Die Thüringen-AfD im September 2025
Mit dem Programm »Thalent« will das Thüringer Wirtschaftsministerium im kommenden Jahr bis zu 200 junge Menschen aus dem Ausland sowie bereits in Thüringen lebende Migranten auf eine Ausbildung oder ein duales Studium vorbereiten. Die AfD-Fraktion kritisiert die erneute Schwerpunktsetzung auf Zuwanderung, während die Ausbildung eigener Fachkräfte und die Attraktivität der beruflichen Ausbildung zu wenig Aufmerksamkeit erhalten.
Dazu erklärt Pascal Wloch, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: »Wer beim Fachkräftemangel immer wieder nach Zuwanderung ruft, macht es sich bequem und nimmt die damit verbundenen Probleme und Folgekosten viel zu leichtfertig in Kauf. Sprachliche Hürden, zusätzlicher Wohnraumbedarf und aufwendige Integrationsmaßnahmen verschwinden durch ein neues Förderprogramm nicht. Wir fordern von der Landesregierung, die Ausbildung eigener Fachkräfte zum Schwerpunkt ihrer Arbeitsmarktpolitik zu machen und unseren jungen Leuten eine berufliche Zukunft in Thüringen zu eröffnen.
Konkret verlangen wir eine frühzeitige Berufsorientierung mit regelmäßigen Betriebspraktika sowie personell und technisch gut ausgestattete Berufsschulen; außerdem muss die Erreichbarkeit von Ausbildungsbetrieben und Berufsschulen im ländlichen Raum durch passende Verkehrsangebote gesichert werden. Dafür muss die Landesregierung die notwendigen Mittel bereitstellen – wer das Potenzial im eigenen Land vernachlässigt und ständig auf Zuwanderung setzt, geht den völlig falschen Weg.«
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Für das kommende Plenum hat die AfD-Fraktion einen Antrag eingereicht, in welchem sie die Untersagung von Windenergieanlagen formuliert. Diese Forderung gewinnt mit der, wenn auch noch nicht rechtskräftigen, Unwirksamkeit des Sachlichen Teilplans Wind Ostthüringen an Bedeutung. Bisher wurde das Instrument der Untersagung nur in der Region Mittelthüringen angewandt, die AfD-Fraktion möchte es auf den gesamten Freistaat und auf alle Genehmigungsverfahren ausweiten. Zudem wird die Landesregierung gebeten, sich auf Bundesebene für die Evaluierung und eine Länderöffnungsklausel des Windenergieflächenbedarfsgesetzes einzusetzen, um den Ausbau der Windindustrie in Thüringen zu stoppen. Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt dazu:
»Unsere Initiative verfolgt das Ziel, bis zum Vorliegen gültiger neuer Regionalpläne den Windenergieausbau befristet zu untersagen und letztlich einen vollständigen Stopp zu ermöglichen. Damit wollen wir die Natur und die Bevölkerung Thüringens vor den negativen Auswirkungen der Windenergie schützen.«
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Die Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss zum »Kramer-Komplex« erhärtet den Vorwurf, dass Verfassungsschutzpräsident Stephan J. Kramer die AfD gegen die Bewertung seiner eigenen Fachleute öffentlich zum Prüffall erklärte. Nach Aussage des Zeugen lieferten weder der Vermerk des zuständigen Fachreferats noch die fünf Arbeitsaufträge, die Kramer am Referat vorbei an die Stabsstelle Controlling vergab, dafür ausreichende Erkenntnisse. Dennoch verkündete Kramer den Prüffall öffentlich – entgegen dem Rat von Juristen und ohne rechtliche Grundlage, wie das Verwaltungsgericht Weimar bestätigte. Dazu erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
»Die Fachleute sagten Nein, doch Kramer setzte sich darüber hinweg und verkündete den Prüffall – gerichtlich festgestellt rechtswidrig. Damit wurde bereits vor Jahren der Boden für die demokratieschädigende Einstufung der AfD als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ bereitet und begründet noch heute die zahlreichen Forderungen nach einem AfD-Verbot.
Hätte Kramer sich an die rechtlichen Vorgaben gehalten, bliebe uns morgen das leidige Schauspiel erspart, mit dem die Linkspartei ihre Verbotskampagne im Landtag inszeniert. Maiers Ministerium lag die Einschätzung des Fachreferats vor – trotzdem blieb jede Reaktion aus.«
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Mit der Überarbeitung der Regionalen Pläne wurden in allen Thüringer Regionen Entwürfe veröffentlicht, welche Windvorranggebiete enthalten, die anteilig oder ganz auf Landesforstflächen liegen. Die Abgeordnete Nadine Hoffmann (AfD) hat die Landesregierung nach diesen Gebieten befragt. Aus der Antwort des zuständigen Ministeriums geht hervor, dass dies auf fast 50 Vorrangflächen zutrifft. Die meisten dieser Flächen sind in der waldreichen Planungsregion Südwestthüringen vorhanden. Für einige der Gebiete bestehen bereits Voranfragen von Betreibern, zudem gibt es Planungen und sogar Nutzungsverträge. Letztere können auch vor dem endgültigen Beschluss einer Planungsgemeinschaft abgeschlossen werden.
Nadine Hoffmann, Sprecherin für Forsten der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt dazu:
»Windenergie in unseren Wäldern ist ein umweltpolitischer Sündenfall. Mit der Änderung des Errichtungsgesetzes zur Landesforstanstalt Anfang Ende 2025 haben die Regierungsfraktionen der Windindustrie im Wald Tür und Tor geöffnet. Die Bundesebene muss zur Vernunft kommen, indem sie die Flächenziele für Windenergie aufhebt. Entsprechende Initiativen unserer Landtagsfraktion mit der Forderung an die Landesregierung, sich im Bundesrat für die Abschaffung dieser Flächenvorgaben einzusetzen, wurden hingegen leider abgelehnt.«
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Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Zusammensetzung des Wissenschaftlichen Corona-Beirats (DS. 8/3016) wirft erhebliche Zweifel an dessen Unabhängigkeit auf. Mögliche Interessenkonflikte mussten von den Beiratsmitgliedern nicht offengelegt werden. Der Landesregierung sind nach eigener Aussage keine Interessenskonflikte bekannt, dabei lässt sich für einzelne Beiratsmitglieder schon durch eine kurze Internetrecherche eine enge Zusammenarbeit mit Pharma-Unternehmen herausfinden. Fast alle Mitglieder waren zudem Landesbeamte und somit der Landesregierung unterstellt.
Dazu äußert sich Wiebke Muhsal, Sprecherin der AfD-Fraktion für die Aufarbeitung des Corona-Unrechts wie folgt:
»Wer mögliche Interessenkonflikte nicht einmal abfragt, kann nicht von unabhängiger Beratung sprechen. Schon öffentlich abrufbare Informationen zu einzelnen Mitgliedern hätten Anlass gegeben, genauer hinzusehen. Um ihre freiheitsfeindliche Coronamaßnahmenpolitik zu legitimieren, berief die Landesregierung ein Beratungsgremium ein, dessen Mitglieder fast ausschließlich der Landesregierung dienstlich unterstellt waren. Als unabhängiges Gegengewicht zur Regierung taugte dieser Beirat nicht; es diente ihr als wissenschaftliches Feigenblatt.«
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Die Debatte um ein AfD-Verbot erreicht inzwischen Washington: Die US-Kongressabgeordnete Anna Paulina Luna kündigt in einer schriftlichen Stellungnahme an den Thüringer Landtag an, sich im Fall eines AfD-Verbots bei Außenminister Marco Rubio für Einreiseverbote gegen jene Abgeordneten einzusetzen, die den Verbotsantrag eingebracht oder unterstützt haben. Und Luna stellt auch die Grundlage des Verbotsvorstoßes frontal infrage. Nach den öffentlich verfügbaren Informationen sieht Luna derzeit keine ausreichenden Anhaltspunkte für ein Verbot der AfD als Gesamtpartei.
Regierungskritik dürfe nicht mit Verfassungsfeindschaft verwechselt und der Wahlerfolg einer Partei nicht zum Ersatz für fehlende Beweise gemacht werden. Besonders kritisch betrachtet sie die Rolle staatlicher Nachrichtendienste, wenn deren Material dazu herangezogen wird, einen politischen Konkurrenten aus dem demokratischen Wettbewerb zu drängen. Damit hat der Thüringer Verbotsvorstoß der Linken wenige Tage vor der Anhörung eine internationale Dimension bekommen.
Daniel Haseloff, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:
»Die Linke wollte die AfD verbieten lassen – jetzt kommt die Antwort aus Washington. Anna Paulina Luna hält die öffentlich bekannten Grundlagen für ein Verbot für unzureichend und kündigt für diesen Fall sogar Gespräche über Einreiseverbote gegen dessen politische Unterstützer an. Der politische Treppenwitz ist kaum zu übersehen: Wer politische Konkurrenz aus dem Wettbewerb drängen will, muss plötzlich damit rechnen, dass sein eigenes Vorgehen international zum Gegenstand politischer Konsequenzen wird.
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Die Thüringer Wirtschaft ist im ersten Halbjahr 2026 erneut geschrumpft. Nach Angaben des Thüringer Landesamtes für Statistik sank das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 0,8 Prozent. Damit ist Thüringen Schlusslicht aller Bundesländer, während die deutsche Wirtschaft insgesamt um 0,9 Prozent wuchs.
Noch im März hatte Ministerpräsident Mario Voigt angesichts des leichten Wachstums 2025 eine wirtschaftliche »Trendwende« ausgerufen und erklärt, nach zwei schwierigen Jahren wachse die Thüringer Wirtschaft wieder. Die aktuellen Zahlen zerstören diese Erzählung.
Dazu erklärt Jörg Prophet, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
»Ex-Dr. Mario Voigts wirtschaftliche ‚Trendwende‘ hat sich innerhalb weniger Monate als Wunschdenken erwiesen. Thüringen wächst nicht – Thüringen schrumpft. Mit einem realen Minus von 0,8 Prozent sind wir Schlusslicht aller Bundesländer. Die Rezession ist zurück und unserem Land stehen wirtschaftlich schwere Zeiten bevor.
Die Ursachen sind seit Jahren bekannt: zu hohe Energiepreise und immer neue regulatorische Vorgaben. Gesprächsrunden und Erfolgsmeldungen lösen diese strukturellen Probleme nicht. Thüringen muss zunächst dort handeln, wo es selbst kann: Klimagesetz, Bildungsfreistellungsgesetz und das mit wirtschaftsfremden Vorgaben überfrachtete Vergabegesetz gehören abgeschafft, Unternehmen von unnötigen Vorschriften entlastet und Genehmigungsverfahren beschleunigt
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In der öffentlichen Anhörung der Enquetekommission 8/1 des Thüringer Landtags kamen am 18. September der Landesseniorenrat Thüringen und der Verein Pädagogen für Menschenrechte e. V. zu Wort. Der Landesseniorenrat bezeichnete die Vorgänge in den Pflegeeinrichtungen als »eines der finstersten Kapitel der Nachkriegsgeschichte«. Alte und pflegebedürftige Menschen wurden isoliert und von ihren Familien abgeschnitten. Keine Umarmung, keine tröstende Hand, oftmals nicht einmal ein würdevoller Abschied. Während Angehörige draußen verzweifelten, blieben die Betroffenen einsam, verängstigt und schutzlos zurück. Aus angeblichem Schutz wurde unmenschliche Isolation – für zu viele bis zum letzten Atemzug.
Die Pädagogen für Menschenrechte berichteten, dass Kinder mit Behinderungen schmerzhafte und grenzüberschreitende Testungen erdulden mussten. Man nahm ihnen Gemeinschaft, Geborgenheit und ein Stück unbeschwerte Kindheit. Kinder hatten Angst, aufgrund ihrer bloßen Existenz Menschen zu töten. Aus Schule als Schutzraum wurde ein Ort von Zwang, Angst und Beschämung – zurück blieben Angst und tiefe seelische Wunden. Der Verein fordert lückenlose Aufklärung der Entscheidungsgrundlagen und eine ehrliche Anerkennung der angerichteten Schäden.
Dazu erklärt Melanie Berger, Mitglied der Enquetekommission »Corona«: »Der erschütternde Befund beider Anhörungen lautet: Bürokratischer Zwang wurde über Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit und Mitmenschlichkeit gestellt. Die Schwächsten unserer Gesellschaft mussten den höchsten Preis dafür zahlen. Dass die politische Aufarbeitung erst Jahre später beginnt, ist ein weiteres Versagen gegenüber den Betroffenen.«
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Zahlreiche Vertreter aus allen Ebenen der Thüringer Hochschullandschaft kritisieren den Entwurf der Landesregierung zur Rahmenvereinbarung VI scharf. In der Anhörung zur Petition E-260/26 wurde auf dramatische Sparmaßnahmen hingewiesen, die bereits jetzt Forschungsvorhaben und Lehrveranstaltungen gefährden.
Dr. Jens Dietrich, hochschul- und wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sagt dazu:
»Der Bildungsminister betont, dass er alle Hochschulstandorte in Thüringen erhalten will. Das klingt schön, aber macht die Kassen nicht voller und Forschung und Lehrer nicht hochwertiger. Weil er keine Prioritäten setzt, bluten alle Standorte gleichzeitig aus. Stellen werden nicht neu besetzt, Drittmittel werden nicht eingeworben, Kooperationen werden nicht fortgeführt, weil das Geld und die Zeit fehlen. Wenn das so weitergeht, werden durch die kalte Küche Fakten geschaffen. Dann welken unsere Hochschulen nach und nach – ohne Plan und Strategie.
Aber vielleicht ist das die Strategie? Schon bei der Kindergartenfinanzierung hat die Landesregierung wichtige Reformen verschleppt, um unpopuläre Entscheidungen zu vermeiden. Vielleicht ist es endlich Zeit, zu fragen, ob es in einem Bundesland von zwei Millionen wirklich zehn Hochschulen braucht. Das ist keine einfache Debatte, aber es wäre weitsichtiger.«
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Rekordpreise an den Tankstellen, nur zu rund 56 Prozent gefüllte Gasspeicher und gleichzeitig bereitet die Bundesnetzagentur Instrumente für mögliche Stromversorgungskrisen vor. Beim Sprit wird weiter auf Zeit gespielt.
Thüringen hat bereits im Juni im Bundesrat die kurzfristige Aussetzung der CO₂-Bepreisung gefordert. Der Vorschlag liegt auf dem Tisch.
Dazu erklärt Jörg Prophet, der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
»Es geht inzwischen um Existenzen. Thüringen ist ein Flächenland. Landwirtschaft, Handwerk, Industrie und hunderttausende Pendler sind auf bezahlbare Energie und Mobilität angewiesen.
Die Gasspeicher sind vor dem Winter viel zu schwach gefüllt, für Strommangel werden bereits Abschaltmechanismen vorbereitet – und jetzt explodieren auch noch die Spritpreise. Wie viele Warnsignale braucht die Politik noch?
Die Aussetzung der CO₂-Bepreisung liegt seit Juni auf dem Tisch. Jetzt muss gehandelt werden. CO₂-Belastung runter, Energiesteuer runter – und zwar sofort. Wer jetzt wieder wochenlang prüft und diskutiert, verschließt die Augen vor der wirtschaftlichen Realität. Für viele Betriebe geht es nicht um ein paar Cent. Es geht um ihre Existenz.«
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Im Bildungsmonitor des Instituts der deutschen Wirtschaft ist Thüringen erneut um einen Platz nach unten gerückt. Besonders die Zahl ausländischer Schulabbrecher im Freistaat ist überdurchschnittlich hoch. Erst letzte Woche bescheinigte die neueste PISA-Studie dramatische Leistungsdefizite unter den 15-jährigen Schülern in Deutschland. Ein Drittel erreicht keine sicheren Basiskompetenzen im Lesen und Rechnen. Allerdings waren diese Zahlen bereits seit den IQB-Studien der Jahre 2022 und 2024 bekannt.
Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Denny Jankowski, sagt dazu:
»Alle tun jetzt schockiert, aber an diesen Ergebnissen ist gar nichts überraschend. Sie sind die logische Folge von Jahrzehnten einer verfehlten Bildungspolitik. Und die fängt nicht erst bei Rot-Rot-Grün an. Schon unter Schwarz-Rot wurde die Substanz unseres Bildungssystems systematisch abgebaut. Wir brauchen kein Weiter-so, sondern ein grundsätzliches Umdenken: weg von linker Pseudo-Pädagogik und Technokratie, hin zu einem Bildungsideal, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Schädliche Lehrmethoden wie das „Lesen durch Schreiben“ müssen abgeschafft werden. Leistung muss gefordert, nicht nur gefördert werden. Lehrer müssen wieder ordnende Autorität ausüben können. Was den großen Teil ausländischer Schulabbrecher betrifft, müssen wir uns endlich ehrlich machen. Es gibt keinen gemeinsamen Unterricht ohne gemeinsame Sprache. Deshalb: Obergrenze für Schüler mit Förderbedarf im Erwerb der deutschen Sprache bei der Klassenbildung und intensive Deutschkurse.«
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Der Thüringer Landtag hat sich heute auf Antrag der AfD-Fraktion mit der Unterwanderung der Hochschulen durch gewaltbereite Linksextreme befasst. Diese waren unter anderem für die Ausschreitungen gegen den AfD-Parteitag in Erfurt und tätliche Angriffe auf die Journalisten von Apollo News und der Jungen Freiheit verantwortlich. Militante Bündnisse wie »Widersetzen«, die unter anderem Flugblätter mit Tipps für Sprengstoffanschläge verteilten, führten im Vorlauf des Parteitags zahlreiche Veranstaltungen an den Thüringer Hochschulen durch.
Der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Jens Dietrich, kritisiert die Landesregierung scharf:
»Die Busreisen ungezählter Antifa-Schläger nach Riesa und Gießen wurden in Thüringer Hörsälen organisiert. Thüringer Studentenräte bewerben Lesekreise für die Knastbriefe der Gewalttäter aus dem Budapest-Komplex. An der FSU Jena existiert sogar eine Betriebsgruppe der linksextremen Gewerkschaft FAU. Mitarbeiter der Hochschulen sind also Mitglieder in einer Organisation, die das Gewaltmonopol des Staates angreift. Und was macht der Staat dagegen? Nichts. Denn die „regierungstragenden“ Fraktionen und ihre Mehrheitsbeschaffer sind selbst Teil dieser militanten Netzwerke. Linke und SPD unterstützen das Bündnis „Widersetzen“, das wiederholt zur Gewalt aufgerufen hat. Ihre Jugendverbände arbeiten im Rahmen der „alternativen Orientierungstage“ mit offen linksextremen Gruppen zusammen. Und die CDU, die sonst so gerne vom Rechtsstaat faselt, schaut tatenlos zu.«
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Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag will die Mindestamtszeit für einen Ruhegehaltsanspruch von Regierungsmitgliedern von zwei Jahren auf vier Jahre und sechs Monate verlängern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf stellte Sascha Schlösser, justizpolitischer Sprecher der Fraktion, im Landtag vor. Anlass ist die bislang in § 11 des Thüringer Ministergesetzes vorgesehene Versorgung nach bereits zweijähriger Amtszeit, die Ministerpräsident Mario Voigt am 12. Dezember 2026 erreicht.
Dazu sagt Sascha Schlösser, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
»Weihnachten ist dieses Jahr schon am 12. Dezember – nicht für alle Thüringer, aber für Mario Voigt. Nach gerade einmal zwei Jahren im Regierungssessel winkt ihm ein lebenslanger Ruhegehaltsanspruch von rund 3.500 Euro monatlich. Das ist eine unanständige Blitzpension, eine goldene Hängematte, nachdem man gerade erst die Möbel in die Staatskanzlei eingeräumt hat. Ein Thüringer Vollzeitbeschäftigter müsste beim heutigen Verdienstniveau rechnerisch fast 100 Jahre arbeiten, um einen vergleichbaren gesetzlichen Rentenanspruch zu erwerben. Das ist keine angemessene Altersversorgung, das ist ein Lottogewinn auf Kosten der Bürger.
Wir wollen diese Absurdität beenden: vier Jahre und sechs Monate statt Blitzpension nach zwei Jahren Chaos. Und Frau Wolf und Herr Schütz: Sie haben Ihre Partei verlassen, aber Ihre Ministerämter behalten. Auch Ihre Versorgungsuhr läuft bis Dezember. Jetzt können Sie beweisen, was Ihr neuer Parteiname wert ist: Thüringen. Gerecht oder Thüringen. Selbstgerecht? Die Thüringer können rechnen. Und sie werden Ihnen die Rechnung an der Wahlurne ausstellen.«
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Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag geht mit ihrem Antrag »Bäderstruktur erhalten – Schulschwimmen sichern und Badeaufsicht praxistauglich weiterentwickeln« (Drucksache 8/4215) in Thüringen neue Wege.
Dazu erklärt Uwe Thrum, sportpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: »Unser Ziel ist klar: Thüringen braucht eine verlässliche Bäderstruktur, jedes Kind soll wohnortnah sicher schwimmen lernen können und unnötige bürokratische Hürden bei der Badeaufsicht müssen fallen. Dafür muss die Bäderkonzeption 2040 den tatsächlichen Bestand berücksichtigen und verlässliche Förderperspektiven schaffen. Um die Schwimmfähigkeit unserer Kinder und Jugendlichen zu erhöhen, wollen wir den Schwimmunterricht auch in den Klassenstufen 5 bis 10 verbindlich durchführen.
Zugleich gilt es, den Kreis qualifizierter Hilfskräfte für die Badeaufsicht zu erweitern. Die Vorschläge des Fachverbandes der deutschen Bäderbranche zur Durchführung der Betriebsaufsicht müssen vollumfänglich genutzt werden. Wir können es uns nicht leisten, geeignete und nachweislich rettungsfähige Menschen durch starre Vorgaben von der Badeaufsicht auszuschließen, während Bäder wegen Personalmangels ihre Öffnungszeiten einschränken oder gar schließen müssen.«
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Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, hat der Landesregierung energiepolitisches Versagen und Wortbruch vorgeworfen. In seiner Landtagsrede kritisierte er die Energiewende als teures und sozial ungerechtes Projekt, das die Versorgungssicherheit aufs Spiel setze. Ein funktionierendes Energieversorgungssystem sei zerstört worden, ohne eine verlässliche Alternative bereitzuhalten.
Besonders scharf griff Höcke den Ministerpräsidenten an, der sich im Wahlkampf bei Anti-Windkraftinitiativen als Interessenvertreter präsentiert habe und heute den Ausbau vorantreibe. Dazu erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
»Sie haben ohne Not ein funktionierendes Energieversorgungssystem zerstört und präsentieren den Bürgern jetzt die Rechnung für Ihre politische Sturheit. Sie quälen die Menschen mit hohen Energiepreisen, während sich Investoren auf Kosten der Steuerzahler und Stromkunden eine goldene Nase verdienen.
Wer im Wahlkampf gegen die Verspargelung Thüringens auftritt und anschließend selbst das grüne Herz Deutschlands mit Windindustrieanlagen zupflastert, betreibt dreiste politische Heuchelei. Mit der AfD wird es diesen Energiewendeextremismus nicht geben: Versorgungssicherheit hat absolute Priorität, und die Bürger brauchen endlich wieder verlässliche und bezahlbare Energie.«
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Eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat dramatische Zahlen zum Sanierungsstau an den Thüringer Schulen zu Tage gefördert. Laut Angaben der Landesregierung beziffert der Thüringer Rechnungshof den Investitionsbedarf an den staatlichen Schulen im Freistaat mit 4,5 Milliarden Euro. Im März letzten Jahres schätzte der Rechnungshof den Sanierungsstau auf 3,3 Milliarden Euro – mit dem Hinweis, dass der wahre Bedarf noch viel höher sei, da zahlreiche Baumängel gar nicht erfasst würden.
Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sagt dazu:
»Hier geht es nicht um einen neuen Anstrich, sondern um bröckelnde Decken, undichte Fenster und Sanitäranlagen, die man keinem Kind zumuten kann. Viele Schulträger melden schon nur noch die nötigsten Reparaturen, ohne die es gar nicht mehr geht. Die etablierten Parteien haben die Schulsanierung jahrzehntelang verschlafen und jetzt geht es im wahrsten Sinne des Wortes an die Substanz. 38 Millionen Euro jährlich für die Schulbauförderung sind einfach zu wenig. Wir fordern seit langer Zeit, dass diese Mittel deutlich erhöht werden. Und vor allem müssen sie dann auch wirklich genutzt werden können. Nach der aktuellen Schulbauförderrichtlinie muss der Schulträger ein Drittel der Investitionskosten selbst tragen. Wie soll das funktionieren, wenn der Sanierungsbedarf in fast allen Kommunen größer ist als der jeweilige Haushalt? Hier ist eine Anpassung überfällig.«
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Die Übernachtungszahlen im Thüringer Tourismus sind im ersten Halbjahr 2026 lediglich um 0,1 Prozent auf 4,6 Millionen gestiegen. Die durchschnittliche Bettenauslastung lag bei nur 37 Prozent. Gleichzeitig sank die Zahl der Campingübernachtungen um 7,3 Prozent, die der ausländischen Gäste um 2,3 Prozent. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer verharrte bei lediglich 2,6 Tagen.
Dazu erklärt Jan Abicht, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
» Ein Zuwachs von 0,1 Prozent ist kein Aufschwung, sondern Stillstand. Thüringen bleibt ein Kurzreiseziel mit schwacher Auslastung und zu geringer Wertschöpfung. Hochglanzwerbung ersetzt keine Gaststätte, keinen instand gesetzten Wanderweg und keinen modernen Wohnmobilstellplatz.
Der Thüringer Wald bleibt mit fast 1,7 Millionen Übernachtungen das Rückgrat des Thüringer Tourismus. Doch die Landesregierung schöpft sein Potenzial nicht aus. Der Rennsteig muss endlich als wirtschaftliche Entwicklungsachse verstanden werden, für Gastronomie, Beherbergung, Handwerk, Handel und starke Kommunen.
Wir fordern deshalb ein neues Gastroinvestitionsprogramm, schnellere Genehmigungen für touristische Infrastruktur sowie gezielte Investitionen in Wanderwege, Beschilderung, Wohnmobilstellplätze und digitale Buchbarkeit. Angebote aus Natur, regionaler Küche, Geschichte, Gesundheit und Familienurlaub müssen sinnvoll miteinander verbunden werden.
Das Ziel ist deshalb klar: Gäste sollen länger bleiben, mehr regionale Angebote nutzen und damit Wertschöpfung im ländlichen Raum sichern. Wer sich mit 0,1 Prozent zufriedengibt, gestaltet keinen Tourismus. Er verwaltet den Stillstand.«