Ein klares Schlußdokument wird zerpflückt

Die Messer- und Lügenkanzlerin Dr. Merkel hatte am 28.06.2018 einen EU-Asylgipfel arrangiert, um ihrem Erzfeind Seehofer eins auszuwischen und seinen Masterplan zu durchkreuzen. Mit einer „europäischen Lösung“ statt bayrischen Grenzkontrollen.

Ihre alte Taktik in einer endlosen Nachtsitzung die müden Ministerpräsidenten zu überrumpeln, ging nicht auf. Die anderen Staatschefs verkauften ihr Fell recht teuer. Ich habe hier mal drei Leseproben aus dem kurzen Schlußdokument zusammengestellt, damit der Leser weiß, worum es eigentlich geht:

„Alle im Mittelmeer verkehrenden Schiffs müssen geltendes Recht befolgen und dürfen die Einsätze der libyschen Küstenwache nicht stören.“

„Im Gebiet der EU sollten die geretteten Personen entsprechend dem Völkerrecht auf der Grundlage gemeinsamer Anstrengungen im Wege der Beförderung zu – in den Mitgliedstaaten auf rein freiwilliger Basis eingerichteten – kontrollierten Zentren übernommen werden, in denen eine rasche und gesicherte Abfertigung es mit vollständiger Unterstützung durch die EU ermöglichen würde, zwischen irregulären Migranten, die rückgeführt werden, und Personen, die internationalen Schutz benötigen und für die der Grundsatz der Solidarität gelten würde, zu unterscheiden. Alle Maßnahmen im Zusammenhang mit diesen kontrollierten Zentren, einschließlich der Umsiedlung und der Neuansiedlung, erfolgen auf freiwilliger Basis, unbeschadet der Dublin-Reform.“

„Um das Geschäftsmodell der Schleuser endgültig zu zerschlagen und somit tragische Todesfälle zu verhindern, darf es keinen Anreiz dafür geben, sich auf eine gefährliche Reise zu wagen. Dies erfordert einen neuen, auf gemeinsamen oder einander ergänzenden Maßnahmen der Mitgliedstaaten beruhenden Ansatz im Hinblick auf die Ausschiffung der durch Such- und Rettungseinsätze geretteten Menschen. In diesem Zusammenhang fordert der Europäische Rat den Rat und die Kommission auf, das Konzept regionaler Ausschiffungsplattformen in enger Zusammenarbeit mit den betreffenden Drittländern sowie dem UNHCR und der IOM zügig auszuloten.“

So das Schlußdokument vom 28.6.2018.

Die WELT zitiert jetzt einen nicht namentlich genannten EU-Diplomaten, der sagte, die Erklärung nach dem Gipfeltreffen im Juni wäre „das Produkt von Politikern mit Schlafmangel, die alles getan hätten, um diesen Raum verlassen zu können. Aber es gibt keinen Konsens darüber, was sie wirklich gemeint haben.“

Weiterhin zitiert die WELT Notizen aus einem Meeting von EU-Botschaftern am 11. Juli, die „Politico“ vorlägen. „Demnach hatte zum Beispiel Schweden, unterstützt von Spanien, bezüglich der Auslegung des Gipfel-Textes eine komplett gegensätzliche Ansicht zu Ungarn. Ein Kommissionsbeamter sagte: „Wir können nicht darauf warten, dass sich die Mitgliedstaaten über die Bedeutung einig werden; für den Moment arbeiten wir mit unserer Interpretation.“

Das Gezerre über die Auslegung eines eigentlich sonnenklaren Textes zeigt, daß man sich in Zukunft die Treffen der Staatschefs sparen kann. Gefällt das Schlußdokument den Medien und Frau Dr. Merkel, so wird es von den Pseudo-EU-Eliten behandelt wie die ehernen Gesetzestafeln vom Berg Sinai. Ist der Text den Meinungsmachern und ihrem Troß nicht recht, so wird der Konsenz einfach in Frage gestellt, der Text uminterpretiert.

Alle Elefantentreffen unter Merkels Regie waren seit eh und je von Schlafmangel begleitet. Man erinnere sich zum Beispiel an die Koalitionsverhandlungen in Ostberlin im Herbst und Winter 2017/2018. Die Überrumpelung übermüdeter Partner gehört einfach zu ihrem diabolischen System. Anzumerken ist, daß Schlafentzug im Prinzip eine Praxis aus Konzentrationslagern und Gulags darstellt und keine zivilisierte Vorgehensweise ist. Aber immer öfter versagt ihre Taktik. Schon bei den Schwampelverhandlungen ist ihr teuflisches Konzept nicht aufgegangen, der übernächtigte Lindner hat irgendwann in der Herrgottsfrühe gestreikt.

Beim Asylgipfel im Juni 2018 kam ein für die deutsche Lügenpresse und Merkels Schwarzen Kanal (ARD und ZDF) völlig unakzeptables Ergebnis zustande. Sie hatte auf den Schlaf der Vernunft spekuliert und sich dabei vertan. Die Zwangsverteilung von Moslems und die offenen Grenzen waren trotz Schlafentzug vom Tisch. Sie ist im Nachhinein eine schlechte Verliererin und wühlt im medialen und Brüsseler Untergrund, um aus einer diplomatischen Niederlage doch noch einen Sieg zu machen.