Die Thüringen-AfD im April 24

Der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2023 zufolge setzt sich der Trend einer rasant ansteigenden Ausländerkriminalität auch in Thüringen fort. Hierin spiegelt sich das Versagen der Landesregierung, der Entwicklung mit wirksamen Gegenmaßnahmen zu begegnen.

Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sagt, dieses besorgniserregende Thema muss im Landtag debattiert werden:

„Anstatt das Problem der Ausländerkriminalität endlich anzupacken, stellt Innenminister Maier lieber die Aussagekraft der von ihm selbst verantworteten polizeilichen Statistik in Frage. Denn die Ergebnisse passen so gar nicht ins Multi-Kulti-Weltbild der linken Parteien. Der Freistaat ist so unsicher wie seit fast 20 Jahren nicht mehr. Einen erheblichen Anteil daran haben Tatverdächtige ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die mittlerweile fast ein Viertel aller polizeilich festgestellten Verdächtigen ausmachen. Das ist ein äußerst schlechter Befund, um sich mit Regenbogenmalerei zu befassen. Wir dürfen die Augen nicht länger vor der Realität verschließen. Es ist an der Zeit, die Probleme ernsthaft anzupacken. Remigration ist das Gebot der Stunde!“

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Im Rahmen der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur sogenannten Postenaffäre der Landesregierung äußerte sich Ministerpräsident Bodo Ramelow zur bevorstehenden Verbeamtung im Fall einer hochrangigen Beamtin, bekannt als „Fall G“. Der Ministerpräsident betonte, dass die Befähigung der Beamtin, offiziell im Freistaat Thüringen zu dienen, ein wichtiger Schritt sei. Der „Fall G“, der im Sonderbericht des Thüringer Rechnungshofes zur Einstellungspraxis von Staatssekretären besonders hervorgehoben wurde, bezieht sich auf eine Person, die 2020 im Alter von 32 Jahren zur Staatssekretärin ernannt wurde, obwohl ihre vorherigen beruflichen Stationen üblicherweise nicht für eine Verbeamtung qualifizieren würden. Die Entscheidung trifft auf heftige Kritik der AfD. Björn Höcke kommentierte: „Mit der Entscheidung, ‚Fall G‘ zu verbeamten, versetzt Ministerpräsident Ramelow dem Thüringer Rechnungshof, dem Untersuchungsausschuss und allen Thüringer Steuerzahlern eine Ohrfeige. Dies wirft ein schlechtes Licht auf die Integrität des Auswahlprozesses und die Verwendung von Steuergeldern.“ Höcke fügte hinzu, dass es „kurz vor Ende der Legislaturperiode schlicht eine Frechheit sei, diese Verbeamtung durchzudrücken“.

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Zur heutigen Abstimmung über das „Zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Landesplanungsgesetzes – Sicherung der raumordnerischen Steuerung des Windenergieausbaus“ nimmt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann, wie folgt Stellung:

„Mit der im Landtag beschlossenen Änderung des Landesplanungsgesetzes wird der drohende Wildwuchs von Windenergieanlagen verhindert und das Instrument der Untersagung ermöglicht, weswegen die AfD-Fraktion dem Gesetzentwurf auch zugestimmt hat. Die Regionalen Planungsgemeinschaften haben in der Anhörung des Ausschusses eindringlich für die Annahme plädiert. Diese Abstimmung markiert für uns einen Minimalkompromiss, denn wir sehen den Ausbau der Windindustrie im Sinne des Naturschutzes und des ländlichen Raums grundsätzlich kritisch.“

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Zur heutigen Debatte im Thüringer Landtag über eine mögliche Neuregelung des Thüringer Versammlungsrechts, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann:

„Dass sich die FDP so kurz vor der Landtagswahl als Freiheitspartei inszenieren möchte, ist unglaubwürdig und dient offensichtlich lediglich dem Wahlkampf. Die Montagsspaziergänge haben gezeigt, dass Versammlungen auch ohne Anmeldung funktionieren. Deswegen braucht es ein Thüringer Versammlungsgesetz, welches dieses demokratisch so wichtige Grundrecht auch ohne Strafnorm wegen des Ausbleibens einer Anmeldung gewährleistet. Ein derart freiheitlich geprägter Gesetzentwurf ist aber so kurz vor dem Ende der Legislatur und mit den derzeitigen Mehrheiten schlicht und ergreifend nicht umsetzbar.“

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Zur heutigen Aussprache im Thüringer Landtag zum aktuellen Thüringen-Monitor erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Björn Höcke:

„Die Wertschätzung der Freiheit ist heute unter den Thüringern größer denn je, die Freiheitssehnsucht hat einen enormen Wert erreicht.

Die Menschen wollen als mündige Bürger behandelt werden, sie haben die Nase gestrichen voll von staatlicher Bevormundung, von Einschränkungen der Meinungsfreiheit, von Aushebelung der Grundrechte und von Gesinnungsproduktion. Sie wollen, dass ihre Freiheits- und Grundrechte respektiert werden. Und wir versichern den freiheitsliebenden Thüringern, dass sie in der AfD einen zuverlässigen Partner haben. Wir werden dafür sorgen, dass Thüringen nicht nur Freistaat heißt, sondern Freistaat ist!“

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Die Bevölkerung wird von der Bundesregierung beziehungsweise den Landesregierungen bislang nur rudimentär oder gar nicht über die gravierenden Folgen der geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften und des neuen WHO-Pandemievertrags informiert. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hält es daher für dringlich geboten, die Thematik im Rahmen eines Sonderplenums öffentlich zu debattieren.

Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, unterstreicht die Notwendigkeit:

„Wir haben das Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt, um in aller Öffentlichkeit klarzumachen, dass der Pandemievertrag und die Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften einen gefährlichen Irrweg darstellen und dass die Landesregierung hier klar Stellung beziehen muss, denn die geplanten Vorschriften betreffen am Ende eben auch Leben, Freiheit und Eigentum jedes Thüringers.

Die AfD sagt klipp und klar: Die weitreichenden Macht-, Definitions-, Kontroll- und Überwachungsbefugnisse, die jetzt der WHO übertragen werden sollen, sind besorgniserregend. Kein verantwortlicher Politiker kann dies gutheißen. Deshalb dürfen die geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften und der WHO-Pandemievertrag nicht von Deutschland ratifiziert werden.“

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Zur angekündigten Schließung des Werks des Autozulieferes IHI Charging Systems International in Ichtershausen erklärt der arbeitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, René Aust: „Die Landesregierung muss endlich gegensteuern, um die Insolvenzwelle in der Automobilindustrie zu stoppen. Es braucht einen Kraftakt zum Schutz der industriellen Wertschöpfung und ihrer Arbeitsplätze in Thüringen. Dazu gehört ein klares Bekenntnis zum Verbrennermotor, günstige Energie und über den Bundesrat Druck auf die Brüsseler Bürokratie.“

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Am Mittwoch, den 24. April 2024 wird der Thüringer Landtag auf Antrag der AfD-Fraktion zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkommen. Debattiert wird über den AfD-Entwurf eines sogenannten Coronamaßnahmen-Unrechtsbereinigungsgesetzes [1]. Mit diesem sollen die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen werden, Betroffene zu entschädigen, die aufgrund der Thüringer Corona-Verordnungen ein Buß- beziehungsweise Verwarngeld zahlen mussten oder denen im Zusammenhang damit nicht erstattete Anwalts- und Gerichtskosten entstanden sind. Der Gesetzesentwurf beruht im Wesentlichen auf der Erkenntnis, dass viele bußgeldbewehrte Maßnahmen und deren Durchsetzung objektiv ungeeignete, nicht erforderliche und damit letztlich rechtswidrige Eingriffe in Grundrechte darstellten.

Stefan Möller, stellv. parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt, warum das ein wichtiger Schritt zur Aufarbeitung des Umgangs mit der Corona-Pandemie ist:

„Die Forderung nach Aufarbeitung der Corona-Jahre ist nicht zuletzt wegen der teilweise veröffentlichten ‚RKI-Files‘ in aller Munde. Hierzu zählt gerade auch die damalige Praxis der Durchsetzung von Corona-Maßnahmen, die zu einer tiefen Spaltung der Gesellschaft geführt hat. Die politische Ebene des Freistaats darf den Betroffenen nicht nur verbal eingestehen, damals einen Irrweg bestritten zu haben. Es ist Zeit, ganz konkret Wiedergutmachung zu leisten, wofür der Gesetzesentwurf einen ersten Vorschlag unterbreitet.“

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Im vergangenen Jahr wurden in Thüringen 6,8 Millionen Kubikmeter Holz eingeschlagen, davon waren fast 6 Millionen Kubikmeter geschädigt. Wie das Thüringer Landesamt für Statistik mitteilt, war das gegenüber dem Vorjahr knapp ein Drittel (plus 1,7 Millionen Kubikmeter bzw. plus 32 Prozent) mehr Holz. Nach Angaben der Landesforstanstalt waren die durch den Borkenkäfer verursachten Schäden in den Thüringer Fichtenwäldern 2023 so hoch wie noch nie.

Nadine Hoffmann, forstpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:

„Was wir jetzt mit voller Wucht zu spüren bekommen, ist die Folge der vielen Fichten-Monokulturen und die Unterfinanzierung der Landesforstanstalt. Für das Jahr 2024 sah unsere Fraktion aus dieser Sorge heraus eine Erhöhung der Finanzierung von Aufforstungsmaßnahmen um 20 Millionen Euro vor. Dies wurde jedoch abgelehnt. Stattdessen sieht die Landesregierung eine finanzielle Lösung für das Forstwesen durch den Betrieb von Windindustrieanlagen. Zum Erhalt des grünen Herzens Deutschlands sind diese Anlagen im Wald einschließlich seiner Kahlflächen aber fehl am Platz und vergrößern die Schäden. Vielmehr braucht es einen starken politischen Willen zum Erhalt unseres Waldes. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat diesen Willen.

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Den heute vorgestellten Thüringen-Monitor für das Jahr 2023 mit dem Schwerpunktthema „Politische Kultur und Arbeitswelt in Zeiten von Polykrise und Fachkräftemangel“ kommentiert der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt:

„Die Thüringer sind wie je demokratieverliebt, doch verzweifeln sie immer mehr daran, wie die Demokratie von den Herrschenden im Freistaat gelebt wird. Die Landesregierung ruiniert die Demokratiezufriedenheit der Thüringer in atemberaubendem Tempo und verspielt damit das Vertrauen der Menschen in die Parteien und die Politik im Allgemeinen. Die AfD wird diesen Trend umkehren, indem sie den Bürgerwillen wieder in den Mittelpunkt ihres Handelns rückt, unter anderem durch mehr direkte Beteiligung in Form von Volksabstimmungen.“

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Zur heutigen öffentlichen Anhörung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zur Reform des land- und forstwirtschaftlichen Grundstücks-, Landpachtverkehrs- und Siedlungsrechts erklärt die Sprecherin für Landwirtschaft der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann:

„Sowohl mündlich als auch im Vorfeld der Anhörung schriftlich übten die Anzuhörenden größtenteils Kritik am vorliegenden Entwurf. So wurden die bei der Einbringung von unserer Fraktion geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken bestätigt sowie der erwartbare bürokratische Mehraufwand, damit einhergehende Kosten, eine fehlende Beachtung der Klärung von Eigentumsverhältnissen und handwerkliche Fehler thematisiert. Zudem wird die vorgeschlagene Flächenkonzentrationsgrenze als für Thüringen untauglich bezeichnet. Es wurde heute also sehr deutlich: Das Vorhaben der Landesregierung ist nicht geeignet, das erklärte Ziel zu erreichen, also den Ausverkauf von Agrarflächen an branchenfremde Investoren zu verhindern.“

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Neben der Polizeilichen Kriminalstatistik hat Innenminister Georg Maier (SPD) heute auch die Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität in Thüringen vorgestellt.

Hierzu erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Ich stelle in Frage, ob die vorgenommene Verlagerung eines Teils der Straftaten aus dem Phänomenbereich ’nicht zuzuordnen‘ in den Bereich ‚rechts‘ tatsächlich fachlich-inhaltlich oder eher auf eine politisch motivierte Lenkung seitens der linken Landesregierung zurückzuführen ist. Viel zu lange bereits weicht der SPD-Innenminister meinen Anfragen zu inhaltlichen Grundlagen der Einstufung aus, was nichts Gutes erahnen lässt. Zusätzlich verzerren die Propagandadelikte zunehmend die Statistik. Natürlich wirkt sich der erneute Anstieg in diesem Deliktbereich einzig im Sinne der linken Landesregierung auf die Statistik aus, obwohl die Propagandamittel eine direkte Vergleichbarkeit der Phänomenbereiche nicht zulassen.“