Die Thüringen-AfD im Juni 2026

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Wer einer zugelassenen Partei ihr gesetzlich vorgeschriebenes Parteiorgan lahmlegen will, greift die demokratische Grundordnung an. Der AfD-Bundesparteitag in Erfurt darf nicht durch linke Blockaden verhindert werden. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung daher auf, sichere Zugänge zur Messehalle zu gewährleisten, die Erfurter Bürger vor chaotischen Zuständen zu schützen und das Recht konsequent durchzusetzen. Innenminister Maier muß beweisen, daß in Thüringen Neutralität, Sicherheit und Gleichbehandlung auch für die AfD gelten. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag Björn Höcke sagt dazu:

»Wenn ein Bündnis offen fordert: ‚Dieser Parteitag darf nicht stattfinden‘, dann ist das der Versuch, eine zugelassene Partei an der Ausübung ihrer verfassungsmäßigen Rechte zu hindern. Der Bundesparteitag ist jedoch kein beliebiges Vereinstreffen, sondern ein gesetzlich vorgeschriebenes Organ nach dem Parteiengesetz. Wer seine Durchführung angreift, greift ein Institut im Verfassungsleben an. Die sogenannte ‚bunte Zivilgesellschaft‘ wurde von den Altparteien über Jahre mit Milliarden großgemacht und erledigt nun die Drecksarbeit, während der Anschein staatlicher Neutralität gewahrt werden soll.

Innenminister Maier darf nicht länger den Eindruck nähren, für AfD-Abgeordnete und AfD-Delegierte gälten andere Maßstäbe. In diesem Haus gibt es keine Abgeordneten erster und zweiter Klasse. Die AfD-Delegierten, die Mitglieder des Thüringer Landtags sind, müssen polizeigeschützt zur Messehalle gelangen können. Dafür ist der Thüringer Innenminister zuständig. Alles andere wäre ein Affront.«

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Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat das vom Justiziar und justizpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Sascha Schlösser, am 4. Juni initiierte Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche des Bündnisses »Widersetzen« wegen des Verdachts der Nötigung, der versuchten Nötigung sowie weiterer Straftatbestände an die Staatsanwaltschaft Berlin abgegeben. Für diese Weiterleitung nach Berlin hat sich die Staatsanwaltschaft fast 2 Wochen Zeit gelassen, die Abgabeverfügung datiert auf den 17. Juni. Eine Begründung für die Abgabe enthält das Schreiben nicht.

Offensichtlich aber wollte sich die Staatsanwaltschaft der Sache entledigen. Die Strafanzeige stützt sich auf umfangreiche öffentlich dokumentierte Vorbereitungshandlungen des Bündnisses »Widersetzen«, das die Verhinderung des AfD-Bundesparteitages in Erfurt durch koordinierte Massenblockaden angekündigt hatte. Inzwischen bekannten sich Vertreter des Bündnisses sogar ausdrücklich dazu, Gesetze bewusst zu überschreiten, um ihre Blockade durchzusetzen.Sascha Schlösser, Justiziar und justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

»Die Staatsanwaltschaft konnte die Anzeige nun nicht mehr einfach vom Tisch wischen. An der Strafbarkeit der geplanten Blockadeveranstaltungen kann kein Zweifel mehr bestehen. Die Abgabe nach Berlin verstärkt den Eindruck, dass man sich mit den offensichtlichen Verdachtsmomenten vor dem Parteitag der AfD möglichst nicht näher befassen möchte und die angekündigten Straftaten in Kauf nimmt oder sogar befürwortet.

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Der Entwurf für den Erfurter Schulnetzplan sieht vor, dass es in der Landeshauptstadt in Zukunft keine Regelschulen mehr geben soll. Diese Entscheidung kommt aus dem von der Linkspartei geführten Baudezernat.

Doch Presseberichte weisen auch auf die Rolle des staatlichen Schulamtes, welches dem Bildungsministeriums untersteht, hin: »Die noch stärkere Fokussierung auf Gemeinschaftsschulen geht auf das Drängen des Staatlichen Schulamtes zurück, das in Gemeinschaftsschulen alle Schulformen abgedeckt sieht und große Standorte bevorzugt.«

Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, kritisiert diese Entscheidung scharf: »Im Koalitionsvertrag hieß es noch, man wolle die Vielfalt der Bildungslandschaft erhalten und alle Schulformen gleichberechtigt behandeln. Jetzt stellt sich heraus, dass die Schulämter darauf drängen, Regelschulen zu schließen und Gemeinschaftsschulen zu gründen.

Die CDU forciert die Einheitsschule wie ihre links-grünen Vorgänger dies taten. Dabei brauchen wir mehr Regelschulen, nicht weniger. Das gegliederte Schulsystem ist die bestmögliche Struktur, um jeden Schüler seinen Fähigkeiten entsprechend zu fordern und zu fördern.«

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Heute gedenkt die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag des Volksaufstands von 1953 in der ehemaligen DDR. In mehr als 700 Städten und Gemeinden erhoben sich rund eine Million mutige Bürger gegen das sozialistische SED-Regime und forderten bessere Lebensbedingungen, freie Wahlen und ein Ende der Unterdrückung. Sowjetische Panzer, Volkspolizei und Sicherheitsorgane schlugen die Erhebung blutig nieder: Mehr als 50 Menschen bezahlten ihren Freiheitsmut mit dem Leben, Tausende wurden inhaftiert, gefoltert oder in Arbeitslager verschleppt.

Die Staatssicherheit war Teil dieses Unterdrückungsapparates und perfektionierte später mit der sogenannten »Zersetzung« jene leise Repression, die politische Gegner sozial isolieren, beruflich vernichten und innerlich brechen sollte. Wer heute Meldestellen, Denunziationsportale, politische Strafanzeigen, »Lawfare«, Kontokündigungen und die systematische Ausgrenzung Andersdenkender betrachtet, erkennt die Warnung des 17. Juni: Freiheit stirbt nicht erst unter Panzern, sondern auch durch Angst, durch Anpassungsdruck und schleichende Einschüchterung.Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt dazu:

»Der 17. Juni 1953 war ein Aufstand des Volkes gegen eine Obrigkeit, die sich über die Bürger gestellt hatte. Die Freiheitskämpfer von damals haben gezeigt, dass Würde, Wahrheit und Selbstbestimmung stärker sein können als Propaganda und Spitzelwesen. Deshalb dürfen wir die Linie von der blutigen Niederschlagung des Volksaufstands über die späteren Stasi-Methoden der Zersetzung bis zu heutigen Formen politischer Repression nicht ausblenden.
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Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat für die kommenden Plenarsitzungen einen Antrag zum Schutz von Jungwild während der Mahd durch den Einsatz von Wärmebilddrohnen eingereicht. In ihrem Antrag fordert die Fraktion unter anderem eine Verbesserung des Bundesprogramms zur Rettung von Rehkitzen. Der Drohneneinsatz hat sich als effektive Technik erwiesen, um Wildtiere wie Kitze, Feldhasen und Bodenbrüter vor dem Mähtod zu bewahren. Nadine Hoffmann, Sprecherin für Tierschutz, äußert sich dazu:

»Mit unserer Initiative wollen wir nicht nur die Wildtierrettung würdigen, sondern wir schlagen auch Maßnahmen wie die Verstetigung einer Bundesförderung und eine stärkere Unterstützung auf Landesebene vor. Die Landesregierung muss die in ihrer Möglichkeit stehenden Mittel nutzen, um die durch Landwirte, Jäger und Rehkitzretter stattfindende Zusammenarbeit im Sinne des Tierschutzes zu unterstützen.«
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Die MDR-Sendung »Fakt ist!« zum AfD-Bundesparteitag geriet zu einem Lehrstück öffentlich-rechtlicher Schieflage. Über die stärkste Partei Thüringens wurde gesprochen und geurteilt, nur nicht mit ihr. Obwohl die AfD im Freistaat über mehr demokratische Legitimation verfügt als jede andere politische Kraft, blieb ein Vertreter der Partei außen vor.

Stattdessen diskutierten Politaktivisten, Schwurbler, Gewerkschaftsfunktionäre und Regierungsvertreter über eine Partei, der hunderttausende Wähler ihre Stimme gegeben haben. Wer wissen will, warum das Vertrauen vieler Bürger in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schwindet, bekam hier die Antwort frei Haus geliefert.

Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Jens Cotta, erklärt: »Der MDR hat erneut bewiesen, wie weit sich Teile des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von ihrem Auftrag entfernt haben: Statt einer ausgewogenen Debatte lieferte die Sendung eine Werbeplattform für Blockade-Aktivisten – inklusive eingeblendeter Kampagnen-Website – während Georg Maier als Thüringer Innenminister die Proteste gegen einen demokratisch zugelassenen Parteitag unwidersprochen rechtfertigte.

Die stärkste Partei Thüringens kam dabei null Minuten zu Wort. Diese Sendung zeigt einmal mehr, warum die bestehenden Rundfunkstrukturen gescheitert sind und der Medienstaatsvertrag aufgekündigt werden muss.«

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Hunderttausende Thüringer wurden mit neuen Bescheiden konfrontiert, rund 110.000 Widersprüche folgten, nun werden die Berechnungsgrundlagen erneut verändert. Besonders kritisch ist, dass Wohnimmobilien entlastet werden sollen, während zahlreiche gewerbliche Grundstücke, Betriebsanlagen und Unternehmensimmobilien stärker belastet werden. Für Betriebe, die nach dem Sachwertverfahren bewertet werden, drohten damit neue Belastungen, neue Widersprüche und neue Klagen. Dazu erklärt Jan Abicht, Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses des Thüringer Landtags:

»Wer eine Steuer ständig reparieren muss, sollte endlich erkennen, dass die Steuer selbst das Problem ist. Die Landesregierung hat mit ihrem Hin und Her Vertrauen verspielt und Bürger wie Unternehmen in ein Verfahren gezwungen, das immer neue Ungerechtigkeiten produziert. Eigentum, Eigenheime und betriebliche Investitionen dürfen nicht dauerhaft zur Melkkuh des Staates gemacht werden.

Die Grundsteuer gehört abgeschafft und die Kommunen sollten stattdessen einfacher, gerechter und bürokratieärmer über eine höhere Beteiligung an der Einkommensteuer finanziert werden. Die Landesregierung kann sich schon jetzt darauf einstellen, dass die nächste Klagewelle vor der Türe steht.«

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Die von Thüringen angestoßene Bundesratsdebatte um den Heimunterricht ist vor allem ein Ablenkungsmanöver der Brombeerkoalition von den realen bildungspolitischen Problemen im Freistaat. Während Lehrermangel, Unterrichtsausfälle und überlastete Schulen den Alltag vieler Familien prägen, inszeniert die Landesregierung eine Scheindebatte über den Unterricht zu Hause. Bildung und Schulrecht liegen in der Verantwortung der Länder; der Bundesrat kann hierzu politische Signale setzen, löst aber keinen einzigen Unterrichtsausfall in Thüringen.

Dazu äußerte sich der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Denny Jankowski: „Heimunterricht ist in vielen europäischen Ländern möglich, ohne dass dort Bildungssysteme oder demokratische Strukturen zusammenbrechen. Wer darüber spricht, die Schulpflicht weiterzuentwickeln, schafft Bildung nicht ab, sondern stellt die Frage, wie Bildungsqualität auch außerhalb starrer Strukturen gesichert werden kann. Entscheidend wären klare Standards, regelmäßige Leistungsüberprüfungen und verlässliche Kontrolle. Die Thüringer Bundesratsinitiative dient vor allem dazu, eine notwendige Debatte zu skandalisieren, statt sie endlich offen und sachlich zu führen.“

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Die Landesregierung kann die Sinnhaftigkeit ihrer Programme zur Anwerbung von Pflegeauszubildenden aus Drittstaaten nicht belastbar belegen. Das zeigt die Antwort auf die Kleine Anfrage zur Pflege-Azubi-Richtlinie. Zwar werden bewilligte Fördermittel und Anwerbezahlen erfasst. Ob die geförderten Personen ihre Ausbildung erfolgreich abschließen, dauerhaft in Thüringen bleiben und tatsächlich zur Entlastung der Pflege beitragen, wird dagegen nicht systematisch überprüft.

Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Pascal Wloch:

»Die Landesregierung verteilt Steuergeld, ohne den Erfolg ihrer Programme ernsthaft zu kontrollieren. Sie weiß, wie viele Personen angeworben wurden, aber nicht belastbar, wie viele am Ende als ausgebildete Pflegefachkräfte in Thüringen ankommen und bleiben. Das ist politisch fahrlässig. Gerade beim Fachkräftemangel in der Pflege reichen bloße Rekrutierungszahlen nicht aus. Entscheidend ist, ob die Förderung nachhaltig wirkt. Wer öffentliche Mittel einsetzt, muss nachweisen können, dass die Ziele erreicht werden. Bei der Pflege-Azubi-Richtlinie bleibt die Landesregierung diesen Nachweis schuldig.«

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Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 8/2251 zur Individualbeförderung von Schülern in Thüringen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Vivien Rottstedt:

»Thüringens Kommunen stehen finanziell massiv unter Druck. Trotzdem weiß die Landesregierung nicht, wie viele Schüler im Freistaat mit Taxi oder Mietwagen zur Schule gebracht werden und welche Kosten dabei entstehen. Weder Schulämter noch die für die Schülerbeförderung zuständigen Stellen der Landkreise und kreisfreien Städte erheben diese Daten.

Schmalkalden-Meiningen zeigt, welche Summen dahinterstehen. Dort beliefen sich die Kosten für Individualbeförderungen in den Jahren 2021 bis 2025 auf knapp fünf Millionen Euro. Allein 2025 waren es mehr als eine Million Euro. Für eine einzelne Fahrdienststrecke zwischen Kaltennordheim und der Grundschule Frankenheim wurden für das Schuljahr 2025/2026 rund 15.800 Euro veranschlagt.

Beförderungen aus gesundheitlichen Gründen oder bei besonderem Förderbedarf sind selbstverständlich abzusichern. Teuer wird es dort, wo Schulzuweisungen, Schulnetzplanung und ÖPNV nicht zusammenpassen. Dass die Landesregierung trotz fehlender Zahlen keinen Handlungsbedarf sieht, ist nicht hinnehmbar. Wir fordern deshalb eine klare Erfassung der Gründe für und Kosten von Individualbeförderungen. Wer kommunale Haushalte entlasten will, muss solche Kostenfallen offenlegen.«

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