Quasi wie die Stasi

Die Gewerkschaft ver.di stellte kürzlich Handlungshilfen zum Vorgehen gegen Rechtspopulisten bereit. Einerseits wird behauptet, das letzte Stündlein der AfD hätte geschlagen, andererseits herrscht AfD-Alarm! Epoch Times berichtete darüber. Auf der niedersächsischen Internetseite der Gewerkschaft waren nämlich folgende altbewährte Ratschläge aufgetaucht:

•    Personen beobachten
•    Ansprechen, ins Gespräch ziehen und auf mögliche Folgen hinweisen
•    Thematisierung in Gremien
•    Gemeinsames abgestimmtes Vorgehen absprechen
•    Isolierung der Person/en im Betrieb, Ausschluss von gewerkschaftlicher  Kommunikation
•    Outing in betrieblicher/außerbetrieblicher Öffentlichkeit: rechtspopulistisches Engagement der Person bekannt machen und ächten – ACHTUNG: Aufpassen, dass Rechtspopulisten nicht als Opfer oder Märtyrer wahrgenommen werden!

Wo kommt diese Strategie her? Jürgen Fuchs zitierte 1991 in seinem Eintrag „Landschaften der Lüge“ aus einem Referat, welches 1980 in Gera innerhalb der Bezirksverwaltung der Abteilung XX des MfS gehalten wurde:

„Politische Untergrundtätigkeit ist aus r e c h t s p o l i t i s c h e n Gründen oft strafrechtlich nicht realisierbar mit Ermittlungsverfahren oder Inhaftierung. Daraus ergibt sich die operative Notwendigkeit, vorwiegend und immer stärker solche Vorgangsmethoden anzuwenden, wie Verunsicherung, Zurückdrängung, Kriminalisierung oder Disziplinierung. Das heißt, alle gesetzlichen, staatlichen und gesellschaftlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die negative Wirksamkeit derartiger Personen/Personenkreise einzuschränken, sie zu isolieren und zu gesellschaftskonformem Verhalten zu zwingen. Ein solches Vorgehen verlangt Beharrlichkeit und hartnäckiges Dranbleiben, aber auch gleichzeitig Klarheit dafür, daß ein hohes Maß an qualifizierter operativer Arbeit zu leisten ist, ohne daß bei der Mehrzahl der Fälle ein Abschluß als Ermittlungsverfahren mit Haft das alleinige Erfolgserlebnis darstellt.“

Man muß dazu wissen, daß die Bezirksverwaltung Gera als besonders scharf galt. Sie hatte selbst in Stasikreisen einen schlechten Ruf. Aber nach 1980 waren der Staatsführung durch die Helsinki-Akte und weitere internationale Fesseln die Hände gebunden. Da wurde auch in Gera nicht mehr wegen jeder Kleinigkeit weggesperrt, das ging nicht mehr.

Als die SED in den 80er Jahren deshalb nicht mehr ein und aus wußte, wendete sie die Methoden der sogenannten „Zersetzung“ an: Verunsicherung, Zurückdrängung, Kriminalisierung oder Disziplinierung. Ein Zeichen der Schwäche. Auch SPD und Grüne – ver.di wird bekanntlich vom Grünen Bsirske geleitet – reagieren aus der Position der Schwäche heraus mit den alten Methoden repressiv.

Allerdings war die Wirksamkeit der Miesmachung von Abweichlern schon in den 80ern begrenzt. Zarte Leute konnte man mit Isolierung und Repression aus der Bahn werfen, robuste Personen gingen oft zum Gegenangriff über. Wirksamstes Mittel war die Veröffentlichung von Zersetzungs- und Anwerbemaßnahmen. Eine Bekannte sollte angeworben werden, erzählte das aber innerhalb weniger Tage dutzenden Leuten. Jedem, der es hören und nicht hören wollte. Ergebnis: Sie hatte künftig ihren Frieden vor der roten Gestapo.

Ein Freund hatte einen Ausreiseantrag zu laufen. Jedesmal vor Feiertagen wurde er verhaftet. Er reagierte, indem er einfach nicht mehr arbeiten ging. Schon nach einem Vierteljahr wurde er ausgeschafft, weil es mit ihm wirklich keinen Spaß mehr machte.

Humor ist immer eine scharfe Waffe, wer die Lacher auf seiner Seite hat, wird vom Staat fast immer in Ruhe gelassen. Im Frühjahr 1989 war die Ausreise einer großen Familie fällig. Auf dem Bahnhof standen die Eltern und ihre zahlreichen Kinder im Kreise der zurückbleibenden Freunde und des erheblichen Gepäcks, so daß es keinem der zahlreichen Leute auf dem Bahnsteig entgehen konnte, um welche Reise ohne Rückfahrkarte es sich handelte. Auch einige Beobachter von Horch und Guck standen recht auffällig in der Nähe. Der Interzonenzug – so hießen diese Züge – fuhr ein, ich war emsig damit beschäftigt, die Familie, die in diesem entscheidenden Augenblick wie abwesend war, und ihr Gepäck in den Zug zu drücken. Die Fenster der Waggons standen alle auf, zahlreiche Leute aus dem Zug und auch vom Bahnsteig hatten begriffen, um welche staatsfeindliche Aktion es ging und sahen zu. Naja, eigentlich gafften sie. Es entstand eine gespenstige Stille. Man hätte ein „Neues Deutschland“ runterfallen hören können. Der Zug setzte sich in Bewegung, ich hob wie ein Zugführer meinen rechten Arm hoch und rief in die Stille hinein: „Go west“. Das war der Ruf mit dem sich die Trecks in den Wilden Westen in Bewegung setzten und es war in der Situation einfach frech und provokant. Die Leute auf dem Bahnsteig und aus dem Zug begannen plötzlich zu jolen, es wurde gewinkt und so gab es mal eine richtig fröhliche Ausfahrt. Mir ist deswegen wieder mal nichts passiert.

Strategien des Gegenangriffs und der Öffentlichmachung von Mißständen sind auch heute wirkungsvoll. Man denke mal an die GEZ-Gefangenen. Alle wurden nach wenigen Wochen fruchtlos entlassen, nachdem es richtig gute Stories im Internet gegeben hatte. Auch die Opfer der Medienkampagnen von Sebnitz und Tröglitz mußten wieder freigelassen werden. Die Macht der in den Hinterzimmern der Macht herumlungernden Elitaristen und der von ihnen gesteuerten Marionetten der Altparteien ist begrenzt.