Soli und Luftsteuer
Die Bundesregierung spreizt sich im Glanz der Solisteuerentlastung. Das PB Wirtschaftsinstitut hat mal für 2.000, 3.500 und 5.000 € Bruttolohn die Wirkung für Steuerklasse I ohne KiSt erfaßt:
| Bruttolohn | Steuer 2020 | Soli 2020 | Steuer 2021 |
| 2000 | 172,50 | 9,48 | 164,00 |
| 3500 | 534,75 | 29,41 | 521,91 |
| 5000 | 987,58 | 54,31 | 963,08 |
Nun ist zeitgleich allerdings die Luftsteuer hinzugekommen. Sie beträgt rund 24 Mrd. € in 2021, pro Kopf also 300 € p.a., pro Monat 25 €.
| Bruttolohn | Steuer 2020 | Soli 2020 | Steuer 2021 | Luftsteuer 2021 |
| 2000 | 172,50 | 9,48 | 164,00 | 25,00 |
| 3500 | 534,75 | 29,41 | 521,91 | 25,00 |
| 5000 | 987,58 | 54,31 | 963,08 | 25,00 |
Die Belastung aus Lohnsteuer, Soli und Luftsteuer beträgt im Vergleich:
| Bruttolohn | Lst + Soli 2020 | Lst + Luft 2021 |
| 2000 | 181,98 | 189,00 |
| 3500 | 564,16 | 546,91 |
| 5000 | 1.041,89 | 988,08 |
Man kann sich darüber streiten, ob die gleichmäßige Belastung mit der Luftsteuer zutreffend angenommen ist. Dafür spricht, daß der Arme und der Mittelstand gleichermaßen heizen, duschen und zur Arbeit fahren. Dagegen spricht, daß der bessere Verdiener mehr Konsumausgaben hat, als der Mindestlöhner und damit mehr Luftsteuer schluckt. Die Spekulation darüber ist ein weites Feld. Wenn der Mindestlöhner Berufspendler ist und der Wohlhabende mit dem Fahrrad ins solargeheizte Amt fährt, und den Mehrlohn nutzt, um mit Bitcoin zu spekulieren, sieht die Sache sehr unsozial aus.
Es kommt sehr auf die individuellen Bedürfnisse und Zwänge an. Ich habe den Durchschnitt angenommen und auch ignoriert, daß ein Teil der Luftbesteuerung per Außenhandel exportiert wird.
In erster Näherung kann man jedoch feststellen, daß die Kleinverdiener die Verlierer der 21er Steueränderung sind. Sie sparen nicht viel Soli, zahlen aber mehr Luftsteuer.
Insbesondere für Bundesfinanzminister Scholz ist das ein Armutszeugnis. Die SPD war vor über hundert Jahren mal die Partei der kleinen Leute. August Bebel wetterte mit Leibeskräften gegen Verbrauchssteuern, weil er wußte, daß sie die Armen treffen. Scholz praktiziert das Gegenteil. Die Sozialdemokratie ist zu einem elitären Bafög-Klub verkommen und verludert.
Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Die Abwälzung des größten Teiles der öffentlichen Lasten auf die Schultern der arbeitenden Klassen durch das System der indirekten oder Verbrauchssteuern ist aber eins der wirksamsten Mittel der herrschenden Klassen, um die Lebenshaltung der Arbeiterschaft herabzudrücken und ihren sozialen und geistigen Aufstieg zu hemmen.“ (R. Luxemburg auf dem SPD-Parteitag in Jena 1913)
Steuern sind im echten Leben unsozial, weil die Erfahrung zeigt, dass die vereinnahmten Gelder nicht für die Steuerzahler genutzt werden, sondern sogar gegen ihre vitalen Interessen zu Gunsten einflußreicher Gruppen. Darum ist es auch gerechtfertigt die Steuern – gegen produktive arbeitende Bürger – als Enteignung ihres ehrlich verdienten Vermögens zu beurteilen.
„Solargeheiztes Amt“: auch das wird schiefgehen, der Neofeudalismus verlangt definitionsgemäss eine Ständepyramide, und die darf nicht auf der Spitze stehen. Das tut sie aber, denn in einer berühmten süddeutschen Universitätsstadt wurden die Gebäude und Büroflächen des bankrotten, nach eben dieser Stadt benannten Unternehmens, von Kreis, Land und Stadt übernommen und mit Amtswaltern sonder Zahl besetzt.
Die Rosa spricht da ja noch zur Zeit des Klassensteuerrechts zu der übrigens wandervogelartig (!) ins Amt aufbrechenden Arbeiterklasse. Wie später Dutschke mit seinem Marsch durch die Institutionen. Die Reichsdeutschen müssen immer marschieren oder reiten oder stürmen und können doch niemals ihrem Staatsgefängnis entkommen.
Die oben erwähnen Sozialisten als Interessenvertreter „kleiner Leute“ – das nenne ich gut abgehangenen Humor, Herr Prabel. (Wie hieß noch die ARD Serie der frühen 60er mit dem Klavier?)
Der Marketingslogan der Sozen, ob nun tiefrot, blassrot, rosa oder grün, lautet: Wir kämpfen für Gerechtigkeit für die kleinen Leute.
Damit wollte man Wählerstimmen akquirieren, damit sich Stehkragenproletarier in eine Hängematte mit gesichertem Einkommen ohne Anstrengung hängen konnten. Und da sich die versprochene Gerechtigkeit nie einstellen wollte, erzählte man dem gläubigen Volk, dass man unmittelbar vor dem erfolgreichen Abschluss dieses Kampfes stünde. Immer wieder. Seit über 150 Jahren. Und das verarschte Volk glaubt dieses Märchen bis heute.
Mitte der 1970er Jahre war im Westen das Ziel doch erreicht: „Peak Oil“ bei den Sozen, die persönlichen Unternehmer durch Lohnsteigerungen und Steuern faktisch enteignet (der erste Exodus der damals noch wirklich Superreichen in die Schweiz, nach Spanien, nach Florida) und die krebsartig wuchernden Neubaugebiete der angestellten Mittelschicht. Damals gab es (finanziell) eigentlich kaum mehr kleine Leute i.S.d. kaiserzeitlichen Definition, vielleicht bis auf die sog. Gastarbeiter.
Wer hat sich denn mit Hilfe der Sozen ein fettes Konto angelacht? Die Lohnabhängigen? Oder eher die Sozibonzen.
Damals entstand wirklich eine breite Mittelschicht, also bei weitem nicht nur die Bonzen hatten fette Konten.
Auch natürlich – Otto Kluncker, der Chef der ÖTV (jetzt verdi), Vietor von der Neuen Heimat, Mahlein von der Druckergewerkschaft und die IG Metaller.
Aber es lief sich tot: bei mir in der Klasse waren richtige Unternehmersöhne, von denen kein einziger das väterliche Erbe halten konnte. Zu hohe Löhne, zu hohe Steuern und zu viele Vorschriften.
Daran sehen wir, dass man eben aus dem Vermögen von Aldi-Albrecht jedem Bundesbürger nur einmal 50EUR zahlen kann, dann ists wech.
Ein Stück aus dem regierungsamtlichen Corona-Tollhaus (Auszug eines User-Kommentars beim Lügel):
Es gab einmal eine Pandemie.
Die Bundesregierung beschloss jedem Bürger über 60 Jahre zweimal 6 Stück FFP2 Masken zu schenken.
(Warum 6 Stück bleibt ein Geheimnis, die Woche hat 7 Tage und die Verpackungseinheiten sind 5 oder 10 Stück. )
Nun entschied aber die Bundesregierung, die Verteilung ihrer „beamteten“ Bürokratie zu überlassen. Somit veranlasste man die Krankenkassen, welche zur Zeit wahrlich nicht unterbeschäftigt sind, die entsprechenden Anschriften herauszusuchen. Nun hätte man also einfach jedem Anspruchsberechtigtem zwei Pakete a=6 Masken zusenden können.
Hätte man! … aber das war wohl für einen Beamten zu einfach.
Die Bundesdruckerei wurde beauftragt, 34,1 Millionen fälschungssichere Coupons zu drucken. Die Kosten für Druck und Design belaufen sich auf rund 9,3 Millionen Euro. Nun versendet man die 34,1 Millionen Coupons für 27 Millionen Porto an die Berechtigten.
Die Berechtigten, alle zur Risikogruppe gehörend, müssen dann im Winter zu einer Apotheke gehen, sich dort anstellen und bekommen gegen Zahlung einer 2,- Euro Schutzgebühr = 6 Stück FFP2 Masken.
Die Apotheke darf jede Maske mit 6,- ( SECHS EURO ) abrechnen. Insgesamt ist es tatsächlich gelungen für diese Maßnahme 2,5 Milliarden an Steuergeldern zu verbrennen.
Aktuell kostet im freien Handel bei Netto bei Abnahme einer FFP2 Maske (einzeln verpackt) eine Maske 99 Cent. Da Netto nicht die Heilsarmee ist, wird also Netto bei den 99 Cent noch etwas verdienen. Und bei Abnahme von 34 Millionen sind wahrscheinlich noch ein paar Prozente drin.
Für die 2,5 Milliarden, die der Soass kostet, hätte man auch einfach JEDEM Bundesbürger 2x 10 Masken per Postwurfsendung zuschicken können! Zumal eh noch Millionen Masken vom Bund gekauft, aber bislang nicht bei den Händlern abgenommen worden sind!
„German Efficiency“ – history!
Nein, jeder Gutschein wird mit Vorlage eines Ausweisdokumentes bei der Apotheke registriert. Also kann der Staat gleich Tabellen anlegen, wer zu den Gehorsamen gehört, ob die Altersangaben bei der Krankenkasse stimmen, zu welcher Apotheke die Leute gehen und vieles mehr.