Staatsbankrott oder Inflation?

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Die Neuverschuldung, die CDU, CSU und SPD planen, ginge auf Kosten der Jüngeren, so der Chef der Jungen Union Winkel am 25. Juni des Vorjahrs. Die junge Generation werde durch Schulden, Zinsen und außer Kontrolle geratene Transferleistungen der Möglichkeit beraubt, ihre künftigen, eigenen Krisen zu lösen.

Wer sich noch erinnern kann: Die AfD wurde 2013 wegen den Schuldenorgien der CDU gegründet. Die AfD-Fraktion im Bundestag geht juristisch gegen das geplante 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität der Bundesregierung vor. Sie kündigte eine abstrakte Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht an, da sie das Vorhaben als verfassungswidrig einstuft, eine Zweckentfremdung von Geldern zur Haushaltsstopfung befürchtet und das Grundgesetz durch massive Schuldenaufnahme verletzt sieht.

Das BSW, insbesondere Sahra Wagenknecht, kritisiert geplante Sondervermögen zur Aufrüstung der Bundeswehr scharf. Wagenknecht bezeichnete dies als „Kriegskredite“ und kritisierte die Finanzierung von Panzern auf Pump, während gleichzeitig Sozialausgaben gekürzt würden. Ein Teil der schwindsüchtigen FDP klagt gegen den Raubzug. Auch die Linke kritisiert das Vorhaben als „Aufrüstung ohne Limit“ und als „Schlag ins Gesicht“ für soziale Belange.

Ein Blick auf das Problem: Die impliziten Staatsschulden Deutschlands – also die verdeckten Lasten durch zukünftige Leistungszusagen (vor allem Rente, Gesundheit, Pflege) minus erwartete Einnahmen – sind extrem hoch und steigen weiter an. Höhe 2035: Prognosen deuten darauf hin, dass die impliziten Schulden weit über 300 % des Bruttoinlandsprodukts liegen könnten. Das wären 12 bis 15 Billionen €.

Nehmen wir mal einen Zinssatz von 4 % an, so würden 12 % des Bruttoinlandsprodukts in den Schuldendienst fließen, und bei einem Steuersatz von 40 % würden 30 % der Staatseinnahmen für Zinsen anfallen, ohne daß ein Center getilgt würde. Solange die Anleihen von Inländern gehalten würden, ginge das noch an. Aber etwa 50 % der Anleihen werden derzeit von Ausländern gehalten. Das heißt es würden 2035 etwa 6 % des BIP bzw. 15 % der Steuereinnahmen per Zinsen ins Ausland abfließen. Das wären etwa 300 Mrd. € pro Jahr.

Nun ist Deutschland seit 1900 der Rekordhalter bei Staatsbankrotten. 1923, 1948 und 1989 wurden die Schulden weitgehend glattgestellt und neue Währungen aufgesetzt. Eine Haushaltssanierung hat es in Germanien das letzte mal im Biedermeier gegeben. Und die dauerte wegen Kapitalmangel etwa von 1815 bis 1850.

Ein Staatsbankrott bedeutet selten, daß ein Land verschwindet, wie das bei der Zone der Fall war. Stattdessen wird die Zahlungsunfähigkeit erklärt, gefolgt von Verhandlungen. Der Kapitalschnitt (Haircut) ist ein Instrument, um die Schuldenlast auf ein tragfähiges Maß zu reduzieren, indem Gläubiger einen Teil ihres geliehenen Geldes abschreiben müssen und Sparer enteignet werden.

Beispiele für Staatsbankrotte und Schuldenschnitte:

Griechenland 2012: Einer der größten Schuldenschnitte der modernen Geschichte. Private Gläubiger verzichteten auf über 100 Milliarden Euro, was einem Kapitalschnitt von ca. 53,5 % auf die Nominalwerte der betroffenen Anleihen entsprach.

Argentinien 2001/2002: Nach einer tiefen Wirtschaftskrise erklärte das Land den größten Staatsbankrott der Geschichte (damals über 100 Mrd. US-Dollar) und setzte die Zahlungen aus. Spätere Umschuldungen beinhalteten massive Schnitte für die Gläubiger.

Mexiko 1982: Der Zahlungsausfall Mexikos löste die lateinamerikanische Schuldenkrise aus und gilt als einer der signifikanten Bankrotte des 20. Jahrhunderts.

Sowjetunion 1918: Nach der Revolution weigerte sich die Sowjetregierung, die Schulden des zaristischen Rußlands anzuerkennen.

Zypern 2013: Im März wurden die Banken auf der Insel für mehrere Tage geschlossen, um einen „Bank Run“ zu verhindern. Nach der Wiedereröffnung gab es strenge Obergrenzen für Bargeldabhebungen und Überweisungen ins Ausland. Anleger mussten zur Rettung der Banken beitragen. Unversicherte Einlagen (über 100.000 Euro) bei der Bank of Cyprus und der Laiki Bank wurden teilweise eingefroren und in Bankanteile umgewandelt, was für viele Sparer einen enormen Verlust bedeutete.

Die Auswirkungen von Staatsbankrotten sind komplex: Der Staat verliert das Vertrauen der Investoren, wodurch es unmöglich wird, neue Kredite aufzunehmen oder nur zu extrem hohen Zinsen. Um liquide zu bleiben, muß der Staat oft Ausgaben radikal kürzen. 1923 wurde zum Beispiel ein Drittel der Beamten rausgeworfen, ähnlich ging es nach dem WK II zu. Es kommt zur Kürzung von Renten und Gehältern. Die Währung wertet oft stark ab, was Importe verteuert. Banken geraten durch die wertlosen Staatsanleihen in Schieflage. Es kommt zu einem allgemeinen Vertrauensverlust in den Staat, was 1933 in zwei sozialistische Diktaturen führte.

Die andere Möglichkeit alternativ zum Bankrott ist es die Zinsen deutlich unter das Niveau der Inflation zu drücken, damit der Staat sich entschulden kann. Für den meistens älteren Sparer ist das Resultat dasselbe, er wird sein Erspartes los, blos nicht auf einmal, sondern langsam. Die Staaten hindern die Bürger daran in Sachwerte zu flüchten oder belegen die Immobilien mit Zwangshypotheken. In Amerika bestand von 1933 bis 1971 Goldverbot, in Deutschland 1923, 1931 und von 1938 bis 1957 (Im Osten bis 1990).

Es ist also durchaus möglich, daß sich Herr Winkel von der CDU irrt, und daß statt der Jugend die älteren Jahrgänge, die durch ihr Wahlverhalten für die derzeitige Schuldenspirale verantwortlich sind, ruiniert werden.