Wenn Dr. Merkel was nicht lieb, weg damit ist ihr Prinzip

Tichys Einblick berichtet, daß der Leiter des Referats KM4 (Schutz Kritischer Infrastrukturen) im Bundesinnenministerium eine  86-seitige Schadensanalyse des Shutdowns erstellt hat und unterm Strich zu folgendem Ergebnis gekommen ist:

„Die beobachtbaren Wirkungen und Auswirkungen von COVID-19 lassen keine ausreichende Evidenz dafür erkennen, dass es sich – bezogen auf die gesundheitlichen Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft – um mehr als um einen Fehlalarm handelt.”

„Der Kollateralschaden ist inzwischen höher ist als der erkennbare Nutzen.

Ich hatte gestern geschrieben, und lag also völlig richtig: „Was mir auffällt: Viele Statistiken sind alles andere als Just-in-time. Hier tut sich für die Regierung ein dankbares Feld der Betätigung auf, um die Datengewinnung zu beschleunigen und damit beim Regieren vom Blindflug in den instrumentengestützten Status zu wechseln.“

Diesen Eindruck hatte offensichtlich auch der Leiter des zuständigen Referats im Innenministerium. Im Einzelnen:

1. Das Krisenmanagement hat in der Vergangenheit (leider wider besseren institutionellen Wissens) keine adäquaten Instrumente zur Gefahrenanalyse und –bewertung aufgebaut. Die Lageberichte, in denen alle entscheidungsrelevanten Informationen zusammen gefasst werden müssten, behandeln in der laufenden Krise bis heute nur einen kleinen Ausschnitt des drohenden Gefahrenspektrums. Auf der Basis unvollständiger und ungeeigneter Informationen in den Lagebildern ist eine Gefahreneinschätzung grundsätzlich nicht möglich. Ohne korrekt erhobene Gefahreneinschätzung kann es keine angemessene und wirksame Maßnahmenplanung geben. Das methodische Defizit wirkt sich bei jeder Transformation auf eine höhere Ebene aus; die Politik hatte bisher eine stark reduzierte Chance, die sachlich richtigen Entscheidungen zu treffen.

2. Die beobachtbaren Wirkungen und Auswirkungen von COVID-19 lassen keine ausreichende Evidenz dafür erkennen, dass es sich – bezogen auf die gesundheitlichen Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft – um mehr als um einen Fehlalarm handelt. Durch den neuen Virus bestand vermutlich zu keinem Zeitpunkt eine über das Normalmaß hinausgehende Gefahr für die Bevölkerung (Vergleichsgröße ist das übliche Sterbegeschehen in DEU). Es sterben an Corona im Wesentlichen die Menschen, die statistisch dieses Jahr sterben, weil sie am Ende ihres Lebens angekommen sind und ihr geschwächter Körper sich beliebiger zufälliger Alltagsbelastungen nicht mehr erwehren kann (darunter der etwa 150 derzeit im Umlauf befindlichen Viren). Die Gefährlichkeit von Covid-19 wurde überschätzt. (innerhalb eines Vierteljahres weltweit nicht mehr als 250.000 Todesfälle mit Covid-19, gegenüber 1,5 Mio. Toten während der Influenzawelle 2017/18). Die Gefahr ist offenkundig nicht größer als die vieler anderer Viren. Wir haben es aller Voraussicht nach mit einem über längere Zeit unerkannt gebliebenen globalen Fehlalarm zu tun. – Dieses Analyseergebnis ist von KM 4 auf wissenschaftliche Plausibilität überprüft worden und widerspricht im Wesentlichen nicht den vom RKI vorgelegten Daten und Risikobewertungen.

3. Dass der mutmaßliche Fehlalarm über Wochen unentdeckt blieb, hat einen wesentlichen Grund darin, dass die geltenden Rahmenvorgaben zum Handeln des Krisenstabs und des Krisenmanagement in einer Pandemie keine geeigneten Detektionsinstrumente enthalten, die automatisch einen Alarm auslösen und den sofortigen Abbruch von Maßnahmen einleiten würden, sobald sich entweder eine Pandemiewarnung als Fehlalarm herausstellte oder abzusehen ist, dass die Kollateralschäden – und darunter insbesondere die Menschenleben vernichtenden Anteile – größer zu werden drohen, als das gesundheitliche und insbesondere das tödliche Potential der betrachteten Erkrankung ausmacht.

4. Der Kollateralschaden ist inzwischen höher ist als der erkennbare Nutzen. Dieser Feststellung liegt keine Gegenüberstellung von materiellen Schäden mit Personenschäden (Menschenleben) zu Grunde! Alleine ein Vergleich von bisherigen Todesfällen durch den Virus mit Todesfällen durch die staatlich verfügten Schutzmaßnahmen (beides ohne sichere Datenbasis) belegen den Befund. Eine von Wissenschaftlern auf Plausibilität überprüfte überblicksartige Zusammenstellung gesundheitlichen Kollateralschäden (incl. Todesfälle) ist unten angefügt.

5. Der (völlig zweckfreie) Kollateralschaden der Coronakrise ist zwischenzeitlich gigantisch. Ein großer Teil dieses Schadens wird sich sogar erst in der näheren und ferneren Zukunft manifestieren. Dies kann nicht mehr verhindert, sondern nur noch begrenzt werden.

6. Kritische Infrastrukturen sind die überlebensnotwendigen Lebensadern moderner Gesellschaften. Bei den Kritischen Infrastrukturen ist in Folge der Schutzmaßnahmen die aktuelle Versorgungssicherheit nicht mehr wie gewohnt gegeben (bisher graduelle Reduktion der prinzipiellen Versorgungssicherheit, die sich z.B. in kommenden Belastungssituationen niederschlagen kann). Die Resilienz des hochkomplexen und stark interdependenten Gesamtsystems Kritischer Infrastrukturen ist gesunken. Unsere Gesellschaft lebt ab sofort mit einer gestiegenen Verletzlichkeit und höheren Ausfallrisiken von lebenswichtigen Infrastrukturen. Das kann fatale Folgen haben, falls auf dem inzwischen reduzierten Resilienzniveau von KRITIS eine wirklich gefährliche Pandemie oder eine andere Bedrohung eintreten würde.
UN-Generalsekretär António Guterres sprach vor vier Wochen ein grundlegendes Risiko an. Guterres sagte (laut einem Tagesschaubericht vom 10.4.2020): „Die Schwächen und mangelhafte Vorbereitung, die durch diese Pandemie offengelegt wurden, geben Einblicke darin, wie ein bioterroristischer Angriff aussehen könnte – und [diese Schwächen] erhöhen möglicherweise das Risiko dafür.“ Nach unseren Analysen ist ein gravierender Mangel in DEU das Fehlen eines adäquaten Gefahrenanalyse und –bewertungssystem in Krisensituationen (s.o.).

7. Die staatlich angeordneten Schutzmaßnahmen, sowie die vielfältigen gesellschaftlichen Aktivitäten und Initiativen, die als ursprüngliche Schutzmaßnahmen den Kollateralschaden bewirken, aber inzwischen jeden Sinn verloren haben, sind größtenteils immer noch in Kraft. Es wird dringend empfohlen, sie kurzfristig vollständig aufzuheben, um Schaden von der Bevölkerung abzuwenden – insbesondere unnötige zusätzliche Todesfälle – , und um die möglicherweise prekär werdende Lage bei den Kritischen Infrastrukturen zu stabilisieren.

8. Die Defizite und Fehlleistungen im Krisenmanagement haben in der Konsequenz zu einer Vermittlung von nicht stichhaltigen Informationen geführt und damit eine Desinformation der Bevölkerung ausgelöst. (Ein Vorwurf könnte lauten: Der Staat hat sich in der Coronakrise als einer der größten fake-news-Produzenten erwiesen.)

Es ist sicher möglich, daß ein Beamter sich mal vergalloppiert. Das scheint hier nicht der Fall zu sein, denn eine Diskussion des Papiers innerhalb der Regierung wurde schlicht verweigert. Das kennt man im sturen und rechthaberischen Merkel-System zur Genüge. Da läuft wie beim Führer alles top down von oben nach unten, Zuarbeiten werden nur genutzt, wie vorher bestellt. Ich kenne das noch aus meiner Zeit als Bürgermeister: Pfiffige Kollegen suchten sich immer seriöse Ratgeber, offensichtliche Versager neigten zur Zuarbeit von Ohrenbläsern und Hallodris. Gleich und gleich gesellt sich gern.

  Diesen Selbstvorwurf wollte der Referatsleiter KM 4 sich versparen

Es begann mit der Energie-Einsparverordnung, die bis heute nicht korrigiert wurde. Es folgte die falsche Einschätzung, daß über die Asyleinwanderung Fachkräfte gewonnen werden, woran trotz vieler anderweitiger Erkenntnisse hartnäckig festgehalten wird. Der Schaden der eigenmächtigen Abschaltung der Kernkraftwerke wurde auch nach Konvertierung zur Klimareligion nie kommuniziert. An einer lügnerischen Behauptung über die Demonstranten in Chemnitz wird bis heute festgehalten. Ähnlich wird es bei Kórona laufen: Eine einmal getroffene Entscheidung wird sakralisiert werden, die Kritiker wie üblich nazifiziert. Wir brauchen mehr mutige Leute, die sich von einem braunen Tortenguß aus dem Kanzleramt nicht verschrecken lassen. Der Nazivorwurf ist halt die Schokolade des dritten Jahrtausends.

Es gibt erste Gerüchte, daß der Verfasser der Schadensanalyse beurlaubt wurde. Das kennen wir von der verbohrten Merkel ja schon: Wenn ihr wer nicht lieb, weg damit ist ihr Prinzip.

Um das starre Breshnjew-System zu beenden, brauchte es drei Machtwechsel, um die ganze in 70 Jahren gehärtete Verkrustung einigermaßen zu lockern. Ich denke, die Entmerkelisierung wird auch mehrere Kanzler verschleißen. Sie wird aus Sachzwängen aber kommen.

 

Grüße an den Verfassungsschutz. Seid immer vorsichtig, daß ihr dem Aas nicht in die Quere kommt…