Die Thüringen-AfD im August 22

„Einzig auf die Bundesregierung zu schielen und darauf zu warten, dass Entlastungen kommen müssen, reicht nicht aus“, kritisiert Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Thüringen Bodo Ramelow, der in zwei aktuellen Interviews Verantwortung von sich schiebt.

„Entlastungen müssen bei allen Bürgern ankommen, man sollte nicht nur auf bestimmte Lohngruppen abzielen. Das ginge, wenn man die CO2-Steuer abschafft, den steuerlichen Grundfreibetrag auf 12.600 Euro erhöht und endlich NordStream2 öffnet, wie es die AfD vorgeschlagen hat. Grundsätzlich gilt: Die Symptompolitik muss überwunden werden. Es kann nicht sein, dass die deutschen Regierungen seit Jahrzehnten den Fleißigen, Sparsamen und Ehrlichen die Sau vom Hof klaut und ein Kotelett zurückgibt.“

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Angesichts der neuen Maßnahmen zum Infektionsschutzgesetz ab Herbst sprach sich Bodo Ramelow gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht aus. Medienberichten zufolge sei er unglücklich über die Impfpflicht im Gesundheitssektor und sagte: „Ich hatte mich auf diesen Weg nur eingelassen, weil der Bundeskanzler den Ministerpräsidenten zugesichert hatte, dass die allgemeine Impfanordnung zeitnah kommt.“ Nachdem das Vorhaben gescheitert sei, ergebe die einrichtungsbezogene Impfanordnung keinen Sinn mehr.

Dazu sagt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag:

„Es reicht! Ein weiteres Aussitzen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht bis Ende des Jahres ist definitiv ausgeschlossen. Der von der Politik versprochene Schutz der Corona-Impfung existiert nicht. im Gegenteil. Die Corona-Impfung verursacht mehr Personalausfälle als die Krankheit, die durch sie verhindert werden soll und der Impfzwang führt zu Kündigungen seitens der Angestellten, was den vorhandenen Fachkräftemangel nur verschärft.

An der schnellstmöglichen Abschaffung der widervernünftigen einrichtungsbezogenen Impfpflicht führt kein Weg vorbei. Wie wäre es mal mit einem Akt des zivilen Ungehorsams an der richtigen Stelle, Hr. Ramelow?

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Zum Schulstart sprach Bildungsminister Holter in der heutigen Pressekonferenz der Landesregierung von einer „nie dagewesenen, riesigen Herausforderung“, die auf die Schulen zukomme. Die Aufnahmemöglichkeit von zusätzlichen Schülern ist bereits jetzt in einzelnen Gemeinden nicht mehr möglich, die Klassen sollen bis auf den letzten Platz besetzt werden. Um der dramatischen Lage an den Schulen Herr zu werden, ist man offensichtlich nun bereit Schulassistenten einzustellen, die als Unterstützung in den vollen und oft multikulturell geprägten Klassen eingesetzt werden sollen. Dafür wurde das Sprachniveau soweit herabgesenkt, dass man sich zumindest verständigen kann.

Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Denny Jankowski, äußert sich dazu wie folgt:

„Das ist doch alles sehr bizarr – Bildungsminister Holter machte heute einen eher hilflosen, fast flehenden Eindruck. Angesicht der Anstrengungen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung, den Unterricht an unseren Schulen sicherzustellen, sollte sich die Landesregierung von der Vorstellung lösen, 10.000 ukrainische Kinder in unser Bildungssystem integrieren zu können. Offenkundig führt diese Politik zum Kollaps und hat auch deshalb nichts mehr mit humanitärer Hilfe zu tun.

Die AfD-Fraktion fordert nach wie vor, die ukrainischen Schüler in eigenen Klassen, von ukrainisch sprechenden Betreuern und Lehrern in ihrer Muttersprache und anhand der ukrainischen Lehrpläne zu unterrichten. Außerdem muss die Landesregierung endlich darauf hinwirken, dass man sich von deutscher Seite um einen Frieden bemüht, der es den Menschen ermöglicht, in ihre Heimat zurückzukehren.“

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Meldungen zufolge hat das Bundeskabinett eine Verordnung auf den Weg gebracht, nach der berufliche und private Bereiche durch Eingriffe zum Energiesparen verpflichtet werden sollen. Auf diese Weise sollen 20 Prozent des Energiebedarfs eingespart werden.

Nadine Hoffmann, die fachpolitische Sprecherin für Energie der AfD-Fraktion Thüringen kommentiert die Verordnung wie folgt:

„Um ihre selbst verschuldete Energiekrise zu lösen, pocht die Ampelkoalition nun wieder auf vermeintliche Solidarität und ‚Wir schaffen das‘. Mit der Energiesparverordnung greift der Staat erneut in das Privatleben, in Mietverträge, Arbeitsplatzregelungen und gewerbliche Bereiche ein. Auch wenn der sorgsame Umgang mit der Ressource Energie angebracht ist, so wird diese Verordnung nicht die Ursache des Problems lösen: Deutschland muss die Kernkraftwerke weiter am Netz halten – auch, um der Gasverstromung entgegenzuwirken, den Irrweg nicht grundlastfähiger Energien verlassen und sich diplomatisch mit dem Lieferanten Russland für eine Beendigung des Krieges bemühen. Die nun beschlossenen Eingriffe wären schlicht nicht nötig, würde sich die Energiepolitik des Bundes und des Landes an der Realität orientieren.“

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Der Thüringer Lehrerverband hat der Landesregierung personellen Raubbau und Wortbruch vorgeworfen. Demnach gehe aus einer Umfrage hervor, dass kurz vor dem Schulstart in der nächsten Woche immer noch insgesamt 1.600 Lehrer fehlen würden, die Zahl der offenen Stellen sein von 588 auf 797 gestiegen, nur in zehn Prozent der Schulen könne der Unterricht abgedeckt werden, 20 Prozent der Schulleiter gaben an, dass bei ihnen mehr als die Hälfte des Unterrichts ausfällt.

Denny Jankowski dazu:

„Das ist ein Armutszeugnis für den Bildungsminister, denn obwohl der Lehrermangel seit mehr als zehn Jahren hinlänglich bekannt und hausgemacht ist, hat sich unter einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung nichts geändert. Es ist völlig unstrittig, dass Lehrkräfte nicht einfach aus dem Boden gestampft werden können. Vorschläge der AfD, bspw. mithilfe von Schulverwaltungsassistenten die Lehrer von Bürokratieaufgaben zu entlasten, werden seit Jahren nicht umgesetzt. Im Gegenteil, bürokratische Zusatzbelastungen oder die verfehlte Corona-Maßnahmenpolitik haben auch dazu beigetragen, dass der Lehrerberuf immer unattraktiver geworden ist.“

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Zur heutigen Vorstellung des sogenannten 3. Medienänderungsstaatsvertrags bei dem Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zukunftsgerecht ausgestaltet und definiert werden soll sowie Veränderungen im Nutzungsverhalten im digitalen Bereich anzupassen seien, fasst der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jens Cotta, zusammen:

„Verschlankung, Kosteneinsparung und wirksame Kontrollsysteme waren Erwartungen an den Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge, aber Fehlanzeige. Anstatt ernsthaft Reformen durchzuführen, erlaubt man den öffentlich-rechtlichen Sendern, sich weiter im Internet auszubreiten. Es steht zu befürchten, dass das Budget für linksextreme Propaganda, Gender- und Klimaideologien eingesetzt wird, da vor allem Kinder und Jugendliche erreicht werden sollen.

Transparenz geht anders – die Rundfunkgremien werden sicher nicht an dem Ast sägen, auf dem sie sitzen. Nicht umsonst wurde die einzige Opposition, die AfD, durch Gesetzesänderungen aus den Kontrollgremien verbannt. Dieser neue Medienstaatsvertrag widerspricht jedem Reformgedanken.“

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Wie die Deutsche Presseagentur meldet, befürchtet der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow mit Blick auf die Proteste wegen der Energiekrise, dass Politiker aus dem öffentlichen Raum vertrieben werden könnten. So sagte Ramelow unter anderem: „Wir haben seit 2015 einen wachsenden Frust.“

Dazu sagt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Willkommen in der Realität, Herr Ramelow!

Seit Jahren ist es gang und gäbe, dass AfD-Politiker bei der Ausübung ihrer Grundrechte durch linke Vorfeldorganisationen gestört werden. Seit Jahren werden AfD-Veranstaltungen durch linksgerichtete Demokratieverweigerer blockiert und teilweise zum Abbruch gebracht. Jetzt erlebt Herr Ramelow wohl das erste Mal in seinem Leben den öffentlichen Druck, allerdings nicht durch wohlstandsverwahrloste Ideologen, sondern durch Menschen, die in ihrer Verzweiflung über die politisch verschuldete Energieverknappung und dramatisch steigende Lebenshaltungskosten auf die Straße gehen.

Es steht einem Ministerpräsidenten schlecht zu Gesicht, sich nun über die Folgen seiner eigenen bürgerfeindlichen Politik bitterlich zu beklagen. Stattdessen sollte er in sich gehen und einsehen, was zur Zerrüttung zwischen ihm und den Bürgern geführt hat. Legalen und legitimen Protest zu diffamieren, ist ein Armutszeugnis für ihn und seine Minderheitenregierung.“

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Die gescheiterte Umsetzung der Finanzierung kommunaler Versorgungsaufwendungen für ukrainische Flüchtlinge kommentiert der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, wie folgt:

„Die großspurigen Beschwörungen der Solidarität mit Ukraine-Flüchtlingen aus den Reihen der Landesregierung waren ein ungedeckter Scheck. Die realen Lasten werden nun auf die Thüringer in den Landkreisen und kreisfreien Städten abgewälzt, da die Landesregierung nicht einmal zur Erstellung eines funktionierenden Finanzierungskonzepts in der Lage ist. Damit diese Stümperei auf dem Rücken der Bevölkerung endet, braucht es endlich Neuwahlen.“

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Im Rahmen des sich ausweitenden Skandals um die RBB-Intendantin Schlesinger hat der Mitteldeutsche Rundfunk seine Gehälter offengelegt. Demnach erhält die MDR-Intendantin Karola Wille seit dem Jahr 2021 295.000 EUR jährlich.

Dazu sagt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jens Cotta:

„Dass Frau Wille die Gebührenzahler damit beschwichtigen will, dass ihre Gehaltsanpassung erstmalig seit 2014 im vergangenen Jahr erfolgt sei, sagt sich für jemanden, der mehr als der Ministerpräsident Thüringens verdient, leicht. Für das Gehalt von umgerechnet 23.584 Euro monatlich müssen sage und schreibe 1.339 Bürger jeden Monat Rundfunkgebühren zahlen. In diesen Zeiten der massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten ist daher der Nebensatz, sie verzichte freiwillig auf die Lohnanpassungen, der pure Hohn und zeugt von eben diesem gutsherrlichen Selbstverständnis, dass sich seit Jahren durch den öffentlichen Rundfunk zieht. Wenn es nach der AfD-Fraktion Thüringen ginge, müsse der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit einem Zehntel der jetzigen Mittel auskommen. Das geht – mit dem Grundfunk, der für die Bürger komplett kostenfrei wäre.“

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Der Thüringer Wirtschaftsminister Tiefensee warnte jüngst vor den ökonomischen und sozialen Folgen einer „Energiemangellage“ und fordert, alles zu tun, um diese zu verhindern.

Dazu sagt Dieter Laudenbach, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Thüringer Landtags:

„Im Gegensatz zu Bodo Ramelow hat der Wirtschaftsminister den Ernst der Lage verstanden. Es mag gefallen oder nicht, aber um eine Welle sozialer Härten und wirtschaftlichem Stillstand im Freistaat zu verhindern, wird Deutschland nicht umhinkommen, die Sanktionen gegen Russland zu beenden und sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Das wirtschaftliche Interesse anderer Staaten ist nicht über das Wohlergehen der eigenen Bevölkerung zu stellen. Ich fordere deshalb Herrn Tiefensee auf, den Druck für eine energie- sowie sanktionspolitische Kehrtwende zu erhöhen, bevor es zu einem Zusammenbruch der gesamten wirtschaftlichen und sozialen Strukturen in Deutschland und damit auch in ganz Europa kommt. Ohne bezahlbare Energieversorgung ist die wirtschaftliche und sozialpolitische Lage viel ernster, als uns vorgegaukelt wird.“

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Nach sage und schreibe zehn Jahren soll jetzt der Prozess gegen den ehemalige Unterhaltungschef des MDR, Udo Foht, wegen Untreue, Betrug und anderer Delikte beginnen.

Dazu sagt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jens Cotta:

„Unterschlagungen, Betrug, Steuerhinterziehung, persönliche Vorteilnahme usw. – der Fall Foht erinnert uns daran, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk schon lange ein Problem im Umgang mit den vielen Milliarden hat, über die er dank Finanzierung durch Zwangsbeiträge verfügt.  Zuletzt wurde das im öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem offenbar verbreitete gutsherrliche Selbstverständnis in Gestalt der RBB-Intendantin Schlesinger sichtbar. In diesem Zusammenhang darf auch nicht vergessen werden, dass der Thüringer Rechnungshof wiederholt Unregelmäßigkeiten bei MDR-Ablegerunternehmen festgestellt hat. Die Reaktion der Landesregierung darauf ist in der Regel ein kühles Achselzucken. All dies zeigt, dass die von der Thüringer AfD-Fraktion schon lange geforderte grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Abschaffung des Zwangsbeitrages überfällig sind.“

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Die öffentlichen Einlassungen des Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan Kramer zur Legitimität von Montagsdemonstrationen ruft bei der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag scharfe Kritik hervor. Stefan Möller, Mitglied des Vorstands der AfD-Fraktion Thüringen nimmt hierzu wie folgt Stellung:

„Es ist eine Frechheit und Kompetenzüberschreitung zugleich, wenn der Chef des Inlandsgeheimdienstes öffentlich über die Legitimität von Demonstrationen schwurbelt. Insbesondere seine Warnung vor der AfD stellt einen wiederholten Verstoß gegen die Rechtsprechung der Verfassungsgerichte dar. Kramers Amtsführung ähnelt der eines Politoffiziers, weshalb er in der Landesverwaltung einer Demokratie untragbar ist.“

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Bis Juni 2022 wurden beim Landesverwaltungsamt Thüringen 139 Anträge auf Anerkennung eines Impfschadens in Folge einer Corona-Schutzimpfung nach § 60 Infektionsschutzgesetz gestellt. Von den Antragstellern waren 82 weiblich und 57 männlich. Bislang wurden 5 der gestellten Anträge anerkannt und 16 Anträge abgelehnt. Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage (Drs. 7/6169) des AfD-Abgeordneten Dr. Wolfgang Lauerwald ergibt sich, dass geltend gemachte Impfschäden wie z.B. eine Gesichtslähmung, eine Epilepsie, eine entzündliche Erkrankung des Sehnervs oder eine Augenthrombose nicht als Impfschaden anerkannt wurden.

Die Begutachtung erfolgt anhand der Kriterien des sozialen Entschädigungsrechts des Bundesversorgungsgesetzes (Versorgungs-Medizin-Verordnung – VersMedV), welches aktuell durch den Bund überarbeitet wird. Den Antworten der Landesregierung ist zu entnehmen, dass eine Arbeitsgruppe „Covid 19-Impfschäden“ – bestehend aus leitenden Ärzten der Länder und der Bundeswehr sowie einigen Versorgungsärzten – gegründet wurde, die sich mit den Gutachten befassen. Zu den Diagnosen Herzmuskel- und Herzbeutelentzündung, Sinusvenenthrombosen, Thrombosen und Thrombozytopeniesyndrom, Guillain-Barré-Syndrom und Faszialisparese wurden Unterarbeitssgruppen gebildet, für die Entzündung der Blutgefäße im Körper (Vaskulitiden) sei mithin eine in Planung.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Dr. Wolfgang Lauerwald, konstatiert:

„Die Schäden der unverantwortlichen Impfpolitik fangen an sichtbar zu werden, davor haben kritische Ärzte und Virologen schon lange gewarnt. Sie wurden aber von Medien und Politik öffentlich stigmatisiert und diskriminiert. Dass erst die Gründung einer Arbeitsgruppe notwendig ist, die sich mit Impfnebenwirkungen und -schäden befasst, verdeutlicht, dass bei den Verantwortlichen der Impfkampagne wenig gesicherte Erkenntnisse zu den Nebenwirkungen und Schädigungen vorhanden zu sein scheinen. Der Steuerzahler kommt nun also nicht nur für die fehlgeleitete Gesundheitspolitik auf, er zahlt jetzt auch zunehmend mit seiner Gesundheit und belastet mit hohen Gesundheitskosten das Gesundheitssystem, während die Regierung die Impfstoffhersteller von jeder Haftung befreit hat.“

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Bezugnehmend auf die bis Mitte September verlängerten Corona-Regeln kritisiert der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust:

„Dass die Rot-Rot-Grüne-Minderheitsregierung weiterhin an den Corona-Regeln festhält, ist unwissenschaftlich und einfach nur noch absurd. Während der Rest der Welt – beispielsweise Österreich und Großbritannien – die Maßnahmen abschaffte, führt die Landesregierung ihren engstirnigen Weg fort. Wir bleiben daher bei unserer Forderung alle Maßnahmen aufzuheben, die Impfpflicht im Gesundheitswesen abzuschaffen sowie die damit verbundenen Bußgeldbescheide zu kassieren.“

 

Grüße an den Inlandsgeheimmdienst: „Wer sich den Gesetzen nicht fügen lernt, muss die Gegend verlassen, wo sie gelten.“ (Geh. Rath v. Goethe)