Dschizya) wird eingeführt, der Zuschuss vom Bund für Rente wird gekürzt und Renten werden eingefroren, Krankenkassenbeiträge werden steigern, Arbeitslosenversicherung wird steigern, Hartz V kommt.

  2. Merkel sagte:
    „Ich gehöre nur zu denen, die sagen: Wenn so eine Aufgabe sich stellt und wenn es jetzt unsere Aufgabe ist – ich halte es mal mit Kardinal Marx, der gesagt hat: ,Der Herrgott hat uns diese Aufgabe jetzt auf den Tisch gelegt‘ –, dann hat es keinen Sinn zu hadern, sondern dann muss ich anpacken und muss natürlich versuchen, auch faire Verteilung in Europa zu haben und Flüchtlingsursachen zu bekämpfen. Aber mich jetzt wegzuducken und damit zu hadern, das ist nicht mein Angang.“

    Evangelium nach Matthäus 6 26-27
    Seht die Vögel unter dem Himmel an: sie säen nicht, sie ernten nicht, sie
    sammeln nicht in die Scheunen; und euer himmlischer Vater ernährt sie doch. Verhungern werden wir nicht.

    • Es ist schon eine Frechheit von Merkel, die eigene Unverantwortlichkeit als höheres Geschick auszugeben.
      Es ist schlichtes Unvermögen von Politikern und Regierenden, welches hier vorliegt. Das hat mit einer höheren Instanz nichts zu tun. Damit möchte sie lediglich suggerieren, gegen Gottes Pläne sei man machtlos und müsse sich fügen. Wieder mal ein dreister Manipulationsversuch.

      • Die Unverschämtheit besteht auch darin, mit keinem Wort zu erwähnen, dass „wir keinesweges reich“ sind. De facto ist D ein exorbitant verschuldeter Staat, der die aufgelaufenen Schulden niemals zurückzahlen kann. Unabhängig davon rufe ich Folgendes ins Gedächtnis: Ist es richtig, dass weit vor der Wende die DDR bewußt steuernd eine große Anzahl von Flüchtlingen/ Asylanten über Ostberlin in die BRD lenkte? Ob damals FDJ – Sekretäre schon frohlockten, dass „Asyl keine Obergrenzen kennt“ ?

        • Ihre Frage/Ihre Antwort gleich mit: Sicherlich! Als der Spiegel noch lesenswert war (hier: zweite Hälfte der 80er Jahre) kamen dort Berichte über die zwielichtigen Aktionen der DDR, die Einschleusung von Wirtschaftsflüchtlingen betreffend – und auffällig aus den selben geografischen Räumen wie heute. Das Ausgaben-Archiv des ehemaligen Sturmgeschützes der Demokratie ist vollständig zugänglich im Netz, und mit ein wenig Mühe dürften Sie auch die einschlägigen Artikel finden.

    • Für diejenigen, die das Logien von Jesus im Mathäus Evangelium nicht kennen, hätten Sie fairerweise dazuschreiben müssen, dass der letzte Satz von Ihnen stammt, denn ob hier kein deutscher Obdachloser im Winter gefroren aufgefunden wird oder verhungert hinter dem Bahnhof sehen werden, wird sich noch herausstellen .

  3. Die Kosten pro „Flüchtling“ sind viel zu niedrig angesetzt: pro Monat kriegt jeder Liebling 359 EUR als „Taschengeld“ – natürlich steuerfrei. Dazu kommen aber Sachleistungen (bspw. Verköstigung und UNterbringung) die mit etwa 50 EUR pro Tag angesetzt werden können – somit 1.500 EUR pro Monat – auch das wieder steuerfrei. Wir landen also bei Zahlungen und geldwerten Vorteilen von über 1.800 EUR netto steuerfrei im Monat…
    Mit UNterricht und Sozialindustrie locker über 2.000 EUR pro Nase pro MOnat

  4. Man errichtet keine Diktatur, um Flüchtlinge anzusiedeln,
    sondern man siedelt Flüchtlinge an, um eine Diktatur zu errichten.

    Unter der Prämisse sollte die Siedlungspolitik der CDU betrachtet werden.
    Es sind ihre Söldner im Kampf gegen Deutschland und das deutsche Volk
    bezahlt diese mit ihren Steuern.

    Nein, so gesehen, ist Merkel schon genial – genial böse.

  5. Soros hat schon die Lösung für das finanzielle Problem der Flüchtlingsinvasion, nämlich eine gigantische Neuverschuldung der EU zu Gunsten der Flüchtlinge.
    Ergibt außerdem künstliches Wachstum und schiebt den Zusammenbruch des Schuldgeldsystems noch ein bisschen hinaus.
    Und am Ende können die USA sich die EU im Rahmen einer feindlichen Übernahme und im Rahmen ihrer NWO-Bestrebungen einverleiben.

    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/friederike-beck/wie-das-big-money-die-migrationskorridore-nach-europa-steuert-teil-i-die-international-migration.html?commentadded=success&portalLink=info.kopp-verlag.de#commentTop

    Zitat:
    Soros:
    »Als Erstes hat die EU für die absehbare Zukunft eine Million Asyl-Sucher pro Jahr zu akzeptieren.«

    Eine angemessene Finanzierung sei sehr wichtig.
    Soros weiter:
    »Die EU muss 15 000 Euro pro Asylsucher in jedem der beiden ersten Jahre bereitstellen, um die Kosten für Unterbringung, Gesundheit und Schule abzudecken und, um die Aufnahme von Flüchtlingen für die Mitgliedstaaten attraktiver zu gestalten.«

    Mit anderen Worten: Die Flüchtlinge sollen mit Finanzen ausgestattet werden, um höhere Anreize für Flucht aus dem Heimatland und Anreize für die Aufnahme im Zielland zu setzen. Die Anreize gibt es ja bereits z. B. in Deutschland oder Schweden, nur sind sie Soros noch nicht hoch genug. Aber woher soll die EU die 15 Milliarden pro Jahr nehmen, wenn wir von der geforderten einen Million Migranten pro Jahr ausgehen?

    Soros weiß woher:
    »Die Mittel können aufgebracht werden, indem sie ihre nicht genutzte AAA-Leihbonität nutzt und Langzeit-Bonds auflegt, welche den zusätzlichen positiven Effekt haben, der europäischen Wirtschaft einen gerechtfertigten finanzpolitischen Stimulus zu verschaffen.«

    Soros will also, dass Europa sich zugunsten der einströmenden Migranten noch weiter verschuldet und mit Schuldenmachen das Wirtschaftswachstum in der EU künstlich ankurbelt

  6. Die ganze Berechnung ist Unfug, da sie von Flüchtlingszahlen von 4,5 bis 5 Millionen ausgeht. Dies ist eine willkürliche Prognose, die bei einer ebenso hypothetischen Annahme von10 Millionen Flüchtlingen das “ Elend“ noch verdoppeln würde. Einzig richtig sind in der Berechnung, dass mal dargestellt wird, wo und wie die Kosten für Flüchtlinge anfallen. Die Berechnung ist so hypothetisch, dass darauf mit Sicherheit nicht nur der Finanzminister den Kopf schütteln wird.

    P.S. und wenn der Kostenberechung schon Hypothesen zugrunde gelegt werden, dann doch auch in gleicher Weise die Gegenrechnung, was denn die Flüchtlinge an Sozialprodukt bringen werden.

  7. Sehr geehrter Herr Prabel,

    ein Fehlerteufel hat sich eingeschlichen, der es aber weder besser, eher übler macht. Ihre Zahl Krankenversicherung bezieht sich auf den ArbeitGEBERanteil!, nicht das was ich zahlen muß…………………………denn wie wir wissen, haben sich ja die immensen gewinne der kassen in einem jahr schon in immenses Minus gewandelt. ja warum wohl. Neiiin, nicht wegen Refugees, sondern wegen Medikamenten, ja was für eine drollige Erkenntniss, wir warten alle auf die Karte für unsere Refugees, die ist auch so toll.

  8. Selbst wenn 15000 pro Tag konstant blieben bis Ende des Jahres, kann man diese Zahl nicht einfach mal 365 nehmen, um die Gesamtjahresanzahl zu prognostizieren, da diese Zahl – wie Sie selbst schreiben – höchstens ab September anzusetzen wäre.

    Das macht Ihre Rechnung unnötig angreifbar – nehmen Sie wenigstens für die erste Jahreshälfte die offiziellen Zahlen und extrapolieren dann für den Rest des Jahres. Das dürfte Ihre Prognosen halbieren (was aufgrund der Größenordnungen nicht viel an Argumentationskraft mindern würde), macht sie aber weniger angreifbar

    • Lieber Herr hartlieb, wenn am 31.12.2015 das Weltende wäre, dann hätten Sie Recht. Aber vielleicht gibt es ja noch ein erstes Halbjahr 2016 oder die Welt dreht sich noch ein bißchen weiter….

      • Da haben Sie natürlich recht, danke für den Hinweis, manchmal sieht man Bäume, wo gar kein Wald ist.

        Schon allein, weil es kaum verlässliche Zahlen und noch weniger verlässliche Prognosen gibt (angeblich nichtmal in Planung), ist es nicht nur einfacher, sondern in der Tat auch angemessen und erhellender, mal eine konkrete aktuelle Zahl auf ein ganzes Jahr hochzurechnen, wie Sie es getan haben. Danke dafür!

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