Ertragssteuern im freien Fall
Der Monatsbericht August des Bundesministeriums der Finanzen liest sich wie ein Horrorroman. Sämtliche Ertragssteuern und ein Teil der Verbrauchssteuern sind im freien Fall.
Das Istaufkommen der Gewerbesteuer wird für die Ermittlung der Gewerbesteuerumlage durch den Hebesatz der Gemeinde geteilt und mit dem Vervielfältiger multipliziert. Dieser liegt bundesweit einheitlich bei insgesamt 35 % (aufgeteilt in 14,5 % für den Bund und 20,5 % für das jeweilige Land). Da der Hebesatz bei der Berechnung herausgerechnet wird, verändert eine Erhöhung oder Senkung des kommunalen Hebesatzes das prozentuale Verhältnis der Lasten nicht. Wenn die Gewerbesteuerumlage von Januar bis Juli um 10,4 % gesunken ist, so kann man davon ausgehen, daß das bei den Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinden auch der Fall ist.
Das Desaster geht Hand in Hand mit der Entwicklung der Körperschaftsteuer. Sie ist im selben Zeitraum um 9,6 % gefallen. Dabei werden die Gewinne der Kapitalgesellschaften besteuert. Die veranlagte Einkommenssteuer, in die insbesondere die Ertragslage von kleineren Gewerbetriebenden, Vermietern, und Landwirten eingeht, ist um 5,1 % gesunken.
Die Energiesteuer, die Tabaksteuer, die Alkoholsteuer und die Stromsteuer sind jeweils zweistellig zurückgelaufen.
Lediglich bei der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge gab es ein leichtes Plus. Dank weltweit streuender MSCI World- oder All-Country World-ETFs und Sparplänen liegt der tatsächliche Auslands-Aktienanteil bei jüngeren und digitaleren Anlegergruppen heute oft bei 80 bis 90 Prozent, da Nordamerika und globale Märkte hier das Gewicht dominieren. Die versteuerten Kapitalerträge wurden zu wahrscheinlich mehr als der Hälfte im Ausland erwirtschaftet. In meinem eigenen Aktienportfolio machen die ausländischen Gewinne dieses Jahr 84 % aus. Der Anstieg der Abgeltungssteuer ist also kein Ausweis deutscher Wirtschaftskraft.
Die WELT berichtet heute von 188.000 Unternehmensschließungen in 2025. Nicht alles von diesem Niedergang kann man Merz zurechnen. Da sind auch die Zerstörungsexzesse aus Brüssel und die Nachwirkungen von H-beck zu berücksichtigen. Aber Merz tut nix. Er könnte ja aus der EU austreten und die Kernkraftwerke wieder aktivieren.