Heute schon geadolft worden?

Sind Sie heute noch nicht als Nazi beschimpft worden? Dann ist der Tag wohl ein verlorener.  Denn inzwischen wird die geringste Abweichung vom Mainstream von Merkels unterbelichteten, aber bissigen Kettenhunden als Rechtsradikalismus gebrandmarkt.

Gut begründete und rechtlich fundierte Meinungen landen heute vor Gericht. Ein aktuelles Beispiel: Im Grundgesetz heißt es „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ Da steht aber nicht drin, daß jeder die Pflicht hat sich aus Lügenmedien oder was er dafür hält zu informieren. Aus einem Recht konstruiert die Regierung eine Pflicht und hat den Zwangsbeitrag für das Fernsehen erfunden. Das ist eine klare Überdehnung des Rechts.

Ein zweites Beispiel. Im Grundgesetz ist festgelegt, daß die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses unverletzlich sind. Daraus leitet eine norddeutsche Schulleitung eine Pflicht zum Moscheebesuch ab. Die Verweigerung führte zu einer angedrohten Geldstrafe von 300 €. Nun entwickelt sich ein teurer Rechtsstreit. Gehört zur Freiheit des Glaubens nicht auch die Möglichkeit nichts zu glauben? Gehört dazu nicht auch einen Glauben abzulehnen? Und würde man Moslems dazu zwingen mit der Schulklasse ein Schamanismus-Seminar, eine Fleischerei, eine Schwulenbar oder eine Schnapsfabrik zu besuchen?

Wie läuft das mit dem Abschieben in die Naziecke? Ein Beispiel: Vor der Einführung der Rundfunkabgabe kam es zu einem Disput über dessen Sinnhaftigkeit. Zahlreiche Kommentare der Kritiker wurden damals von ARD und ZDF einfach gelöscht. Der Fernsehkasper Jörg Schönenborn antwortete auf massive Ablehnung zur besten Sendezeit mit diesem hintervotzigen Kommentar:

„Die Tage sind zum Jahresende kurz und meistens düster. Wenn man derzeit Medienseiten deutscher Zeitungen liest, möchte man als ARD-Mitarbeiter beinahe zu Anti-Depressiva greifen – wäre da nicht: die Wirklichkeit. Mit der hat nämlich wenig von dem zu tun, was da oft geschrieben steht. Viele Artikel funktionieren nach dem Motto: Ich nehme mir meine These und mache die Welt einfach passend. In dieser Welt begehrt ein Land auf gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den nur noch wenige sehen oder hören wollen. Und wenn überhaupt, dann sind es Greise. Diese Welt ist voller Menschen, die Wut haben wie einst bei Sarrazin oder in Stuttgart. Voller Menschen, die ARD und ZDF am liebsten abschaffen möchten. Und wenn man es mit der Wirklichkeit ohnehin nicht so genau nimmt, spielen auch Geschmacksgrenzen keine Rolle mehr. Eine Schlagzeile sprach letzte Woche allen Ernstes vom „UnGEZiefer“ – das weckt in mir keine guten Erinnerungen.“

Da hat Schönenborn seine liberalen Kritiker subtil und gekonnt in die Nazi-Ecke gestellt. Nach diesem Strickmuster passiert ähnliches jeden Tag. Es ist inzwischen zu langweilig sich jeden Tag dagegen zu verwahren. Man hat besseres zu tun. Wir sollten den Nazivorwurf als Auszeichnung für Bürgersinn und Freiheitsliebe betrachten. Nur wer seine Meinung sagt und dafür auch beschimpft wird ist ein mutiger und mündiger Bürger. Früher wurden verdiente Bürger geadelt, heute werden sie geadolft.