AfD fordert Ende der Hamas-Finanzierung

Bereits am 7. Oktober hat der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Peter Bystron eine Erklärung abgegeben:

„Mit Entsetzen haben wir die schweren Angriffe aus dem palästinensischen Gazastreifen auf Israel mit bisher über 40 Todesopfern zur Kenntnis genommen. Die islamistische Hamas greift Israel seit Samstagmorgen vom Gazastreifen aus massiv aus der Luft, am Boden und vom Meer aus an und hat offenbar dem Land den Krieg erklärt. Benjamin Netanjahu erklärte in einer Ansprache: Bürger Israels, wir sind im Krieg.“

Wir verurteilen die terroristischen Angriffe aufs Scharfste. Israel und das jüdische Volk haben unsere volle Solidarität. Dies gilt auch für alle Maßnahmen, die den Angriff schnell beenden helfen und die Angreifer zur Rechenschaft ziehen können.

Die Hamas ist eine Terrororganisation. Es wird nun endlich Zeit, die offenen und versteckten Finanzierungen dieser Organisation und insbesondere der UNRWA, auch aus Richtung der UN und von deutscher Seite, zu beenden.

Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien.“

Bystron erwähnt nur die Hamas aus dem Gazastreifen, nicht die Fatah, die in der Westbank Verantwortung trägt. Natürlich gibt es viele Risiken: Wie lange hält Präsident Abbas durch und wer wird sein Nachfolger? Wohin entwickelt sich die Westbank, sollte es nach langer Zeit mal wieder zu einer Wahl kommen? Experten schätzen die Zahl der sehr frommen Moslems dort auf 15 bis 20 %, was nach allgemeinder Auffassung ein Risiko darstellt.

Wie soll die UN beeinflußt werden? Muß Deutschland der Organisation durch Einstellung der Zahlungen auf den Schlauch treten? Und was ist mit der EU? Wie frei dreht Annalena im Auswärtigen Amt? Scholz wird sie nicht ermahnen, wieder wie Oblomow auf dem Ofen liegen, schlafen und von einem noch nie dagewesenen Wirtschaftswunder träumen.

Derweilen hetzt der vom Innenminsterium bezahlte Zentralratspräsident Schuster gegen diie AfD, obwohl sie eine klarere Kante zeigt, als die Regierung. Die Lage in Berlin ist immens verworren, manches erscheint geradezu klamaukhaft und skurril.

Beitragsbild von Bernd Zeller aus ZZ. Heute: Heiko Maaß und Sigmar Gabriel treffen beim Moscheebesuch zufällig auf Präsi Steinmeier.