Für und wider der EU-Erweiterung

Immer noch wird in Brüssel über die Erweiterung der EU auf den ganzen Balkan nachgedacht und darum gestritten. Montenegro, Serbien, Mazedonien, Albanien, der Kosovo und Bosnien-Herzegowina streben die EU-Mitgliedschaft an und die EU hatte diesen Staaten bereits vor 15 Jahren in Thessaloniki die Mitgliedschaft in Aussicht gestellt.

Das Kalkül der Beitrittsbefürworter ist durch sehr unterschiedliche Interessen gefärbt: Bulgarien verspricht sich wirtschaftliche Vorteile, Ungarn und Kroatien wollen alle ihre Landeskinder wenigstens in der EU vereint haben, die EU-Kommission will ihren Einfluß auf fremde Kulturen ausweiten, denn Mazedonien, Montenegro, Serbien, Albanien, der Kosovo und Bosnien frönen vorrangig dem orthodoxen bzw. islamischen Glauben. Man will in Brüssel den Einfluß der islamischen Türkei und des orthodoxen Rußlands in Südosteuropa zurückdrängen, wird aber exakt das Gegenteil erreichen. Auch der wachsende Einfluß Chinas auf dem Balkan macht in Brüssel Sorge.

Man möchte die schwelenden Konflikte zwischen den Balkanländern nach der alten Brüsseler Methode mit Fördergeld ersticken, den Frieden erkaufen. Zu den latenten Schlachtfeldern auf dem Balkan gehören:

Der Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien

Der kalte Krieg um das Amselfeld zwischen dem Kosovo und Serbien

Der lächerliche Streit zwischen Griechenland und Nordmazedonien um nichts

der Religionskonflikt zwischen Mazedoniern und Albanern in Nordmazedonien

der schwelende Religionsstreit zwischen moslemischen Bosniern, orthodoxen Serben und katholischen Kroaten in Bosnien und Herzegowina

die Religionskonflikte in Rumänien, ab und an wieder angefacht, z.B. durch eine Drohung des zurückgetretenen rumänischen Premierministers, die Ungarn neben ihrer Fahne aufzuhängen

Stammesrivalitäten zwischen Nord und Süd in Albanien

Spannungen zwischen Montenegrinern und Serben in Montengro wegen der politischen Orientierung nach Osten oder Westen.

Dazu kommen die Differenzen in der NATO:

Griechenland blockierte als verlängerter politischer Arm Rußlands und Serbiens eine Zeitlang das von Bundesaußenminister Fischer vorangetriebene Eingreifen der NATO in die Balkankriege.

Spanien, die Slowakei, Rumänien, Griechenland und Zypern erkennen die Unabhängigkeit des Kosovo nicht an. Das hängt vor allem damit zusammen, daß sie Angst vor Unabhängigkeitsbestrebungen eigener nationaler Minderheiten (der Katalanen, Basken und Ungarn) befürchten oder auf Grund ihrer orthodoxen Religion fest an der Seite Serbiens stehen.

Einige Balkanländer intensivieren ihre Beziehungen zu China, um Brüssel unter Druck zu setzen. Die einen wollen einen schnelleren EU-Beitritt erzwingen, die anderen erwärmen sich für China als Schutzmacht gegen den faschistoiden Kulturimperialismus der NGOs.

Zahlreiche europäische Staaten wollen nicht erweitern, weil sie die wirtschaftliche Leistungsschwäche der Bakanstaaten fürchten oder wie Frankreich die EU-Institutionen erst weiter zentralisieren und bürokratisieren wollen. Andere, wie der ungarische Ministerpräsident Orbán sehen in der Balkanerweiterung die Chance eine östliche Übermacht in der EU zu erreichen oder dadurch den Brüsseler Starrsinn einzufangen.

 

Grüße an den Inlandsgeheimdienst: “ Wir machen insbesondere immer darauf aufmerksam, daß Serbien der Schlüssel ist und daß die Beschleunigung des serbischen Beitritts nicht nur für Serbien und Ungarn, sondern auch für ganz Europa lebenswichtig ist.“ (Orbán Viktor)

 

Beitragsbild: Slowenisches Patrouillenboot Triglav im Hafen von Koper.