Die Thüringen-AfD im April 2026
Die Vollversammlung der IHK Erfurt hat am 23. April 2026 eine Positionierung unter dem Titel „Energieversorgung sichern – Wettbewerbsfähigkeit erhalten“ beschlossen. Darin fordern die Vertreter von rund 59.000 Mitgliedsunternehmen unter anderem eine Senkung der staatlich bedingten Preisbestandteile, die Aussetzung der nationalen CO₂-Bepreisung, schnellere Genehmigungsverfahren sowie verlässliche und zukunftsfähige Rahmenbedingungen.
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt die Positionierung. Sie deckt sich in vielen Punkten mit den energiepolitischen Forderungen der AfD-Fraktion, die seit Jahren auf eine Entlastung der Wirtschaft und der Bürger bei den Energiekosten dringt.
Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Jens Dietrich, erklärt dazu: „Die IHK Erfurt spricht aus, was die Thüringer Wirtschaft und die Bürger täglich erleben: Hohe Energiepreise, fehlende Planbarkeit und eine widersprüchliche Energie- und Klimapolitik gefährden Arbeitsplätze und Investitionen im Freistaat und in Deutschland. Dass nun die Vollversammlung der Kammer geschlossen eine Abkehr von kostentreibenden Sonderwegen und eine Rückbesinnung auf Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit fordert, ist ein wichtiges Signal.“
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Während in Thüringen tausende bezahlbare Wohnungen fehlen und die Mieten in Erfurt, Weimar und Jena steigen, investiert die Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU) massiv in den ukrainischen Wohnungsbau.
Hierzu erklärt Uwe Krell, Sprecher der AfD-Fraktion für Wohnungsbau/-wirtschaft:
„Rund 233 Millionen Euro an Steuergeldern sollen in den Aufbau kommunaler Wohnstrukturen in der Ukraine fließen – ein Schlag ins Gesicht für jeden Thüringer Mieter.
Ein Skandal – in Thüringen herrscht Baustopp und Wohnungsnot, doch die Merz-Regierung finanziert lieber Sozialwohnungen in Kiew. Während Thüringer Kommunen finanziell ausbluten, werden unsere Steuergelder zweckentfremdet, um Investitionspotenziale für globale Finanzkonzerne wie Merz Ex-Arbeitgeber BlackRock vorzubereiten. Wir fordern: Schluss mit der Bevorzugung fremder Interessen! Deutsche Steuergelder müssen für den Wohnungsbau im eigenen Land eingesetzt werden. Erst die eigenen Bürger, dann die Welt – Thüringer Geld für Thüringer Wohnungen!“
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Die Forderungen der Funke-Mediengruppe nach staatlicher Unterstützung für die Verlagsbranche stoßen auf deutliche Kritik aus der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Anlass sind Aussagen der Aufsichtsratsvorsitzenden Julia Becker bei den Medientagen Mitteldeutschland in Leipzig, in denen sie unter anderem Plattformabgaben, Digitalabgaben und eine stärkere Regulierung von KI zugunsten der Verlage ins Spiel brachte.
Die AfD-Thüringen stellt diese Forderungen vor dem Hintergrund der Marktsituation und der Rolle großer Verlagshäuser in Thüringen grundsätzlich infrage. Kritische Stimmen verweisen zudem darauf, dass sich journalistische Ausrichtung und Tonalität mancher Regionaltitel aus dem Funke-Verbund aus Sicht von Beobachtern kaum von früheren „volkspädagogischen“ Ansätzen unterscheiden würden – bei allerdings deutlich gesunkenem Einfluss.
Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Jens Cotta, sagt dazu: »Wer Geld vom Staat fordert, verliert das Recht, über Unabhängigkeit zu reden. Funke hält in Thüringen ein dokumentiertes Regionalzeitungsmonopol und erreicht statistisch jeden zweiten Thüringer – übernommen aus dem Besitz ehemaliger DDR-Parteizeitungen, nicht erarbeitet durch Qualität, wie es sich auch anhand der tagtäglichen Publikationen deutlich darlegen lässt.
Wenn dieser Konzern nun nach Staatsgeld ruft, sollte er zuerst erklären, warum seine Auflage eingebrochen ist. Die Ursache der Krise ist nicht fehlende Förderung, sondern ein Journalismus, der nicht mehr berichtet, sondern erzieht – und ein Publikum, das diesen Unterschied längst erkannt hat.«
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Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sieht in aktuellen Berichten aus der Oberschule in Schleife einen weiteren Hinweis auf problematische Entwicklungen im Schulalltag. Demnach sollen im Rahmen von Projektwochen Inhalte gezeigt worden sein, die weder altersgerecht noch mit dem Bildungsauftrag vereinbar sind, darunter auch pornografisches Material sowie politische Botschaften.
Kritisiert wird insbesondere die Rolle externer Akteure wie der staatlich geförderten Amadeu-Antonio-Stiftung, die Projekte begleitet und Unterrichtsmaterial bereitstellt. Aus Sicht der Fraktion wiegt zudem schwer, dass Eltern im Vorfeld nicht informiert wurden und zeitweise keine Aufsicht durch Lehrkräfte gewährleistet war. Die Sprecherin für Gleichberechtigung der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Kerstin Düben-Schaumann, sagt dazu:
»Politische Bildung muss neutral sein, und Frühsexualisierung gehört weder in Kindergärten noch in Schulen. Statt ideologischer Inhalte brauchen wir klare Standards, altersgerechte Aufklärung und verlässliche Aufsicht ohne staatlich geförderte externe Agenda.
Ich fordere daher die vollständige Offenlegung aller eingesetzten Unterrichtsmittel und Inhalte, eine verpflichtende Information der Eltern im Vorfeld externer Projekte, lückenlose Aufsicht durch Lehrkräfte sowie eine klare gesetzliche Trennlinie gegen sexualisierte Inhalte und partei- oder ideologiegetriebene Botschaften.«
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Zur gestrigen Grundsteinlegung des neuen Innovationszentrums für »klimaneutrales Bauen« in Weimar-Tröbsdorf äußert sich die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag kritisch. Nach Auffassung der Fraktion fließen 15 Millionen Euro an Steuergeldern in ein Forschungsprojekt, dessen praktischer Nutzen für die rund 2.600 Thüringer Baubetriebe infrage gestellt wird.
Der Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Wohnungsbau und -wirtschaft, Uwe Krell, erklärt dazu: »Das Forschungsprojekt für ‚klimaneutrales Bauen‘ ist eine ideologisch getriebene akademische Träumerei, die am Bedarf der Thüringer Bauwirtschaft vorbeigeht. Während Betriebe unter hohen Zinsen, steigenden Energiekosten und wachsender Bürokratie leiden, setzt die Landesregierung auf prestigeträchtige Projekte ohne unmittelbaren Nutzen für den Mittelstand. Es ist bezeichnend, dass Ministerpräsident Voigt und Wirtschaftsministerin Boos-John die politische Linie der Bundesregierung fortführen.
Anstatt das Bauen durch die Senkung von Standards und Steuern wieder bezahlbar zu machen, werden Mittel in Nischenthemen wie 3D-Druck und sogenannte klimaneutrale Baustoffe investiert. Davon profitieren weder junge Familien, die sich Wohneigentum leisten wollen, noch Handwerksbetriebe. Notwendig wären vielmehr gezielte Entlastungen für die mittelständische Bauwirtschaft sowie der Abbau kostentreibender Vorgaben, um ein weiteres Schwächen des wirtschaftlichen Fundaments zu verhindern.«
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Die Bauern in Thüringen werden seit Jahren von der Politik im Stich gelassen. Während bäuerliche Betriebe unter immer neuen Auflagen, wachsender Bürokratie und unfairer Konkurrenz durch Importe aus dem Ausland leiden, explodieren zugleich die Betriebskosten. Extrem gestiegene Dünger- und Kraftstoffpreise setzen unsere Landwirte zusätzlich massiv unter Druck. Wer so mit der heimischen Landwirtschaft umgeht, gefährdet nicht nur Existenzen auf unseren Höfen, sondern auch die Fähigkeit unseres Landes, die eigene Bevölkerung zuverlässig zu versorgen. Genau vor dieser Entwicklung warnen die Freien Bauern in ihrem offenen Brief eindringlich.
Immer mehr landwirtschaftliche Flächen gehen verloren, immer mehr Lasten werden den Betrieben aufgebürdet, und gleichzeitig werden unsere Bauern im eigenen Land schlechter gestellt als ausländische Anbieter mit geringeren Standards. Das ist eine falsche und gefährliche Entwicklung. Landwirtschaft ist nicht irgendein Wirtschaftszweig, den man politisch opfern kann. Landwirtschaft bedeutet Ernährungssicherheit. Sie ist Teil der Daseinsvorsorge und Voraussetzung dafür, dass Thüringen und Deutschland gerade in Krisenzeiten unabhängiger von Lebensmittelimporten werden und die Versorgung der Bevölkerung mit heimischen Lebensmitteln sichern können. Wer die heimische Landwirtschaft schwächt, macht unser Land abhängiger, verletzlicher und krisenanfälliger. Dazu erklärt Melanie Berger, landwirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
»Wer unsere Bauern mit immer mehr Bürokratie, steigenden Kosten und unfairen Wettbewerbsbedingungen belastet, handelt gegen die Interessen unseres eigenen Volkes. Wir brauchen endlich einen klaren Kurswechsel: weniger Auflagen, wirksamen Schutz landwirtschaftlicher Nutzflächen, faire Bedingungen für heimische Erzeuger und eine Politik, die Ernährungssicherheit wieder ernst nimmt.
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Die Landesregierung setzt in der Fachkräftepolitik wiederholt die falschen Prioritäten, indem sie Programme zur Anwerbung aus Drittstaaten fördert, statt vorhandene Potenziale in Thüringen stärker zu nutzen. Gleichzeitig bleiben viele Menschen ohne Schul- oder Berufsabschluss sowie tausende arbeitslose junge Erwachsene als potenzielle Fachkräfte unberücksichtigt.
Zudem werden Förderprogramme ohne ausreichende Erfolgskontrolle finanziert, obwohl unklar ist, wie viele der angeworbenen Auszubildenden ihre Ausbildung abschließen und anschließend in Thüringen arbeiten.
Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Pascal Wloch: »Es ist ein politisches Armutszeugnis, dass in Thüringen tausende junge Menschen ohne Berufsabschluss, Arbeit oder Perspektive bleiben, während Steuergeld in Programme mit unklarem Nutzen fließt.«
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Bildungsminister Tischner hat die Einrichtung von elf sogenannten Familienschulzentren angekündigt, an denen Eltern stärker in die Bildung ihrer Kinder involviert werden sollen. Doch schon zu Beginn scheint dieses Projekt unter keinem guten Stern zu stehen. Vier Schulen sprangen bereits wegen mangelnder Kapazitäten ab. Der Verband kinderreicher Familien e.V. stellt das Unterfangen sogar grundsätzlich in Frage: Statt Modellprojekte an einzelnen Schulen einzurichten, bräuchte es flächendeckende Reformen.
Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sagt dazu: »Wir beobachten seit seinem Amtsantritt wie der Bildungsminister ein schönklingendes Modellprojekt nach dem anderen ankündigt, während grundsätzliche Veränderungen im Bildungssystem ausbleiben. Bei der Integration sollen ganze 19 „Chancenassistenzen“ die Fehlanreize der deutschen Migrationspolitik richten. In der politischen Bildung kopiert er schlichtweg den CSU-Werbeartikel der »Verfassungsviertelstunde«.
Jetzt will er elf sogenannte »Familienschulzentren« einrichten, anstatt die Ausstattung der Schulen oder die Umsetzung der Erziehungspartnerschaft thüringenweit zu verbessern. Und natürlich gibt es für diese Zentren eine Koordinierungsstelle, für deren Verwaltung ein Träger aus der bunten Zivilgesellschaft reichlich ausgestattet werden wird. Die Bildungspolitik dieser Landesregierung ist eine einzige Dauerwerbesendung ohne Inhalt und Substanz.«
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Gera steht unter Schock: Ein 21-jähriger syrischer Staatsangehöriger, gegen den mittlerweile 21 Strafverfahren laufen, bewegt sich weiterhin frei durch die Stadt. Die Vorwürfe reichen von wiederholtem Schwarzfahren bis hin zu schweren Gewaltdelikten wie Raub, Körperverletzung und Bedrohung.
Bereits Anfang 2022 wurde festgestellt, dass er über keine gültigen Aufenthaltspapiere verfügt. Dennoch blieb er auf freiem Fuß. In der Bevölkerung wächst das Unverständnis darüber, dass trotz dieser massiven Vorbelastung weder eine Inhaftierung noch eine Abschiebung erfolgt ist.
Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Daniel Haseloff, erklärt dazu: »In welchem Rechtsstaat kann es sein, dass ein Intensivtäter mit einer derartigen Deliktserie weiterhin frei herumläuft? Es kann nicht genügen, dass formale Hürden eine Untersuchungshaft verhindern, während sich die Menschen zunehmend unsicher fühlen.
Unser Rechtssystem muss die öffentliche Sicherheit stärker in den Mittelpunkt stellen. Es braucht klare Konsequenzen für wiederholte Straftaten – und eine Politik, die den Schutz der Bevölkerung ernst nimmt.«
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Während in Deutschland täglich zwei Gruppenvergewaltigungen verübt werden, eines der schwersten Verbrechen an Frauen überhaupt, wird durch die hochgekochte Causa Fernandes-Ulmen die Fokussierung auf virtuelle Übergriffe gelegt und deutsche Männer unter Generalverdacht gestellt.
Dazu äußert sich Kerstin Düben-Schaumann, Sprecherin der AfD-Fraktion für Gleichberechtigung im Thüringer Landtag wie folgt:
»Mainstream-Medien und NGOs nutzen die Debatte, um Demonstrationen der sogenannten „Zivilgesellschaft“ im öffentlichen Raum zu inszenieren. Tatsächlich jedoch sollen die Pläne des Bundesjustizministeriums vorangetrieben werden, eine Klarnamenpflicht, die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Netz sowie umfassende Überwachungen von Chatverläufen durchzusetzen. Echte Gewaltverbrechen und reale Täter werden verharmlost und der dringend notwendige Schutz für deren Opfer weiterhin untergraben.«
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