Bürger pfeifen auf Energiesteuern

In der Schweiz dürfen sich im Gegensatz zum autoritär regierten Deutschland auch die Bürger zur Energiewende äußern, und nicht nur Medienzaren und Politiker. Gestern war es wieder mal soweit, daß in allen Kantonen abgestimmt wurde.

Die Grünliberale Partei GLP hatte den Wählern ein Modell vorgeschlagen, bei dem die Umsatzsteuer durch eine Erhöhung der Energiesteuern ersetzt wird.  Die Grünen habe diesen Käse natürlich unterstützt. Die Umsatzsteuer brachte 2013 etwa 22 Mrd. Franken, also 38 % der Bundessteuern in die Kassen. Das ist keine Kleinigkeit, wenn man diese Summe auf den Energieverbrauch umlegt.

Zumindest muß man sich fragen, wem das nutzt und wem das schadet. Weniger Steuern würden Haushalte zahlen, die nicht weit zur Arbeit fahren und ihr Brennholz selbst erzeugen. Mehr zahlen Pendler und jene Städter, die keinen eigenen Wald zur Brennholzerzeugung haben. Auch Transferbezieher, die die Heizkosten ersetzt bekommen und keinen Job haben, wären besser gestellt.  Es wäre also mal wieder eine Umverteilung vom arbeitenden Mittelstand zu den weniger produktiven Schichten.

Die Schweiz erzeugt derzeit den Großteil der Elektroenergie ohne fossile Brennstoffe. 36,4 % Kernenergie, 26 % Laufwasser und 31,9 % Pumpspeicherkraftwerke. Zusammen mit ein paar Windrädern und Photovoltaikanlagen macht das 96 % aus. Lediglich 3,9 % des Stroms werden in Gaskraftwerken erzeugt. Der Schweizer Bundesrat will die Kernkraftwerke nicht durch neue ersetzen, so daß bis 2050 das deutsche Chaos herangezüchtet wird: Flatterstrom aus Wind und Sonne und als Ergänzung Gaskraftwerke, wenn Wind und Sonne keinen Bock haben.

Zusätzlich werden derzeit deutsche Stromeinfuhren in die eidgenössischen Pumpspeicher verklappt. Dieser kostenlose, da ohne Speicherung wertlose Strom, führt dazu, daß die Wasserkraftwerke in der Schweiz an der Grenze der Wirtschaftlichkeit arbeiten und  stillgelegt werden müssen, wenn der Staat nicht interveniert. Das ist dasselbe Problem, welches derzeit auch unsere Gaskraftwerke haben.

Die Schweizer haben offensichtlich keine Lust, sich die Probleme des übermächtigen deutschen Nachbarn heranzuzüchten und verweigerten schon mal die Zustimmung zur Energiebesteuerung. Immerhin 92 % der Schweizer sind dagegen. Und alle 23 Stände.  In 33 Gemeinden stimmte kein Einziger für den Unsinn.

Wann dürfen wir in Deutschland mal über die EEG-Umlage abstimmen? Den Medien und Politikern müssen wir Bürger mal zeigen, wie weit sie sich von ihren Konsumenten und Wählern schon entfernt haben.