Die Münchner Sicherheitskonferenz wird bedeutungslos

Als Einstieg zitiere ich mal aus Wikipedia: „1963 wurde die Internationale Wehrkunde-Begegnung von Ewald-Heinrich von Kleist-Schmenzin initiiert. Der Widerstandskämpfer aus dem Stauffenberg-Kreis setzte sich dafür ein, militärische Konflikte wie den Zweiten Weltkrieg künftig zu verhindern. Das erste Treffen war auf etwa 60 Teilnehmer beschränkt, darunter Helmut Schmidt und Henry Kissinger.

Von Kleist leitete die Konferenzen bis 1997. Sein Nachfolger wurde der politische Beamte und Wirtschaftsmanager Horst Teltschik, welcher die Leitung von 1999 bis 2008 innehatte. Unter der Leitung von Teltschik öffnete sich die Sicherheitskonferenz ab 1999 für Politik-, Militär- und Wirtschaftsvertreter aus Mittel- und Osteuropa sowie aus Indien, Japan und der Volksrepublik China. Von 2009 bis 2022 wurde die Konferenz von dem ehemaligen Diplomaten Wolfgang Ischinger geleitet. Ischinger gründete 2011 die Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz gGmbH, deren Geschäftsführer und Vorsitzender er bis zur Übernahme der Position durch Botschafter Christoph Heusgen im Februar 2022 war.

Mit dem Versammlungsleiter Heusgen ist der Tiefpunkt erreicht worden. Das spiegelt sich am Konzept und an den Teilnehmern. Heusgen war Berater von Dr. M. und UNO-Botschafter. Als solcher lachte er frech, als Präsident Trump vor einseitiger Ausrichtung der deutschen Energieversorgung warnte. Unter Biden wurde das wahr, wovor Trump gewarnt hatte. Es gibt Gerüchte, daß Biden die Gasleitung nach Rußland hat sprengen lassen. Heusgen hatte nie ein glückliches Händchen, auch in der Migrationsfrage nicht.

Das Konzept der Veranstaltung hat sich mit jedem Sitzungspräsidenten geändert. Nach der Kuba-Krise ging es um Ideen gegen eine Eskalation des Ost-West-Konflikts. Mit Teltschik öffnete sich die Versammlung nach Osten und wurde zu einem relevanten Podium des internationalen Meinungsaustauschs über die NATO-Grenzen hinweg. Ischinger war ein Überlebenskünstler. Er diente unter Genscher ganauso wie unter Fischer. 2008 ließ er sich vom AA beurlauben. Er hatte beim Dayton- und beim Kosovoabkommen mitgewirkt und hatte unter Schröder Mitglied der von Schröder und Putin eingesetzten Deutsch-Russischen Strategischen Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Finanzen im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. In einem Beitrag für den umstrittenen Tagesspiegel entwickelte Ischinger am 13. März 2023 Vorschläge für einen künftigen Frieden in der Ukraine. Denn es gelte, nicht in strategischer Schockstarre zu verharren. „Außer Waffenlieferungen und finanzieller Unterstützungsleistungen müssen wir dem anwachsenden kritischen Fragenchor in den USA genauso wie bei uns in Deutschland Perspektiven anbieten.“ Neben die militärische Ramstein-Kontaktgruppe solle unverzüglich eine politisch-strategische Kontaktgruppe treten und mit dem Mandat ausgestattet werden, „alle denkbaren Elemente möglicher künftiger Verhandlungskonzepte zu prüfen, Optionen für Verhandlungsstrategien zu entwickeln, Textentwürfe zu erarbeiten und mit der Ukraine abzugleichen.“ „Und nehmen wir damit bitte den Schwarzers, Wagenknechts und Prechts den Wind endgültig aus den Segeln.“

Die Konferenz ist dem Geist der Zeit entsprechend der Zivilgesellschaft in die Hände gefallen. Sie wird vom wankenden Partner Siemens Energy sowie den Associate Partnern Allianz SE, BMW, Hensoldt und Krauss-Maffei Wegmann unterstützt. Zu den NGO-Partnern der Veranstaltung zählen u. a. die Bill & Melinda Gates Foundation, der Bundesverband der Deutschen Industrie, die Robert Bosch Stiftung und der Wellcome Trust.

Heusgen hat die Agenda der Konferenz verengt und die Veranstaltung zu einem NGO-Forum gemacht. In einer multipolaren Welt das perfekte Konzept? Sicher war es goldrichtig Selenskij einzuladen, aber wo blieben seine Kontrahenten? Es war ja nicht nur Putin, der ignoriert wurde, auch viele NATO-Mitglieder und Staaten in Konfliktgebieten ließen sich nicht sehen. Die Vereingten Staaten schickten mit Kamela die zweite Garnitur, die in ihrer Heimat nicht vorzeigbar ist, Die Frontstaaten Rumänien, die Moldau, Transnistrien, Ungarn, Zypern, Weißrußland und Serbien waren ebenso wie Österreich und die Schweiz nicht vertreten. Mächtige Demokratien wie Brasilien, Mexiko, Japan, Korea, Indonesien und Australien schwänzten, Auch die südlichen Anrainerstaaten des Mittelmeers und Kasachstan glänzten durch Abwesenheit. Wichtige Konfliktgebiete sind nicht abgedeckt. Die beiden Kontrahenten des Guayana-Konflikts ware auch nicht da.

Man darf die Relevanz der Sicherheitskonferenz zur Konflikteindämmung mit Recht bezweifeln. Wenn sich Gegner und Mitbewerber um die Macht treffen und es wird vernünftig mioderiert, so ist das jedoch kein Nachteil. Was die Rolle von Heusgen betrifft: Er ist wegen seiner zur Schau gestellten Arroganz kein Diplomat. Man stelle sich mal vor, Trump würde im Herbst gewählt. Zu Heusgen, der ihn vor versammelter Mannschaft ausgelacht hat, würde er nicht reisen. Dann wäre die Konferenz nach 60 Jahren hirntot. Also mal im Ernst: Man muß doch gerade als Diplomat Optionen offenhalten, anstatt sie zu verbauen.

Die deutsche Außenpolitik wird nach dem Ende der Nationalen Front viel aufzuräumen haben.

Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „“Durch nichts bezeichnen die Menschen mehr ihren Charakter als durch das, was sie lächerlich finden.“ (Geh. Rath v. Goethe über Heusgen)