Unsere Mitarbeiter sind Schweine

Bodo Ramelows losgelassene Fraktionsführer Henning-Welsow (Linke), Hey (SPD) und Adams (Grüne) haben sich für ein fatales gemeinsames Foto hergegeben, auf dem am Rand das Kürzel „ACAB“ stand. „Alle Polizisten sind Bastards“. Also Bastards muß man mal übersetzen: uneheliche Kinder von Nutten. Nicht gerade schmeichelhaft. Und für die Mütter unserer uniformierten Freunde und Helfer kraß beleidigend. Nach eingetretenem Schaden hat Bodo auch noch versucht die Sache schönzuschreiben: Mit frei erfundenen Bedeutungen von „ACAB“.

Beim zwangsfinanzierten Staatssender MDR haben zahlreiche Kommentatoren Bodo zur Brust genommen:

Steuerzahler: Vorsicht, wenn man diese R2G Leute angeht, verstehen die keinen Spaß und machen auch keine lustigen Tweets, dann wird gleich angezeigt, notfalls schickt man einen Verwaltungsjuristen der Ahnung hat vor. Selbst das Wort „Pack“ würde ich anstelle von „Abschaum“ nicht verwenden. Nutzen zwar diese Leute selbst auch, jedoch nehmen die sich ja auch sonst Sachen raus, die sie anderen vorenthalten.

Bayer: Bin ich froh, dass ich in Bayern Polizist bin, mir tun die Thüringer Kollegen aufrichtig leid. Man kann sich angesichtes dieser üblen Entgleisung nicht mal mehr an den Kopf fassen, denn der ist mir zu schade. Jeder weiß, was diese Abkürzung bedeutet und dann machen diese drittklassigen Politiker auch noch infantile Erklärungsversuche (All cats are beautiful), dies ist an Obskurantismus nicht zu überbieten.  Deutschland quo vadis………in Bayern gehen die Uhren bekanntlich ja anders, in polizeilicher Sicht scheinen sie aber richtig zu gehen.

Guantche: Gut das die Ära Ramelow ihrem Ende zu geht. Den Schaden für Thüringen, den er mit seiner Koalition angerichtet hat, ist nicht wieder gut zu machen. Mit seinem Tweet zeigt er seine Geisteshaltung und sein politisches Niveau. Es waren eben oftmals nicht die besten aus den verbrauchten Bundesländern, die in unser Dunkeldeutschland kamen und alles besser wissen wollten.

Hansawolle: Wenigstens machen diese drei Figuren den Leuten nichts vor. Wer
Polizisten als Bastarde bezeichnet ist für mich einfach nur Abschaum. Leute die sich vor solchen Slogans positionieren, wollen doch etwas ausdrücken. Und das was da hofiert wird ist nicht meins.

Sputnik: Das Benehmen des Herrn Ramelow ist infantil und eines Ministerpräsidenten unwürdig.

Insider: Alle Chaoten Applaudieren Bodo!

D.o.M.: In unserer Stadt gibt es jede Menge dieser „ACAB“s in der gesprayten Ausführung auf öffentlichen Flächen. Stillschweigend geduldet  von der Stadtverwaltung. Daneben gibt es aber auch ausgesprochen unabgekürzte Äußerungen wie „Deutschland verrecke“ aus der selben Sprühdose. Jetzt bin ich mal auf Bodos Wortspielchen gespannt, wie wir
letzteres zu lesen haben.

Wieland der Schmied: Zunächst wollte ich es gar nicht glauben, dass die knappen und blödsinnigen Aussprüche neben dem Bild etwas mit ihm zu tun haben. Aber dann bestätigte es sich und ich sah dann oberdrein, wie er mit seinen 60  Lenzen quietschvergnügt wie bei einem Lausbubenbstreich lächelt. Kann normalerweise nicht wahr sein, in der Thüringer Staatskanzlei schon und in einem RRG-Bündnis immer. Der Herr halte die Hand schützend über das Land und seine Menschen, sie haben alle unser tiefenempfundenes Mitgefühl verdient.

Armselig: Peinliche Anbiederung von Möchtegern-Revoluzzern an gewaltbereite
Linksautonome, für die Partei ergriffen wird. Man stelle sich ein solches Foto mal von der AfD vor, garniert etwa mit dem Schriftzug „Pegida“ oder „Lügenpresse“. Und die ist noch nicht einmal in der Regierung. Völlig abstrus geraten dann die Erklärungsversuche: Leider müssen die Polizisten (und nicht die Politiker) letztlich ihre Haut dafür hinhalten, und da überzeugt es wenig, wenn dann der Kinnhaken oder  die gebrochene Nase eigentlich doch ganz anders gemeint waren!

Polizist: Das ist doch nicht verwunderlich… Stellenabbau bei Polizei (als einziges Bundesland!) trotz gesteigerter Terrorlage, Versammlungsgeschehen, Flüchtlingsintegration etc., Schwächung des Verfassungsschutzes (alle Länder distanzieren sich von Thüringen) und im Nachgang den Sicherheitskräften Versagen vorwerfen, weil sie nicht vorher informiert waren oder den politischen Gegner, wenn er friedlich und ohne Waffen demonstriert, vor linken Angriffen geschützt hat. Das hat doch nur ein Ziel: Destabilisierung des Staates – Beendigung der Demokratie. Ich bin von dieser Koalition maßlos enttäuscht. Das die SPD hier als Volkspartei mitmacht, ist mir unerklärlich. Das die Grünen, mit der Tradition aus Bündnis 90, sich dafür hergeben, ist ein
Skandal.

Kein Vertrauensschutz: Es geht vorliegend nicht primär um eine Beleidigung. Es geht darum, dass der Landesregierung eine Fürsorgepflicht ggü. ihren Beamten obliegt, siehe insb. § 45 Beamtenstatusgesetz. Das BVerwG hat in seinem Urteil vom 29.06.1995 (Az.: 2 C 10/93; das Urteil ist im Internet frei zugänglich) entschieden:
„Die  beamtenrechtliche Fürsorgepflicht verbietet dem Dienstherrn, den Beamten durch Kritik an seiner Amtsführung gegenüber Dritten ohne rechtfertigenden Grund bloßzustellen. Das gilt sowohl für nachteilige Tatsachenbehauptungen als auch für mißbilligende Werturteile. Daß der Beamte namentlich genannt wird, ist nicht erforderlich […] Soweit auf kritische Meinungsäußerungen eines Bürgers in Wahrnehmung des Grundrechts der Meinungsfreiheit ein engerer Maßstab anzulegen ist, ist dies auf Äußerungen des Staates über einen seiner Beamten nicht übertragbar, da der Staat sich auf Art. 5 Abs. 1 GG nicht berufen kann und im Verhältnis zu seinen Beamten besonderen Beschränkungen unterliegt.“

Bernd: Man sieht ganz deutlich, dass es sich bei der Partei die Linke um eine kriminelle, staatsfeindliche Vereinigung handelt.

Realist2014: Was die Vertreter der Regierungskoalition da treiben ist außerdem auch eine Unverschämtheit gegenüber den eigenen Mitarbeitern der Landesverwaltung. Das ist ungefähr so, als würde sich der Vorstand eines  Unternehmens mit der Aufschrift „Unsere Mitarbeiter sind Schweine“ abbilden lassen! R2G widert mich nur noch an!