Die Lüge als Staatsraison – Helmut Roewer im September 2026
Im Wahlprogramm der AfD in Anhalt lese ich die Forderung nach einer Amnestie für die Corona
Verurteilten. Das zeigt in die richtige Richtung, doch man vergebe mir die Nörgelei: Amnestie wird
benutzt, um die zu recht Gemaßregelten aus der Verfolgung zu befreien, weil deren Notwendigkeit
sich erledigt hat. Hier jedoch geht es darum, das Justiz-Unrecht der Merkel-Diktatur aufzuheben. Es
geht bei Lichte betrachtet um Wiedergutmachung. Ich weiß schon, jetzt werden Hunderte von
Juristen, die sich mit der Exekutierung von offensichtlichem Unrecht besudelt haben, die Backen
aufblasen und empört „Wo bleibt denn da der Rechtsstaat ?“ in die Manege rufen.
Wegen der Bebilderung verweise ich auf das Sudelbuch.
Und der Tag wird kommen ….. an dem alle Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden !
Kaum. Dr Vosgerau warf gestern im JF-Interview ein, daß politische Entscheidungen nicht justiziabel seien.
Man müßte mal nachschauen lassen, inwieweit zB „Umvolkung“ tatsächlich ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ darstellt. Dann könnte in Den Haag ganz, ganz vielleicht ein Verfahren angestrengt werden.
@Ralf.Michael, daß glauben Sie ernsthaft???
Eine umfassende Rechenschaftspflicht jedes einzelnen Abgeordneten und jedes Politikers ist notwendig..
Die Bürger / Wähler müssen Druck machen – nicht nur bei der Wahl.
Die Typen müssen merken, dass es richtig Arbeit ist mit Folgen, Abgeordneter oder Amtsträger zu sein.
Der Wohlfühlfaktor für Voll- oder Teilzeit-Berufspolitiker ist deutlich zu hoch.
Und es muss ein Abwahlsystem geben !
Die Begrenzung auf zwei Wahlperioden, von der Kommune über Kreis-, Land-, Bundestag bis zum Kabinett und BuPräs würde erstmal hinreichen.
Wer kennt nicht die „ewigen Bürgermeister“ oder Landräte/Parteisekretäre!
Diese Sitte mag unter strengster alliierter Kontrolle möglich und erlaubt gewesen sein (Armin Mohlers „Käseglocke“ bzw. der „Gossudar und Autokrator“) – jetzt gehört sie dringend abgeschafft. Sogar im Krieg, man erinnere sich an die Debatte um Roosevelts 3. Amtszeit.
Es gibt dieses Abwahlsystem. Aber es ist dysfunktional seit Frau Dr. M. aus Südafrika einen demokratisch gewählten Ministerpräsidenten schasste.
Mit der Dame und deren Entourage muss aufgeräumt werden.