Die Thüringen-AfD im September

Natürlich war man im September mit dem Auf- und Abhängen von Plakaten und an Wahlständen beschäftigt. Mit viel Erfolg, im Ggensatz zum Bundestrend wurde der Landesverband stärker. Für die Fraktion gibt es natürlich auch ein Manko: Prof. Kaufmann verläßt den Landtag in Richtung Berlin. Trotz Wahlkampf kam die parlamentarische Arbeit icht zum Erliegen, hier ein Brief an die Mitglieder und Anhänger, sowie eine Übersicht:

Liebe Mitglieder, Förderer und Sympathisanten,

der gestrige Wahlausgang hat sicherlich bei vielen von uns gemischte Gefühle hinterlassen. Während wir mit dem bundesweiten Ergebnis der AfD angesichts der desaströsen Bilanz der etablierten Politik nicht zufrieden sein können, sieht es in unserem Freistaat ganz anders aus. Unser Landesverband hat mit seinen Kandidaten und Mitgliedern in einer ausgesprochen schwierigen Situation landesweit ein hervorragendes Ergebnis erzielt, auf das wir besonders stolz sein können.

Man hat uns vollständig ausgegrenzt. Der Inlandsgeheimdienst, der sogeannte „Verfassungsschutz“, hat in den letzten Monaten sein Pulver verschossen, um uns zu diffamieren und zu verfolgen. Wir konnten durch eine autoritäre Lockdownpolitik der Altparteien monatelang kaum mit unseren Wählern in Kontakt treten. Presse und Rundfunk haben jede Gelegenheit genutzt, uns für unwählbar zu erklären. Von der Regierung mit Steuergeldern geförderte Vereine verbreiteten Fakenews über uns. Man sorgte sogar mittels arglistiger Täuschung durch Scheinanbieter dafür, dass unsere Wahlkampfflyer in vielen Regionen nicht in die Briefkästen der Wähler gelangt sind. Viele hunderte AfD-Plakate wurden abgerissen oder schwer beschädigt und es kam zu gewalttätigen Übergriffen auf unsere Wahlkämpfer.
Wo würden wir wohl stehen, wenn wir wie andere Parteien unseren gesetzlichen Auftrag zur politischen Willensbildung umsetzen dürften?

Trotz dieser gravierenden Chancenungleichheit und Unfairness sind wir in Thüringen als Sieger vom Platz gegangen. Viele haben dazu beigetragen:

Wir danken unseren engagierten Kandidaten für ihren Wahlkampf. Stephan Brandner, Jürgen Pohl, Prof. Michael Kaufmann, Marcus Bühl und Klaus Stöber ziehen völlig zurecht als Sieger in den Bundestag ein. Besonderer Dank gebührt aber auch Sascha Schlösser, Jürgen Treutler und Torben Braga, die durch regionale Konstellationen von vornherein ungünstigere Erfolgsaussichten hatten und trotzdem bis zum Ende für unseren Verband mit hohem Einsatz kämpften.

Unser Dank gilt vor allem aber auch den vielen Mitgliedern und Unterstützern unseres Landesverbands, die uns im Wahlkampf beim Plakatieren, Flyern, an den Ständen und bei den Veranstaltungen unterstützt haben. Dieser Wahlkampf hat uns einmal mehr zusammengeschweißt.

Es wird sich nun zeigen, wie die Altparteien auf unseren Wahlsieg und ihre Niederlage reagieren. Bisher haben sie sich stets lernresistent gezeigt. Wir stehen jedenfalls bereit, konstruktiv zum Wohle Thüringens auch mit anderen politischen Kräften zusammenzuarbeiten. Und wenn das an den Altparteien scheitert, gibt es eben weiterhin knallharte Opposition wie bisher. Wir können beides!

Mit freundlichen Grüßen
für den Landesvorstand

Stefan Möller                                    Björn Höcke
Landessprecher                                Landessprecher

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Recherchen des MDR zufolge, verzerren die in Thüringen erfassten Corona-Patienten-Zahlen die sogenannte Hospitalisierungsinzidenz, weil die Krankenhäuser auch Patienten melden, die nicht wegen einer Covid-19-Erkrankung behandelt werden, sondern lediglich bei Aufnahme positiv auf das Coronavirus getestet wurden. Das hat zur Folge, das Warnstufen früher ausgerufen werden, als es eigentlich erforderlich wäre.

Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher hierzu: „Daran wird deutlich, was meine Fraktion seit langem kritisiert: Die von der Landesregierung ergriffenen Corona-Maßnahmen basieren auf keiner validen statistischen Basis. Nach Monaten wurde von der Bundesregierung endlich von der Verwendung sogenannter Inzidenzen, als starrer Marker für die verheerende Coronapolitik, abgesehen. Auf dem vom Bundesgesundheitsministerium erstellten Formular für die Kliniken lässt sich nun wiederum nicht zwischen lediglich positiv getesteten und an Covid-19 erkrankten Patienten unterscheiden. Da fällt es leicht, Absicht zu unterstellen, um die Angst und Panik vor Corona aufrechtzuerhalten, Zwangsmaßnahmen zeitiger erlassen zu können und letztendlich den indirekten Impfzwang weiter zu befördern.“

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Medienberichten zufolge kritisieren die Thüringer Landräte den Entwurf des revidierten Thüringer Finanzausgleichsgesetzes. Damit will das Land den Landkreisen 43 Millionen Euro streichen und auf die kreisangehörigen Gemeinden und Städte „umschichten“.

Robert Sesselmann, kommunalpolitischer Sprecher: „Der Kommunale Finanzausgleich ist in Thüringen längst anpassungsbedürftig. Auch wenn die Landkreise verschweigen, dass sie seit 2020 bereits um mehr als 25 Prozent gestiegene Zuweisungen vom Bund zu Kosten der Unterkunft nach dem SGB II erhalten, müssen diese Mehrleistungen nun im KFA berücksichtigt werden. Darüber hinaus hat es die Landesregierung bislang versäumt, im KFA einen Flächenansatz zu berücksichtigen, der die demografische Entwicklung im ländlichen Raum bei Aufrechterhaltung der öffentlichen Infrastruktur, so des öffentlichen Personennahverkehrs oder der Schulen, hinreichend berücksichtigt.  Die Landesregierung sollte hier ihre Hausaufgaben machen. Anderenfalls holen sich die Landkreise ihre fehlenden finanziellen Mittel über höhere Kreisumlagen von den Gemeinden und Städten zurück. Dieses ‚Katz-und- Maus-Spiel‘ muss nun endlich ein Ende haben. Wir fordern daher einen neuen und zeitgemäßen KFA.“

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Innenminister Maiers Forderung, Messengerdienste wie Telegram dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu unterwerfen, stößt bei der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag auf harsche Kritik.

Für die AfD-Fraktion nahm Stefan Möller Stellung: „Gestern echauffierte sich Thüringens SPD-Innenminister Maier im Landtag über die Feststellung, dass Deutschland in einen autoritären Staat umgebaut wurde. Nur einen Tag später fordert Maier eine Ausweitung der zwar privat organisierten, aber staatlich erzwungenen Zensur auf Messenger wie Telegram. Falls es noch eines Beweises für Maiers Affinität zu autoritären Herrschaftsmethoden bedurfte, so hat er ihn einmal mehr erbracht.“

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Ein heute nach der Kabinettssitzung vorgestellter Corona-Entwurf der Landesregierung sieht eine sogenannte 2G-Option für „die Durchführung von Veranstaltungen“ vor. Die 2G-Regelung würde demnach nicht nur den Betrieb von Diskotheken, Tanzklubs und sonstigen Tanzlustbarkeiten, sondern auch Ausstellungen, Messen sowie Spezial- und Jahrmärkte umfassen. Für Nicht-Geimpfte und nicht nachweislich Genesene soll der Zugang zu derartigen Veranstaltungen demnach grundsätzlich nicht mehr möglich sein.

Hierzu Jens Cotta: „Während andere Länder wie Dänemark oder Schweden zur Normalität zurückkehren, hat die Landesregierung nichts Besseres zu tun, als den Ausnahmezustand zu zementieren und immer neue Maßnahmen zu ersinnen, um mittels Angst und Hysterie einen indirekten Impfzwang zu verordnen. Diese Politik der Einschüchterung und Überwachung, mit der Geimpfte gegen Ungeimpfte ausgespielt werden und die gesellschaftliche Spaltung weiter vorangetrieben wird, erlebt mit der geplanten 2G-Optionsregelung einen weiteren Höhepunkt, der dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Deutschen Grundgesetzes diametral widerspricht. Den Altparteien von CDU bis Rot-Rot-Grün geht es nur noch um die Durchsetzung ihrer Impfdoktrin.“

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Auch in Thüringen haben die Hersteller von FFP2- und OP-Masken die erst kürzlich wegen der Corona-Pandemie aufgebaute Produktion weitgehend eingestellt. Schuld daran sind ausbleibende Großaufträge öffentlicher Abnehmer und des Gesundheitswesens wegen der Schwemme billiger Angebote aus China.

Tosca Kniese, wirtschaftspolitische Sprecherin: „Hieran sieht man, dass sowohl die Bundes-als auch die Landesregierung nichts aus der Corona-Krise gelernt hat. Weiterhin macht sich Deutschland, wie in vielen anderen Bereichen auch, abhängig vom ausländischen Markt“

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Nach offiziellen Angaben des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft wurde der Erwerb von Lastenfahrrädern allein im vergangenen Jahr durch das Land Thüringen mit rund einer Million Euro gefördert. Die Summe verteilt sich auf gerade einmal 640 dieser Lastenfahrräder, die ausschließlich an Privatpersonen verkauft wurden – vorrangig in den Großstädten Erfurt, Weimar und Jena.

Hierzu erklärt Thomas Rudy: „Lastenfahrräder im Eigentum von Privatpersonen haben keinerlei Bedeutung für den Transport von Gütern im innerstädtischen Raum und sind daher nicht nur vollkommen überflüssig, sondern eine Belastung für den Straßenverkehr. Sie mit durchschnittlich mehr als 1500 Euro aus Steuergeldern zu finanzieren, spottet jeder Beschreibung. Wieder einmal wird eine kleine Gruppe von Nutznießern, die vorrangig der urbanen und wohlhabenden Klientel der Grünen angehört, durch die Landesregierung mit einem staatlichen Geldsegen bevorzugt.“

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Zum Ende der Sommerferien fordert der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), mehr Einschränkungen für Ungeimpfte. Insbesondere im Osten sei aufgrund der vergleichsweise hohen Zahl an Ungeimpften und Personen, die Schutzmaßnahmen verweigerten, mit stark steigenden Fallzahlen zu rechnen.

Björn Höcke: „Mit seiner jüngsten Attacke setzt Merkels Ostbeauftragter seine Chronologie haltloser Unterstellungen und infamer Äußerungen gegenüber Ostdeutschen fort. Es gab im Zusammenhang mit Corona niemals eine epidemische Lage nationaler Tragweite. Selbige zu erklären, war eine politische Entscheidung ohne wirkliche Tatsachengrundlage, wie selbst Frau Merkel indirekt zugab. Auch die drohende Überlastung des Gesundheitssystems, mit dem von ihr die Bundesnotbremse begründet wurde, war eine Lüge. Wenn Herr Wanderwitz jetzt wieder Panik schürt und indirekt sogar ungeimpften Kindern und Jugendlichen mit strengen Maßnahmen droht, dann zeigt das sadistische Züge. Der Mann hat vom Osten keine Ahnung: Ja, hier leben freiheitsliebende Menschen, die von Bevormundung ein für alle Mal die Nase gestrichen voll haben und die selbstbestimmte Entscheidungen über ihr Leben sowie ihre Gesundheit treffen – und das ist sehr gut so!“

 

 

Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Wer andern eine Grube gräbt, fällt selbst hinein.“ (Sprichwort)