Die Thüringen-AfD im August 26
Das konstruktive Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt hat im Thüringer Landtag keine Mehrheit gefunden. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke, der sich zur Wahl als Ministerpräsident gestellt hatte, wurde nicht gewählt. In seiner Rede warf Höcke Voigt gebrochene Wahlversprechen, die Unwahrheit in der Rundfunkratsaffäre und mangelnde Konsequenzen aus der Aberkennung seines Doktortitels vor. Höcke fordert nun Neuwahlen und kündigt zugleich eine Änderung des Ministergesetzes sowie eine Verfassungsänderung an, die künftig eine Abwahl des Ministerpräsidenten durch das Volk ermöglichen soll.
Dazu erklärt Björn Höcke:
»Mario Voigt hat seine zentralen Wahlversprechen gebrochen, in der Rundfunkratsaffäre im Parlament die Unwahrheit gesagt und klammert sich selbst nach der Aberkennung seines Doktortitels an sein Amt. Die Abgeordneten hatten heute die Wahl, ob sie diesen Ministerpräsidenten weiter im Amt halten wollen – diese Entscheidung müssen sie jetzt den Thüringern erklären. Für mich ist klar: Thüringen braucht Neuwahlen, denn die Entscheidung über die Zukunft unseres Landes gehört zurück in die Hände des Souveräns.
Das Vertrauen in Politik, Parteien und Staat befindet sich im freien Fall – wer unter diesen Umständen nur seine Macht sichert, fügt unserer politischen Kultur weiteren Schaden zu.«
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Die Anhörung zum Entwurf einer Novelle des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes hat weitgehenden Nachbesserungsbedarf offenbart. Der Thüringer Datenschutzbeauftragte und weitere Anzuhörende äußerten teils erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Die Interessenvertretungen bemängelten durchgehend die praxistaugliche Anwendbarkeit des Entwurfs.
Dazu erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
»Eine Modernisierung des Polizeiaufgabengesetzes ist durchaus wünschenswert, aber dieser Gesetzentwurf ist in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig. Neben meiner bis heute nicht ausgeräumten Sorge vor einem möglichen Missbrauch neuer, weitgehender polizeilicher Befugnisse haben insbesondere die geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken meine ablehnende Haltung bestätigt. Auch die Befürchtungen der Gewerkschaften hinsichtlich der praktischen Anwendbarkeit im Einsatz lassen den Entwurf nicht besser aussehen. Eine starke und handlungsfähige Polizei ist für die Durchsetzung des Rechtsstaates wichtig. Der Entwurf der Landesregierung ist nach meiner Überzeugung nicht geeignet, diese Anforderung an die Polizei zu erfüllen.«
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Die Landesregierung behauptet regelmäßig, sie habe die Meisterausbildung in Thüringen kostenfrei gemacht. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Thomas Hoffmann belegt jedoch, dass diese Darstellung nicht der Realität entspricht. Demnach ist eine vollständige Kostenfreiheit weiterhin nicht in jedem Fall gewährleistet; insbesondere im Handwerk können nach wie vor Eigenkosten in vierstelliger Höhe verbleiben.
Die AfD-Fraktion hatte bereits im parlamentarischen Verfahren einen Antrag vorgelegt, der eine tatsächliche Kostenfreiheit der Meisterausbildung ermöglicht hätte. Dazu erklärt Thomas Hoffmann, handwerkspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
»Die Landesregierung schmückt sich mit dem Versprechen einer kostenfreien Meisterausbildung, obwohl ihre eigene Antwort das Gegenteil belegt. Wer jungen Handwerkern und künftigen Betriebsnachfolgern öffentlich Kostenfreiheit verspricht, ihnen am Ende aber weiterhin Rechnungen über bis zu mehrere tausend Euro zumutet, täuscht die Betroffenen.
Gerade das Handwerk braucht Verlässlichkeit und keinen politischen Etikettenschwindel. Die AfD-Fraktion hat gezeigt, wie echte Kostenfreiheit möglich wäre; die Landesregierung hat sich stattdessen für eine Scheinlösung entschieden.«
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Die Antworten auf mehrere Kleine Anfragen der AfD-Abgeordneten Ringo Mühlmann und Jens Cotta zeigen erhebliche Kontrolllücken beim Einsatz generativer KI in der Thüringer Staatskanzlei. Bei Reden und Gastbeiträgen des Ministerpräsidenten wird der KI-Einsatz nicht systematisch dokumentiert.
Im zurückgezogenen FAZ-Gastbeitrag waren Wissenschaftlerzitate nicht belegt, ebenso ein Zitat in einer Rede zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. Öffentliche Korrekturen blieben aus. Gleichzeitig gab die Landesregierung 2025 rund 16.000 Euro für externe Reden- und Textleistungen aus, ohne konkret offenzulegen, welche Texte bearbeitet wurden.
Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt:
»Die Staatskanzlei erlaubt externe KI-Systeme in ihrer öffentlichen Kommunikation, kann danach aber weder zuverlässig sagen, welches System eingesetzt wurde, noch wie dessen Ergebnisse geprüft wurden. Wo dienstliche Abläufe, externe Auftragnehmer und möglicherweise sensible Daten zusammenkommen, braucht es klare Regeln, Dokumentation und Kontrolle. Eine erneute ‚Sensibilisierung‘ ersetzt keine Aufsicht – sie zeigt vielmehr, dass die bisherige Kontrolle nicht funktioniert hat.«
Jens Cotta, medienpolitscher Sprecher, ergänzt: »Mario Voigt kann sich weder hinter Mitarbeitern noch hinter künstlicher Intelligenz verstecken. Die Landesregierung bestätigt selbst: Die politische Verantwortung bleibt beim Ministerpräsidenten. Ein amtlicher Gastbeitrag wird zurückgezogen, Zitate sind nicht belegbar, Korrekturen bleiben aus und der KI-Einsatz wurde nicht dokumentiert. Das ist keine technische Panne, sondern Führungsversagen.«
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Die Enquetekommission 8/1 hat heute mit den Stimmen der Kartellparteien den AfD-Antrag abgelehnt, Verbände zu den Schäden der Corona-Maßnahmen mündlich anzuhören. Die Brombeere räumte in der Sitzung ein, die Stellungnahmen nicht vollständig gelesen zu haben; BSW-Abgeordneter Kummer torpedierte auch den Kompromissvorschlag für eine nachträgliche Anhörung.
Die Zuschriften berichten von faktisch eingesperrten Heimbewohnern, Sterbenden ohne Begleitung, verbotenen Trauerfeiern, vom Ausschluss ungeimpfter Kinder trotz ablehnender STIKO-Empfehlung, von behinderten Kindern, die nur zur Therapie durften, wenn ihre Eltern geimpft waren, sowie von gekennzeichneten und separierten Schülern; ein Verband zählt die Menschenrechtsverletzungen in Pflegeeinrichtungen zu den »finstersten Kapiteln der Pandemie, aber darüber hinaus der Nachkriegsgeschichte«.
Der Landesseniorenrat spricht von Menschenrechtsverletzungen, die »zu keiner Zeit in den Blick« gekommen seien, der Verband kinderreicher Familien davon, »häufig nicht von Anfang an mitgedacht« worden zu sein, und die Stiftung Hand in Hand von »nicht (hinreichend)« einbezogener Fachexpertise; die AfD-Fraktion fordert deshalb aus Respekt vor den Geschädigten deren persönliche Anhörung. Dazu erklärt Melanie Berger, Mitglied der AfD-Fraktion in der Enquetekommission:
»Wer den Betroffenen das Wort verweigert, will die Antworten nicht hören. Die Koalition lehnt eine mündliche Anhörung ab, ohne sich mit den Stellungnahmen ausreichend auseinandergesetzt zu haben. Wer so mit den Berichten der Geschädigten umgeht, betreibt keine Aufarbeitung. Die Enquetekommission verweigert damit ihren eigenen Auftrag.«
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Die IHK Südthüringen fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Klimapolitik und stellt dabei auch das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 infrage. Immer schärfere nationale Vorgaben gingen an den wirtschaftlichen und technologischen Realitäten vorbei und gefährdeten zunehmend die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.
Gefordert werden wettbewerbsfähige Energiepreise, eine widerstandsfähige Infrastruktur und eine realistische Klimaanpassung. Die AfD-Fraktion fordert als ersten konkreten Schritt die ersatzlose Streichung des Thüringer Klimagesetzes. Dazu erklärt Jörg Prophet, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
»Dieser Weckruf aus der Wirtschaft ist unüberhörbar: Selbst die IHK kommt am wachsenden Druck im Kessel des Thüringer Mittelstands nicht mehr vorbei und stellt inzwischen die Klimaneutralität 2045 infrage. Deutschland rettet das Weltklima nicht, indem es mit hohen Energiepreisen und immer neuen CO₂-Auflagen seine Industrie nach Asien und Amerika vertreibt.
Die Landesregierung muss ihre Klimapolitik endlich der wirtschaftlichen und technologischen Realität anpassen und kann mit der ersatzlosen Streichung des Thüringer Klimagesetzes sofort damit beginnen. Wer weiterhin stur an der Dekarbonisierung festhält, gefährdet Arbeitsplätze, Wertschöpfung und den Industriestandort Thüringen.«
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Innenminister Georg Maier (SPD) hat gegenüber der »WELT« erneut behauptet, die AfD verfüge über „gute Kanäle“ nach Moskau und würde diese für Spionage nutzen. Für den Fall einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt kündigt er eine »präventive Segmentierung« beim Verfassungsschutz-Datenaustausch an.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann:
»Maier streut seit Monaten die Mär von AfD-Spionage über „gute Kanäle nach Moskau“ – ohne einen einzigen Beleg für gesteuerte Verbindungen oder gar Spionage vorzulegen. IM Maier verfügt offensichtlich über keinerlei diesbezüglichen Nachweise. Stattdessen insinuiert er sie öffentlichkeitswirksam neun Tage vor einer Wahl, in der seine eigene Partei wegen der Fünf-Prozent-Hürde um den Einzug in den Landtag bangen muss.
Die Integrität der AfD-Politiker in dieser Angelegenheit steht außer Frage. Ich fordere ihn daher auf, diese hanebüchenen öffentlichen Unterstellungen zu unterlassen.
Wer die demokratisch gewählte Regierung eines Nachbarlandes vorab von legalen Informationskanälen abschneiden will, offenbart die wahren extremistischen Bestrebungen in diesem Land – und die kommen nicht von der AfD. Mit seiner Forderung entlarvt sich IM Maier zugleich, dass er sein Ministeramt erneut für parteipolitisches Kalkül missbraucht.«
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Kelvion will seinen Produktionsstandort Nobitz-Wilchwitz bis Ende 2026 schließen und die Fertigung nach Sarstedt in Niedersachsen verlagern. Rund 250 bis 300 Industriearbeitsplätze stehen im Altenburger Land auf dem Spiel. Gleichzeitig meldet der Kelvion-Konzern für 2025 das fünfte Rekordjahr in Folge: 26 Prozent mehr Auftragseingang und 25 Prozent mehr Profitabilität. Die Landesregierung unter Mario Voigt ist am Erhalt des Standorts gescheitert.
Dazu erklärt Jörg Prophet, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
»Das ist kein gewöhnlicher Fall einer Unternehmenskrise. Hier verschwindet industrielle Produktion nicht nach China oder Indien, sondern aus Thüringen in ein anderes deutsches Bundesland. Das ist ein Alarmsignal für die Thüringer Standortpolitik, der es trotz öffentlichkeitswirksamer Ankündigung eines Förderprogramms nicht gelungen ist, Industriearbeitsplätze im Freistaat zu halten. Die AfD-Fraktion wird klären, ob dabei lediglich auf Kosten des Steuerzahlers ein innerdeutscher Verlagerungswettbewerb finanziert wurde. Industriepolitik misst sich nicht an angekündigten Gesprächen, sondern an industrieller Wertschöpfung. Hier werden wieder einmal die Defizite der Regierung Voigt deutlich: Der Ministerpräsident sorgt sich mehr um seinen Doktortitel als um die Arbeitsplätze der Bevölkerung.«
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In Thüringen sind nach wie vor über 400 Lehrerstellen unbesetzt. Die Landesregierung verlässt sich bei der Besetzung dieser Stellen stark auf Quer- und Seiteneinsteiger, deren Anteil am Lehrpersonal einen neuen Höhepunkt erreicht hat. 29% der Neueinstellungen im Schulbetrieb haben kein Lehramtsstudium abgeschlossen.
Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, ist skeptisch:
»Der Landesregierung sind alle Mittel recht, um die offizielle Unterrichtsausfallquote zu senken – egal, ob Schüler und Lehrer darunter leiden. Quer- und Seiteneinsteiger können einen wichtigen Beitrag zum Schulwesen leisten, aber sie können ein Lehramtsstudium nicht ersetzen. Es gibt eben einen Unterschied zwischen einem Chemielehrer und einem Chemiker, den man nach einem dreimonatigen pädagogischen Crashkurs vor eine 8. Klasse stellt. Wenn wir Quer- und Seiteneinsteiger dauerhaft im Unterricht halten wollen, brauchen sie mehr Vorbereitung, Unterstützung und berufsbegleitende Weiterqualifizierungsmaßnahmen – keinen Einstellungsturbo. Sonst werden sie vom Schulalltag überwältigt und scheiden nach kurzer Zeit wieder aus dem Lehrbetrieb aus. Auf diesem Weg mag die Landesregierung vielleicht die Ausfallstatistik aufhübschen. Aber gelöst hat sie den Lehrermangel damit noch lange nicht.«
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In einem aktuellen Rundbrief präsentiert Wirtschaftsministerin Colette Boos-John die mit 127,4 Millionen Euro staatlich geförderte X-FAB-Investition sowie angekündigte Reformen und Maßnahmen zum Bürokratieabbau als wirtschaftspolitischen Aufbruch. Jörg Prophet, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, warnt davor, einen einzelnen geförderten Großinvestor zum Maßstab für die gesamte Thüringer Wirtschaft zu machen. Entscheidend sei die Lage der tausenden kleinen und mittleren Unternehmen, die Ausbildung, regionale Wertschöpfung und Arbeitsplätze sichern.
Dazu erklärt Jörg Prophet, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: »X-FAB ist ein bedeutender Investitionserfolg für Erfurt, den ich ausdrücklich anerkenne. Ein mit 127,4 Millionen Euro gefördertes Großprojekt bildet jedoch nicht die Wirklichkeit des Thüringer Mittelstands ab. Deutschland erreichte 2025 nach zwei Rezessionsjahren nur ein Miniwachstum, während andere europäische Volkswirtschaften unter denselben internationalen Bedingungen deutlich stärker zulegten.
Wir brauchen wettbewerbsfähige Energiepreise, niedrigere Steuern und Abgaben, weniger Regulierung, schnellere Genehmigungen sowie ein Ende des klimapolitischen Sonderwegs und des faktischen Verbrennerverbots. Förderprogramme und neue Schulden ersetzen keine wettbewerbsfähige Standortpolitik; die Ministerin beschreibt ihre Maßnahmen – wir werden ihre Ergebnisse messen.«
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Die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) hat angekündigt, ab dem Sommersemester 2027 Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer zu erheben. Damit folgt sie dem Beispiel der Technischen Universität München (TUM), die eine solche Regelung schon 2024 einführte. Auch an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) wird hierüber „offen diskutiert“. Die Thüringer AfD-Fraktion fordert solche Studiengebühren schon seit Jahren, doch wurden ihre entsprechenden Gesetzentwürfe im Plenum stets abgelehnt – zuletzt im Juni dieses Jahres.
Dr. Jens Dietrich, wissenschafts- und hochschulpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sagt dazu:
»Seit Jahren fordern wir, was jetzt eine Hochschule nach der anderen umsetzt. Und seit Jahren erzählen uns die etablierten Parteien, dass diese Forderungen ineffektiv, unsozial und fremdenfeindlich seien. Jeder unserer Gesetzentwürfe wurde abgelehnt. Doch dank dem BSW haben wir es nun schwarz auf weiß: Die Landesregierung stellt längst Überlegungen an, Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer einzuführen. Man verteufelt unsere Forderungen, nur um sie nach einer Schamfrist selbst umzusetzen. Ich frage mich, wie das CDU-geführte Ministerium diese neue Linie in Einklang mit der SPD bringen will, die Studiengebühren „grundsätzlich ablehnt“. Und ob das BSW diese internen Informationen ohne vorherige Absprache ausgeplaudert hat. In dieser Koalition weiß die rechte Hand offenkundig nicht, was die linke tut.«
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Die aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion offenbart das Ausmaß der Gleichstellungsbürokratie: Zum Jahresende 2025 gab es allein in Bundesgerichten, Bundesbehörden und Dienststellen der unmittelbaren Bundesverwaltung mindestens 548 Gleichstellungsbeauftragte. Die vollständigen Kosten kann die Bundesregierung dennoch nicht beziffern; eine Kosten-Nutzen-Analyse wurde ebenfalls nicht vorgenommen. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert deshalb mit ihrem Gesetzentwurf zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung, die gesetzliche Verpflichtung zur Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter aufzuheben und den Kommunen die Entscheidung über ihre Verwaltungsstrukturen zurückzugeben. Dazu erklärt Kerstin Düben-Schaumann, gleichstellungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
»Wer den Kommunen gesetzlich Pflichtstellen vorschreibt, muss deren Kosten kennen und ihren Nutzen belegen können. Die Bundesregierung kann weder das eine noch das andere. Gerade die Thüringer Städte, Gemeinden und Landkreise stehen unter erheblichem finanziellem Druck. Jeder Euro, der durch unnötige Bürokratie gebunden wird, fehlt für Schulen, Straßen, Feuerwehren und andere kommunale Aufgaben.
Gleichberechtigung ist ein verfassungsrechtlich garantiertes Grundrecht und bleibt von unserem Gesetzentwurf unberührt. Jede Kommune kann freiwillig an einer solchen Stelle festhalten, wenn sie vor Ort einen konkreten Bedarf sieht. Wir beenden den gesetzlichen Zwang, stärken die kommunale Selbstverwaltung und sorgen für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld.«