Das Sondervermögen zu 93 % zweckentfremdet
Was gut beginnt endet schlecht. Was schlecht anfängt endet katastrophal. So eine Ableitung von Murphys Gesetz. Das Handeln der Regierung ist ein Exempel dafür.
Im Ingenieurstudium hatten wir den dummen Spruch: „Was brauch mer Cosinus und Sinus, bei uns reichen Plus und Minus.“ Heute wär ich dankbar, wenn Klingbeil wenigstens die Grundrechenarten beherrschte.
Hmm, das war doch vor der Grundgesetzänderung schon klar, daß die mittlerweile 12 oder so eingefluteten Musel-Metropolen nicht mehr von restdeutschen Steuern vollversorgt werden können. Nur darum gings!
Dasselbe bei der Bürgergeldreform – sanktioniert sollen nur die werden, die nicht „zurück in den Arbeitsmarkt“ wollen. Diejenigen, welche nie drin waren, laufen weiter wie bisher.
Die Methode geht m.W. so: Investitionen, die man sowieso machen musste und wollte und die deshalb im normalen Haushalt standen, werden jetzt als Ausgaben aus dem „Sondervermögen“ verbucht, so dass dies, wie versprochen, auf dem Papier nur für Investitionen verwendet wird, Dadurch werden im normalen Haushalt aber Mittel frei, die die Politik dann frei für soziale Wohltaten und Wählerbestechung verwenden kann.
Im Ergebnis werden also die neuen Schulden, die Sondervermögen genannt werden, nicht für Investitionen ausgegeben, sondern konsumptiv verplempert.