Die Thüringen-AfD im Januar 2023

Fast jedes vierte Kind und jeder dritte junge Erwachsene in Thüringen ist einer Studie der Bertelsmann Stiftung zufolge von Armut bedroht, bundesweit seien es rund 21 Prozent von Armut bedrohte Kinder und rund 25 Prozent junge Erwachsene im Alter von 18 bis 25 Jahren.

Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust:

„Immer weniger funktioniert in diesem Land: Die Infrastruktur verkommt, die Verwaltung ist überlastet und die soziale Absicherung zerrinnt vor unseren Augen. Seit Jahrzehnten werden immer neue Anspruchsgruppen in der Sozialpolitik geschaffen und der Empfängerkreis erweitert. Hinzu kommen ständig neue Krisen, die verschleppt, aber nicht gelöst werden. Die Folgen davon – Preissteigerungen bei den Lebensmitteln, Mieten sowie Energie- und Kraftstoffen – kommen leider bei immer mehr Kindern und Jugendlichen an.

Es wird auch in der Sozialpolitik Zeit für eine Wende! Ein Staat, der glaubt, für die ganze Welt da sein zu können, lässt in Wahrheit jeden im Stich. Die AfD setzt sich hingegen für die Unterstützung der eigenen Staatsbürger ein. Wir lassen – im Gegensatz zu den Altparteien – kein Kind zurück und keinen Jugendlichen im Stich!“

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Für insgesamt 15 Berufsgruppen – von der Pflege angefangen über Klempnerei, Heizung-, Klima- und Sanitärtechnik bis zum Hoch-Tiefbau, technischem Zeichnen/ Konstruktion und Mechatronik/ Automatisierung – fehlen Fachkräfte am Arbeitsmarkt in Thüringen, was nur zu einem geringen Teil von Nachwuchskräften abgedeckt werden kann. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion Thüringen hervor (Drs. 7/7133). Ein entsprechender Ausbildungsbedarf liegt vor. Demnach kommt beispielsweise in der Kunststoff- und Kautschukherstellung und -Verarbeitung auf 18 gemeldete freie Ausbildungsstellen nur ein Bewerber, beim Verkauf von Lebensmitteln sind es zwölf freie Ausbildungsplätze, bei Naturstein-, Mineral- und Baustoffherstellung knapp neun freie Stellen und im Handel knapp sieben freie Ausbildungsstellen. In der Branche der Kaufleute für Verkehr und Logistik gibt es immerhin vier freie Azubiplätze je Bewerber.

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jens Cotta:

„Trotz eines Plus von 3 Prozent bei den Ausbildungsverträgen im Jahr 2022 ist die Situation im Freistaat um den Fachkräfte- und insbesondere Nachwuchsmangel kein Grund zur Freude, da über Jahre die Weichen politisch so gestellt wurden, dass dieser Mangelzustand überhaupt erst herrscht. Seit Jahren wird den Bürgern die Migration als Lösung für den Fachkräftemangel verkauft, ein Täuschungsmanöver, wie sich herausgestellt hat. Zwischen 2014 und 2020 sind netto 3,56 Millionen Migranten nach Deutschland eingewandert, ohne dass sie nennenswert in den Arbeitsmarkt integriert werden konnten. Volkswirtschaftlich betrachtet, ist Migration ein Verlustgeschäft und birgt in Zeiten der Rezession enormen sozialen Sprengstoff.“

René Aust, Fachpolitiker für Arbeit und Soziales der Fraktion, ergänzt:

„Vielmehr besteht die Lösung darin, zur Bekämpfung des Fach- und Arbeitskräftemangels zunächst auf die intelligente Mobilisierung der eigenen Ressourcen hinzuwirken. Zudem ist das Image der dualen Berufsausbildung gegenüber der akademischen Karriere zu stärken.“

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Zum Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus nimmt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Thüringen, Torben Braga, wie folgt Stellung:

„Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz von der Roten Armee befreit, das bis heute ein schreckliches Symbol dessen ist, was menschenverachtende Ideologien an unendlichem Leid anrichten können. Sechs Millionen europäische Juden fielen dem Hass der Nationalsozialisten zum Opfer – für uns eine deutliche Mahnung, uns jedem Antisemitismus, aus welchen Kreisen er auch kommen mag, unmissverständlich entgegenzustellen. Leider hat uns die Gedenkstätte Buchenwald auch in diesem Jahr die Teilnahme an der offiziellen Gedenkveranstaltung verweigert – deshalb sagen wir auf diesem Wege: Auch wir haben die Opfer des Nationalsozialismus und des Krieges nicht vergessen. Wir stehen für Frieden und Versöhnung in Europa.“

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„Eine Parteienmitgliedschaft wird bei der polizeilichen Sachbearbeitung nur dann dokumentiert, wenn diese für die Beweisführung im Ermittlungsverfahren von Belang ist, zum Beispiel, wenn eine Person aufgrund ihrer Mitgliedschaft in einer politischen Partei Opfer einer Straftat geworden ist.“ So antwortet das Innenministerium auf eine Kleine Anfrage zum Thema „Verstöße gegen das Waffenrecht“ des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion Thüringen, Ringo Mühlmann (Drs. 7/6916). Er hatte strafrechtlich relevante Verstöße gegen das Waffenrecht durch Mitglieder des thüringischen AfD-Landesverbands seit dem Jahr 2013 beim Innenministerium abgefragt.

Unter dem Terminus „Verstöße gegen das Waffenrecht“ werden demzufolge in der Polizeilichen Kriminalstatistik „Straftaten gegen das Sprengstoff-, das Waffengesetz sowie das Kriegswaffenkontrollgesetz“ grundsätzlich anonymisiert, d.h. ohne personenbezogene Daten der Tatbeteiligten erfasst. Daten zur Parteienmitgliedschaft werden demnach grundsätzlich nicht erfasst.

Mühlmann konstatiert:

„Trotz keinerlei vorliegenden Erkenntnissen zu waffenrechtlichen Verstößen von Parteimitgliedern des AfD-Landesverbands Thüringen unterlässt es Innenminister Georg Maier nicht, die Thüringer AfD-Mitglieder öffentlich zu kriminalisieren und als ‚rechtsextreme Waffenbesitzer‘ zu verunglimpfen. Die Antworten des Innenministeriums verdeutlichen, dass für die negative Zuschreibung keine Grundlage gegeben ist und die Konnotation offenbar genauso politisch motiviert, wie der Verfassungsschutz politisch missbraucht wird. Für den Innenminister ist offenbar eine pauschale und politische Bewertung ausreichend, auch ohne Straftaten AfD-Mitgliedern die Waffen zu entziehen.“

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Zum Gesetzentwurf der Gesundheitsministerin Heike Werner, eine Landarztquote einzuführen, um der regionalen hausärztlichen Unterversorgung zu begegnen, stellt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Dr. Wolfgang Lauerwald, fest: „Die medizinische Unterversorgung auf dem Land ist durch die jahrelange Untätigkeit der rot-rot-grünen Landesregierung zu einem realen Problem geworden. Bereits im Jahr 2020 war der Hausarztmangel insbesondere auf dem Land deutlich geworden. Die AfD-Fraktion Thüringen hatte damals ihr Thüringer Landarztgesetz (Drs. 7/1644) vorgelegt, was von allen Fraktionen abgelehnt worden war. Jetzt, wo das Problem nicht mehr zu übersehen ist, ist die Minderheitsregierung gezwungen zu handeln und verkauft die Landarztquote – eine Forderung der AfD – als ihren Erfolg. Durch diese jahrelange Untätigkeit ist vor 2030 jedoch nicht mit Medizinabsolventen zu rechnen, die als Hausärzte die entsprechenden Mangelregionen stärken und die medizinische Versorgung sichern könnten. Diesen Zeitverlust sowie die zunehmende Unterversorgung hat die gesamte Landesregierung und dort insbesondere die federführenden Minister Werner und Tiefensee sowie der Ministerpräsident zu verantworten.“

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Zur Ankündigung des Thüringer Innenministers, das Projekt „Demokratiepaten“ für die Thüringer Polizei zu prüfen und umsetzen zu wollen, erteilt die AfD-Fraktion Thüringen eine klare Absage. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Ringo Mühlmann:

„Die Polizei hat als Staatsgewalt Exekutivaufgaben für jeden nach gleichem Recht und Gesetz um- und durchzusetzen. Die AfD-Fraktion hält nichts davon, grundsätzliches Misstrauen gegen Polizeibeamte durch eine weitere Form der Gesinnungsüberprüfung anzuheizen. Diejenigen, die sogenannte ‚Demokratiepaten‘ in der Polizei für notwendig erachten, haben die Zweifel, die sie zu beseitigen vorgeben, selbst geschürt – sei es durch die rücksichtslose Durchsetzung der unverhältnismäßigen Einschränkung von Grundrechten in der Corona-Pandemie oder die Anbiederung an zumeist linksextremistische Gruppen durch unnötige Studien zu angeblichem Rassismus in der Polizei. Dass auch der Polizei zunehmend Nachwuchskräfte fehlen oder verloren gehen, hat unter anderem damit zu tun, dass man sie stets weltanschaulich zu disziplinieren versucht. Freilich passt das ins Bild einer linken und polizeifeindlichen Landesregierung.“

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Medienberichten zufolge rügt der Landesrechnungshof Thüringen in einem Prüfbericht den MDR hinsichtlich seines „mangelnden Einsparwillens“. Demnach gehe der MDR selbst von einem Defizit von 141 Millionen Euro bis 2024 aus. Laut Prüfbericht „gelingt es dem MDR mittelfristig nicht, sein strukturelles Defizit abzubauen. Ein „planmäßiges Vorgehen“ sei „nicht erkennbar, heißt es unter anderem.

Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jens Cotta, kommentiert das wie folgt: „Zahlreiche Vorschläge der AfD, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundlegend zu reformieren und transparent zu gestalten, zuletzt durch die Forderung nach der Kündigung der Medienstaatsverträge im vergangenen Dezember, wurden von den Altparteien stets abgelehnt. Die Analyse des Rechnungshofes sollte nun endlich auch Rot-Rot-Grün die Augen öffnen und den überfälligen Startschuss für Reformen geben. Wenn nicht jetzt, wann dann? Ansonsten müssen sie sich die Frage gefallen lassen, die naheliegende und drohende Pleite des MDR und damit die Verschwendung öffentlicher Gelder bewusst zu tolerieren.“

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Nachdem Umweltministerin Siegesmund Ende des vergangenen Jahres aus persönlichen Gründen ihren Rücktritt bekanntgab, ist sie aktuell als Lobbyistin für den BDE – Bundesverband der Abfall-, Wasser und Kreislaufwirtschaft im Gespräch. Laut Thüringer Ministergesetz können jedoch Anschlusstätigkeiten in den Bereichen, mit denen sich ein Minister befasst hat, für 24 Monate untersagt werden.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Björn Höcke, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Als AfD-Fraktion werden wir unser oppositionelles Kontrollrecht in diesem Fall besonders ernst nehmen und alle Möglichkeiten nutzen, von der Rechtslage abweichendes Verhalten der Landesregierung aufzuklären und darüber zu informieren. Der Ramelow-Regierung stünde es nach der Staatssekretärsaffäre und der offenbar rechtswidrigen Einstellungspraxis in den Ministerien gut zu Gesicht, die gesetzliche Regelung auch durchzusetzen.“

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Medienberichten zufolge hat der Thüringer Landesrechnungshof die Stellenbesetzungen in den Führungsebenen der Ministerien untersucht. Dabei wurden „…gravierende Verletzungen der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit festgestellt“ und scharf kritisiert. Zudem würden Einstellungen gegen die im Grundgesetz verankerte Bestenauslese verstoßen, in einigen Fällen seien persönliche Referenten der Minister rechtswidrig zu hoch vergütet worden.

Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion Thüringen, kritisiert die Art und Weise der Einstellungspraxis der Ministerien wie folgt:

„Eine Staatssekretäraffäre, eine grüne Ministerin, die vorgibt aus persönlichen Gründen ihr Ministeramt aufzugeben, aber offenkundig eine noch besser dotierte Anschlussverwendung als Lobbyistin hat, dazu zahlreiche unbefristete, hochdotierte Beamtenstellen für Minderqualifizierte – das Kartenhaus rot-grüner Doppelmoral ist in Thüringen innerhalb weniger Wochen vollständig zusammengefallen. Die Ramelow-Regierung misst schamlos den Beutewert des Staates aus. Sie hat ein ‚Thüringengate‘ zu verantworten, das das Institutionenvertrauen der Menschen im Land weiter erodieren lässt. An Neuwahlen führt jetzt kein Weg mehr vorbei.“

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Der Chef der Landesentwicklungsgesellschaft, Andreas Krey, fordert die Beschleunigung der erneuerbaren Energien und bringt dabei auch Enteignungen ins Spiel. Das stößt bei der AfD-Fraktion Thüringen auf Kritik. Die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Nadine Hoffmann, erklärt:

„Die Befürworter der Windkraftindustrie lassen allmählich die Katze aus dem Sack und schrecken selbst vor Enteignungsforderungen nicht zurück, obwohl Solar und Windkraft keine grundlastfähige Energieerzeugung darstellen. Der Bund hat 2020 im Schatten der Corona-Maßnahmen durch das Investitionsbeschleunigungsgesetz schnellere Verfahren zum Ausbau der Windkraftindustrie beschlossen und die öffentliche Beteiligung bereits degradiert. Mit Stimmen von Rot-Rot-Grün und FDP wurde Ende 2022 das Landesplanungsgesetz geändert, so dass die Öffentlichkeit ebenfalls nicht mehr ausreichend unter anderem über Windkraftverfahren informiert wird. Was die Landesentwicklungsgesellschaft, sicherlich mit der politischen Zustimmung der Koalition im Rücken, propagiert, ist die Aushebelung demokratischer Teilhabe und der Kotau vor dem Klimawahn der Landesregierung.“