Freundelwirtschaft statt Bildung

Auf eine Kleine Anfrage der sächsischen AfD-Fraktion (Drs. 6/6913) musste die Staatsregierung nun offenlegen, welche Integrationsmaßnahmen für Asylbewerber und Migranten konkret vom Freistaat im Haushaltsjahr 2015/16 bezahlt wurden.
Dazu erklärte der AfD-Landtagsabgeordnete André Barth, Mitglied im Haushaltsausschuss:

„Insgesamt 29 Millionen Euro wurden im letzten Haushaltsjahr für sogenannte Integration beantragt und ausbezahlt. Wenn ich mir die einzelnen geförderten Projekte anschaue, bekomme ich Zweifel, ob die Staatsregierung hier wirklich nachhaltig und sparsam mit den Steuern der Bürger umgeht. So wurde z.B. ein sogenanntes Musikfestival für die kulturelle Integration mit stolzen 850.000 Euro bezuschusst, ein Willkommensvideo vom Verband binationaler Familien mit 48.000 Euro gefördert und ein internationaler Garten, indem ‚Geflüchtete, Migranten und Deutsche gleichberechtigt Obst und Gemüse anbauen‘, mit 47.000 Euro unterstützt. Für solchen Schabernack, wie ‚Umgraben und Tanzen für den Weltfrieden‘ wird fast eine Million Euro ausgegeben, während bisher für mehr Polizisten und Lehrer kein Geld vorhanden ist.

Laut Aussage der CDU-SPD-Regierung sind alle Anträge und Verwendungsbescheide von der Sächsischen Aufbaubank geprüft. Mein Eindruck ist, hier hat sich eine lukrative ‚Asylindustrie‘ etabliert, die dank offiziell ausgerufener ‚Willkommenskultur‘ bereitwillig und unkritisch von den Regierungsparteien mit Steuergeld alimentiert wird.“

Das Ministerium hatte den Abgeordneten zunächst falsch informiert und eine Liste mit den Beantragungen beigefügt. Daher die 29 Millionen. Später wurde das von der Landesregierung berichtigt und eine Liste mit den bewilligten Maßnahmen nachgereicht. Das sind immerhin noch 6,8 Millionen €.

Zu den beantragten Maßnahmen gehören „Mädchentanz für Mädchen mit Asylhintergrund“ in Plauen, die Ausrichtung eines Gottesdienstes zum Weltfriedenstag, eines Nachbarschaftsfests und eines Advent-sozialen Weihnachtsmarkts in Freital, Gemeinsames musizieren, Theater spielen und sich künstlerisch betätigen von Kindern und Jugendlichen aus Riesa gemeinsam mit gleichaltrigen Asylbewerberkindern unter fachkundiger Anleitung in Riesa und der Verein DIPETOS Welt der Clowns e.V. wollte Veranstaltungen zur Herstellung interaktiver Kommunikation zwischen verschiedenen Kulturen in Leipzig gefördert haben. Von der Kirche über Tanzvereine bis zu den Spaßmachern, alle sollen profitieren.

Sachsen hat 4,06 Mio. Einwohner, im Bundesgebiet leben etwa 80,5 Mio Leute. In Sachsen wohnen also 5 % der Deutschen. Wenn man den sächsischen Asylklimbim auf Deutschland hochrechnen will, muß man also verzwanzigfachen.

Wenn man das tut, dann kommen 2015/16 mindestens 140 Mio. Euro zusammen. Das ist eine Untergrenze, denn in rotgrünen Ländern wird sicher noch größerer Mist freigiebig bewilligt, als in Sachsen. Ein Vergleich mit der bundesweiten Sprachkursförderung ist frustrierend: Das sind nur rund 250 Mio. € jährlich. Auch die berufsbezogene Sprachförderung wirkt dagegen mit 200 Mio. € mickrig.

„Den Namen tanzen“ ist den Asylaktivisten offensichtlich wichtiger, als konkrete, disziplinierte, professionelle und bewertbare Arbeit zu leisten. Es wird sich noch zeigen, daß Larifari-Aktivitäten bei der Integration von Ankömmlingen aus autoritären Staaten und aus straff geführten Familienclans nichts bringen.

Oft werden die Fördermittel nur beantragt, um Freunden einen Job zu verschaffen. Denn in der Asylindustrie wird nicht nur gemeinsam getanzt, gelernt, gelacht und gefeiert, sondern es entstehen oft geförderte Arbeitsplätze für politische Anhänger der Blockparteien. „Freundelwirtschaft“ nennt man das in Bayern.