Falsche Nachrichten, verkehrte Bewaffnung

Vor ein paar Tagen las ich, daß eine sog. „Gruppe“ Polizisten in einen Hinterhalt gelockt hätte, um sie zu steinigen. Wenn von einer „Gruppe“ die Rede ist, kann man einen drauf lassen, daß es sich um keine Deutschen handelt. Aus wer oder was die „Gruppe“ bestand, weiß auch die Polizei immer noch nicht, weil sie das Scharmützel im Kreis Offenbach offensichtlich verloren hat. Das liegt nicht zuletzt an der mangelhaften Ausrüstung und fragwürdiger Führung. Aber ohne adäquate Ausrüstung ist eben kein Blumentopf zu gewinnen.

Ich habe schon vor Jahren geschrieben, daß die Polizei gepanzerte Fahrzeuge benötigt, aus denen sie Angriffe erwidern kann, ohne auszusteigen. Ein gutes Einsatzfahrzeug ist der New Eagle IV.

Von der rechtlichen Seite her wäre der Straftatbestand „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ zu reformieren. Ist so ein Vorschlag.

§ 129 StGB
Bildung krimineller Vereinigungen

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.

(2) Eine Vereinigung ist ein auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses.

Ich denke eine kriminelle Vereinigung sollte auch als solche rechtlich gewürdigt werden, wenn sie nicht auf Dauer angelegt ist, sondern spontan zustande kommt, um Polizisten, Sanitäter oder Feuerwehrleute anzugreifen. Außerdem sind Freiheitsstrafen völlig ungeeignet. Für Mitglieder krimineller Vereinigungen und deren Familienmitglieder sollten alle Sozialleistungen für eine Dauer von zehn Jahren gestrichen werden. Sicher, das verlangt einen Umbau des Rechts bis zum GG und den Austritt aus der EU, um dem EuGH zu entkommen. Aber nun sind die Gruppen halt da. Und irgendwas muß man eben tun. Vielleicht hat jemand eine zündende Idee.

 

Grüße an den V-Schutz. Ihr müßt euch mehr um die Rechte der Polizei, der Rettungssanitäter, der Feuerwehrleute und Ärzte kümmern. Ich denke die Rechtspopulisten werden euch dabei unterstützen.